§ 2 Deutsches Internationales Familienrecht / I. Abstammung

1. Anknüpfung des Abstammungsstatuts

a) Rechtsgrundlagen

Rz. 391

Das Abstammungsrecht ist zum 1.7.1998 nicht nur im BGB neu geregelt worden, sondern auch im Kollisionsrecht neu verfasst worden. Gemäß Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB bleiben für vor diesem Stichtag geborene Kinder die bisherigen Vorschriften (Art. 19, 20 EGBGB) in Kraft, so dass die aktuelle Vorschrift nur für ab dem 1.7.1998 geborene Kinder gilt.^[474]

Rz. 392

Eine vorrangige staatsvertragliche Norm ergibt sich allein im Verhältnis zum Iran aus dem deutsch-persischen Niederlassungsabkommen vom 17.12.1929 (siehe Rdn 14).

[474] Für die davor geltende Rechtslage siehe Rdn 411.

b) Anknüpfungspunkte

Rz. 393

Art. 19 Abs. 1 EGBGB sieht, um die Feststellung der Abstammung zu begünstigen, drei Anknüpfungspunkte vor, die also im Einzelfall zur Geltung von bis zu drei Rechtsordnungen führen können, die nebeneinander gelten (alternative Anknüpfung):

aa) Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes

Rz. 394

Zunächst unterliegt die Abstammung gem. Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB dem Recht des Ortes, an dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der gewöhnlicher Aufenthalt ist wandelbar, z.B. wenn das Kind mit seiner Mutter ins Ausland zieht oder zu dem im Ausland lebenden Vater verbracht wird. Da die Anknüpfung nicht auf den Zeitpunkt der Geburt fixiert ist (so aber bei akzessorischer Anknüpfung an das Ehewirkungsstatut gem. Art. 19 Abs. 1 S. 3 EGBGB; siehe Rdn 397), kann sich aus dem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts auch eine Änderung des Abstammungsstatuts (Statutenwechsel) ergeben, mit der Folge, dass auch die Vaterschaftsvermutungen neu entstehen, entfallen oder wechseln. Ist die Abstammung des Kindes durch Anerkennung oder durch gerichtliches Urteil festgestellt worden, so ist der bei Abgabe der Anerkennungserklärung bzw. zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Abstammungsprozess bestehende gewöhnliche Aufenthalt des Kindes maßgeblich. Soweit danach die Anerkennung bzw. das Urteil die Abstammung begründet, soll sich eine spätere Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts auf die Abstammung nicht mehr auswirken können (Unwandelbarkeit). Der Status des Kindes bleibt erhalten.^[475]

Rz. 395

Problematisch freilich ist der Fall, dass der Status nur ex lege begründet war – beispielsweise durch eine gesetzliche Abstammungsvermutung. Für diesen Fall wird in der Literatur vertreten, auch hier verlange der Schutz wohlerworbener Recht, dass die Abstammung weiterhin nach dem ehemaligen Aufenthaltsrecht bestimmt werden könne.^[476] Faktisch wird der Kreis der alternativ anwendbaren Rechte dadurch über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen u.U. erheblich erweitert.^[477]

[475] Siehe z.B. Kropholler, Internationales Privatrecht, 6. Aufl. 2004, S. 407; NK-BGB/Bischoff, 3. Aufl. 2016, Art. 19 EGBGB Rn 15.

[476] So NK-BGB/Bischoff, 3. Aufl. 2016, Art. 19 EGBGB Rn 15; Dörner, in: FS Henrich, S. 124; Kropholler, Internationales Privatrecht, 6. Aufl. 2004, S. 408; Looschelders, IPRax 1999, 423; v. Hoffmann/Thorn, Internationales Privatrecht, 9. Aufl. 2007, § 8 Rn 125.

[477] Für Wandelbarkeit auch mit diesen Folgen: Palandt/Thorn, 79. Aufl. 2020, Art. 19 EGBGB Rn 4; Henrich, Internationales Familienrecht, 2. Aufl. 2000, S. 224; Erman/Hohloch, 15. Aufl. 2017, Art. 19 EGBGB Rn 9.

bb) Heimatrecht der Eltern

Rz. 396

Alternativ kann die Abstammung zu Vater oder Mutter auch nach dessen/deren jeweiligem Heimatrecht bestimmt werden (Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB). Sollte die Staatsangehörigkeit gewechselt haben, so ist auch hier auf den Zeitpunkt der Anerkennung bzw. der letzten mündlichen Verhandlung im Abstammungsprozess abzustellen. Naturgemäß sorgt die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit jedoch für erheblich stabilere Verhältnisse, als dies beim gewöhnlichen Aufenthalt der Fall wäre.

cc) Verweisung auf das Ehewirkungsstatut

Rz. 397

Gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 3 EGBGB kann die Abstammung schließlich auch nach dem Recht bestimmt werden, dem die allgemeinen Wirkungen der Ehe der verheirateten Mutter bei der Geburt unterlagen. Hierbei handelt es sich um eine auf den Zeitpunkt der Geburt fixierte Anknüpfung. Grund für diese Fixierung ist wohl nicht so sehr die Vermeidung des Statutenwechsels als die Möglichkeit, dass die Ehe bei Feststellung bereits beendet sein kann. In diesem Fall ist das Bestehen der Ehe nach Art. 13 EGBGB "selbstständig" anzuknüpfen. Das allgemeine Ehewirkungsstatut ist ausschließlich gem. Art. 14 Abs. 1 EGBGB zu bestimmen.^[478] Eine ausnahmsweise zulässige, auf das allgemeine Ehewirkungsstatut bezogene Rechtswahl gem. Art. 14 Abs. 2 bzw. Abs. 3 EGBGB bleibt also für das Abstammungsstatut unbeachtet. War die Ehe bei Geburt bereits aufgelöst, so ist der Rückgriff auf das allgemeine Ehewirkungsstatut ausgeschlossen. Ausgenommen ist hier allein der Fall, dass die Ehe durch Tod des Ehemannes der Mutter vor der Geburt aufgelöst wurde (Art. 19 Abs. 1 S. 3 Hs. 2 EGBGB).

[478] Zur selbstständigen Vorfragenanknüpfung siehe Rdn 36.

c) Beachtung von Rückverweisungen

Rz. 398

Auch die Verweisungen des Art. 19 EGBGB sind IPR-Verweisungen. Rück- und Weiterverweisungen sind also gem. Art. 4 Abs. 1 EGBGB beachtlich. Freilich könnte die Beachtung des Renvoi im Rahmen von Art. 19 Abs. 1 EGBGB dazu führen, dass letztlich sämt...