§ 2 Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten / 1. Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG

a) Grundsätze

Rz. 315

Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist Nr. 2300 VV RVG mit Wirkung ab dem 1.10.2021 – maßgeblich ist der Zeitpunkt der Auftragserteilung^[624] – neu strukturiert worden.

Dem Grundsatz nach verbleibt es für die vorgerichtliche Forderungseinziehung bei einer Rahmensatzgebühr von 0,5 bis 2,5, wobei Nr. 2300 Abs. 1 VV RVG eine Schwellengebühr von 1,3 postuliert, die nur überschritten werden darf, wenn der Fall umfangreich oder schwierig ist.

Im Umkehrschluss aus Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG ergibt sich, dass die Regelung bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen^[625] gilt, d.h. immer dann, wenn

▪	eine Tätigkeit innerhalb fremder Rechtsangelegenheiten wahrgenommen wird, die nicht die Forderungseinziehung betrifft;
▪	unabhängig vom Tätigkeitsbereich, d.h. auch bei der Forderungseinziehung, eine Rechtsprüfung im konkreten Einzelfall erforderlich ist und damit der Rahmen einer standardisierte und automatisierten Inkassodienstleistung überschritten wird;
▪	eine bestrittene Forderung betroffen ist.

In Abgrenzung dazu schafft Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG einen neuen 0,5- bis 1,3-Gebührenrahmen für Inkassodienstleistungen, die eine unbestrittene Forderung betreffen, wobei auch hier eine 0,9-Schwellengebühr postuliert wird, die nur überschritten werden darf, wenn die Tätigkeit "besonders" umfangreich oder schwierig ist. Besonders ist dabei im Sinne von "deutlich" zu verstehen.^[626] Andererseits soll in einfachen Fällen nur eine 0,5-Geschäftsgebühr entstehen. Wann ein einfacher vorliegt, wird dabei nicht abschließend normiert, sondern mit der unmittelbaren Zahlung auf die erste Zahlungsaufforderung nur ein Regelbeispiel gegeben. Insoweit ist bei der Inkassodienstleistung zu unterscheiden:

▪	Es entsteht eine 0,5-Geschäftsgebühr, wenn ein einfacher Fall vorliegt;
▪	Liegt kein einfacher Fall vor, eröffnet sich ein Gebührenrahmen von 0,5 bis 0,9 mit der 0,9-Geschäftsgebühr als Regelfall;
▪	Stellt sich die Leistung des Rechtsanwaltes oder des Inkassodienstleisters gegenüber dem durchschnittlichen Fall einer Inkassodienstleistung als besonders umfangreich oder besonders schwierig dar, so eröffnet sich der Rahmen einer 0,9 bis 1,3-Geschäftsgebühr.

Innerhalb der aufgezeigten Rahmen ist der konkrete Gebührensatz nach pflichtgemäßem Ermessen des Rechtsdienstleisters zu bestimmen,^[627] was eine Abweichung von bis zu 20 % nach oben oder unten toleriert.^[628] Allerdings ist diese Toleranzrechtsprechung nicht auf das Überschreiten der Schwellengebühr übertragbar.^[629]

Vorgerichtlich bestimmt § 13e RDG als Nachfolgeregelung von § 4 Abs. 5 RDGEG die Grenze der Erstattungsfähigkeit der Geschäftsgebühr mit deren Höhe, wie sie ein Rechtsanwalt für die Tätigkeit nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG i.V.m. § 14 RVG erhalten würde, wenn das Betreiben des gesamten Geschäftes – wie regelmäßig und zulässig^[630] – Gegenstand des Auftrages war.

[624] Siehe oben.

[625] Zur Abgrenzung der Rechtsdienstleistung von der Inkassodienstleistung vgl. § 1 III.

[626] Vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, Nr. 2300 VV RVG, Rn 61.

[627] BGH, JurBüro 2012, 582.

[628] BGH, NJW 2011, 1603.

[629] BGH, JurBüro 2012, 582; BGH JurBüro 2013, 358; OLG Celle, zfs 2012, 20.

[630] BGH, NJW 2015, 3793.

b) Das Entstehen der Geschäftsgebühr

aa) Der generelle Abgeltungsbereich

Rz. 316

Die Geschäftsgebühr entsteht nach der Vorbem. 2.3. Abs. 3 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags im Austausch mit dem Gegner. Es handelt sich um die generelle Gebühr für die außergerichtliche Vertretung. Diese Tätigkeit kann einen sehr unterschiedlichen Aufwand erfordern, was den weiten Rahmen erklärt, der nach Maßgabe des § 14 RVG auszufüllen ist.

Wie sich aus der gesetzlichen Definition ergibt, bedarf es für den Anfall der Gebühr keiner Tätigkeit nach außen, da die Gebühr schon mit der auf den Auftrag folgenden Information des Rechtsdienstleisters durch den Mandanten entsteht, d.h. mit der Übernahme der Stammdaten des Gläubigers und des Gegners sowie der Kommunikation- und Adressdaten und der Informationen zur Forderung. Allerdings muss der Auftrag darauf gerichtet sein, dass der Rechtsdienstleister nach außen hin tätig wird – anderenfalls entsteht nur die Beratungsgebühr nach § 34 RVG.

Hinweis

Es ist für die Praxis zu erkennen, dass es gerade bei Inkassodienstleistungen notwendig ist, die übermittelten Daten zu verifizieren und zu erkennen, ob hier schon ein Grund für die Nichtzahlung liegen kann. Dabei werden

▪	durch die Adressnormierung, -verifizierung und -ermittlung die Kommunikationskanäle
▪	durch Einsicht in das Handelsregister oder sonstige Register, z.B. zur Prüfung der korrekten Firmierung bei juristischen Personen
▪	durch die Identitätsprüfung die Fälle des Identitätsdiebstahls im Rahmen des Möglichen und
▪	durch Abfrage des Schuldnerverzeichnisses und von Bonitätsdaten
▪	durch Prüfung der Insolvenzbekanntmachungen

die Leistungsfähigkeit des Schuldners überprüft. Es handelt sich hierbei um teilweise umfangreiche Tätigkeiten, die aber nicht unmittelbar nach außen sicht...