§ 2 Die Bestimmung des Erbstatuts nach der EuErbVO / II. Die für Deutschland geltenden Abkommen

Rz. 209

Die für die Bundesrepublik Deutschland aktuell geltenden Abkommen (in chronologischer Reihenfolge ihres Abschlusses) treffen zur Bestimmung des auf die Erbfolge anwendbaren Rechts folgende von den Bestimmungen der EuErbVO abweichende Regelungen:

1. Das Deutsch-Persische Niederlassungsabkommen

Rz. 210

Art. 8 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien (Deutsch-Persisches Niederlassungsabkommen) vom 17.2.1929^[160] lautet wie folgt:

Zitat

Art. 8

(1) Die Angehörigen jedes vertragsschließenden Staates genießen im Gebiet des anderen Staates in allem, was den gerichtlichen und behördlichen Schutz ihrer Personen und Güter angeht, die gleiche Behandlung wie Inländer.

(2) Sie haben insbesondere freien und völlig ungehinderten Zutritt zu den Gerichten und können vor Gericht unter den gleichen Bedingungen wie Inländer auftreten. Jedoch werden bis zum Abschluß eines besonderen Abkommens die Voraussetzungen für das Armenrecht und die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten durch die örtliche Gesetzgebung geregelt.

(3) In Bezug auf das Personen-, Familien- und Erbrecht bleiben die Angehörigen jedes der vertragsschließenden Staaten im Gebiet des anderen Staates jedoch den Vorschriften ihrer heimischen Gesetze unterworfen. Die Anwendung dieser Gesetze kann von dem anderen vertragsschließenden Staat nur ausnahmsweise und nur insoweit ausgeschlossen werden, als ein solcher Ausschluß allgemein gegenüber jedem anderen Staat erfolgt.

Rz. 211

Das Schlussprotokoll enthält zu Art. 8 Abs. 3 des Abkommens folgende Erläuterung:

Zitat

Die vertragsschließenden Staaten sind sich darüber einig, daß das Personen-, Familien- und Erbrecht, das heißt das Personalstatut, die folgenden Angelegenheiten umfaßt: Ehe, eheliches Güterrecht, Scheidung, Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft, Mitgift, Vaterschaft, Abstammung, Annahme an Kindes Statt, Geschäftsfähigkeit, Volljährigkeit, Vormundschaft und Pflegschaft, Entmündigung, testamentarische und gesetzliche Erbfolge, Nachlaßabwicklungen und Erbauseinandersetzungen, ferner alle anderen Angelegenheiten des Familienrechts unter Einschluß aller den Personenstand betreffenden Fragen.

Rz. 212

Art. 8 Abs. 3 des Abkommens begründet die Geltung des Staatsangehörigkeitsprinzips. Es gilt heute im Verhältnis zur Islamischen Republik Iran. Voraussetzung für die Anwendbarkeit ist auf dem Gebiet des Erbrechts nach allgemeiner Ansicht, dass der Erblasser ausschließlich die Staatsangehörigkeit des anderen Mitgliedstaates besaß.^[161] Im Fall von iranisch-deutschen Doppelstaatern^[162] oder internationalen Flüchtlingen greift die Verweisungsnorm dagegen nicht ein.^[163]

Rz. 213

Die Anknüpfung des Erbstatuts an die Staatsangehörigkeit des Erblassers harmonisierte bislang mit den autonomen Kollisionsnormen des deutschen wie auch des iranischen Rechts. Folge war, dass sich bislang eine Besonderheit aus deutscher Sicht allenfalls insoweit ergab, als die Rechtswahl gem. Art. 25 Abs. 2 EGBGB für iranische Staatsangehörige ausschied. Die Umstellung auf die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt wird daher im Fall von in Deutschland lebenden Iranern sowie im Fall von im Iran lebenden deutschen Staatsangehörigen zu einer Abweichung von der Lösung der EuErbVO führen, soweit diese nicht für ihr Heimatrecht optiert haben, Art. 22 EuErbVO. Ein iranischer Erblasser wird daher auch dann nach iranischem Erbrecht beerbt, wenn er seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.

[160] RG RGBl II 1930, S. 1002; in Kraft seit dem 11.1.1931, RGBl II 1931, S. 9. Nach dem Krieg wieder anwendbar gemäß der Bekanntmachung der Wiederanwendung v. 15.8.1955, BGBl 1955 II, S. 829. Ausführlich Schotten/Wittkowski, FamRZ 1995, 264; Staudinger/Dörner, 2007, Vorbem. zu Art. 25 f. EGBGB Rn 149.

[161] BGH BGHZ 60, 68, 74; OLG Hamm FamRZ 1976, 29; Schotten/Wittkowski, FamRZ 1995, 265.

[162] BVerfG NJW-RR 2007, 577. Anders ist die Situation dann, wenn der Erblasser neben der Staatsangehörigkeit des anderen Abkommenstaates die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besaß. So ist auf die Erbfolge nach einem kanadisch-iranischen Doppelstaater das Abkommen dann anzuwenden, wenn die Beziehung des Erblassers zum Iran enger war als zu Kanada, AG Hamburg St. Georg ZEV 2019, 661.

[163] BGH NJW 1990, 636.

2. Das Deutsch-Türkische Nachlassabkommen

Rz. 214

Eine besonders komplexe Regelung enthält der Konsularvertrag zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28.5.1929:^[164]

Zitat

Art. 20

In Ansehung der in dem Gebiete des einen vertragsschließenden Staates befindlichen Nachlässe von Angehörigen des anderen Staates haben die Konsuln die aus der Anlage dieses Vertrages ersichtlichen Befugnisse.

Rz. 215

Die Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages enthält ein umfangreiches Nachlassabkommen, das nicht nur Kollisionsnormen zum Erbstatut und zum Formstatut, sondern darüber hinausgehend auch Regeln zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte und zur gegenseitigen Anerkennung von Urteilen enthält. Art. 20 Nachlassabkommen regelt das auf die Erbfolge anwendbare Recht wie folgt:

Zitat

§ 14

(1) Die erbrechtlich...