Dr. iur. Kerstin Diercks-Harms, Dr. iur. Rüdiger Brodhun
Rz. 10
Mandate von Unternehmen erscheinen grundsätzlich lukrativ und schon deshalb interessant. Allerdings sollte gesehen werden, dass ein selbstständig tätiger Rechtsanwalt, welcher nur einen oder wenige, aber große Auftraggeber vertritt, von diesem bzw. diesen wirtschaftlich abhängig sein kann. Nach § 43a Abs. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden. Vor der Geschäftsanbahnung mit einer Firma als neuer Mandantin sollte überdies deren Seriosität abgeschätzt werden. Schon aus einem Briefbogen lässt sich einiges ablesen. Dieser sollte alle wichtigen Informationen enthalten, u.a.: die korrekt eingetragene Bezeichnung (auch der gesetzlichen Vertreter), die Anschrift, die Kommunikationsdaten, die E-Mail- und Internetadresse, den Handelsregister-Eintrag, die Verbandszugehörigkeiten und die Bankverbindung und Steuernummer. Fehlen diese Angaben, ist Vorsicht angezeigt.
Es dürfte vom "Fingerspitzengefühl" – auch bei privaten Klienten – abhängen, ob ein angemessener Vorschuss auf die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen gemäß § 9 RVG verlangt wird. Zu empfehlen ist aber in jedem Fall eine zeitnahe Abrechnung der erbrachten Leistungen. Wenn dem Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Staatskasse zusteht, kann er für die entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen aus der Staatskasse einen angemessenen Vorschuss fordern, § 47 Abs. 1 S. 1 RVG. Bei Beratungshilfe kann der Rechtsanwalt aus der Staatskasse keinen Vorschuss fordern, § 47 Abs. 2 RVG.
Rz. 11
Seit dem Inkrafttreten des RVG haben in der anwaltlichen Praxis – grundsätzlich zulässige – Vergütungsvereinbarungen, die nach § 3a Abs. 1 RVG zwingend mittels spezieller Textform zu schließen sind, zugenommen.
Rz. 12
Eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst.
Rz. 13
Eine Vergütungsvereinbarung ist von anderen Vereinbarungen – mit Ausnahme der Auftragserteilung – abgesetzt, wenn der Vertrag die Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten und entsprechend gekennzeichneten Abschnitt oder Paragraphen regelt. Deutlich ist dieses Absetzen, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen – mit Ausnahme der Auftragserteilung – abgegrenzt ist.
Eine höhere als die gesetzliche Vergütung kann prinzipiell vereinbart werden. Bei einer Vereinbarung ist darauf zu achten, dass die Gebühr im konkreten Fall angemessen und keineswegs sittenwidrig ist. Die Gebühr muss also im angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung sowie zum Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen. Dies muss der Rechtsanwalt in jedem Einzelfall gesondert prüfen. Bei der Verwendung von Mustern oder vorformulierten Vergütungsvereinbarungen gelten §§ 305 ff. BGB. Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine Bestimmung unwirksam, wenn der Vertragspartner gemäß § 242 BGB unangemessen benachteiligt wird.
Rz. 14
In Betracht kommen für die gerichtliche Tätigkeit:
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die Vereinbarung eines Vielfachen der gesetzlichen Gebühren (es ist noch angemessen, sich auf das fünf- bis sechsfache der gesetzlichen Höchstgebühr zu einigen; bei noch höheren Sätzen muss der Maßstab der Aufwandsbezogenheit – z.B. der Zeiteinsatz – herangezogen werden), |
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die Einigung über den mehrfachen Anfall einer Gebühr, |
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die Absprache über einen höheren Gegenstandswert, nach dem abgerechnet werden soll, |
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eine Pauschalhonorarvereinbarung und |
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eine Zeithonorarvereinbarung (diese ist angemessen, wenn der Stundensatz angemessen ist und der Rechtsanwalt den Zeitaufwand nachvollziehbar darlegt). |
Rz. 15
Grundsätzlich untersagt ist, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO. Eine Ausnahme (unter weiteren Voraussetzungen) bestimmt § 4a RVG, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Absprache von der Rechtsverfolgung abgehalten werden würde.