§ 2 Die Gebühren nach dem RVG / c) Anrechnung auf die Verfahrensgebühr

Rz. 102

Sobald in einem späteren gerichtlichen Verfahren eine Verfahrensgebühr nach Abschnitt 3 anfällt, so ist die Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechnen; RVG Vorbem. Teil 3 (4). Der Anrechnungsbetrag ist in der Höhe auf 0,75 Gebühren bzw. die Höhe der angefallenen Verfahrensgebühr begrenzt.^[141] Über dem Mittelwert verdiente Geschäftsgebühren bleiben dem Rechtsanwalt damit erhalten. Ausschlaggebend für den Anrechnungsbetrag sind die um die Mehrvertretungsgebühr erhöhten Gebühren.^[142]

Rz. 103

Dabei kann die Anrechnung nur in dem Umfang erfolgen, wie derselbe Rechtsanwalt auch im Vorverfahren mit demselben Gegenstand tätig war. Der Wechsel des Rechtsanwaltes oder auch der Gegner zwischen vorgerichtlicher und gerichtlicher Tätigkeit lässt den Anrechnungstatbestand wegfallen. Ändert sich der Gegenstand der Tätigkeit, so wirkt sich dies auch auf die Anrechnung aus.

Beispiel:

Vorgerichtlich macht der Rechtsanwalt die offenen Mietforderungen von Januar bis Mai in Höhe von 1.000,00 pro Monat, also 5.000,00 EUR geltend. Im Laufe der Tätigkeit zahlt der Mieter dann für Januar und Februar die Miete. Im Klageverfahren macht der Rechtsanwalt sodann die Mieten von März bis August, also 6.000,00 EUR geltend. Es ergeht ein Urteil.

vorgerichtlich

Gegenstandswert: 5.000,00 EUR (Miete Jan – Mai)

1,3 Geschäftsgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 2300 VV		434,20 EUR
Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
Zwischensumme	454,20 EUR
gerichtlich Gegenstandswert: 6.000,00 EUR, davon vorgerichtlich geltend gemacht: 3.000,00 EUR
1,3 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV		507,00 EUR
abzüglich 0,65 anzurechnende Geschäftsgebühr aus 3.000,00 EUR		– 144,30 EUR
1,2 Terminsgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3104 VV		468,00 EUR
Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
Zwischensumme	850,70 EUR
gesamt		1.304,90 EUR
19 % Umsatzsteuer (MwSt.) aus 1.188,25 EUR, Nr. 7008 VV		247,93 EUR
Endsumme		1.552,83 EUR

Rz. 104

Die Post- und Telekommunikationspauschale wird aus den Gebühren vor Abzug der Anrechnung errechnet.^[143]

Rz. 105

Liegen zwischen der Erledigung der vorgerichtlichen Angelegenheit und der gerichtlichen Geltendmachung mehr als 2 Jahre, so liegt nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG eine neue Angelegenheit vor (vgl. Rdn 29). Damit entfällt auch die Anrechnung der Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr.^[144]

Rz. 106

Die Anrechnung findet nur statt, wenn die gleiche Angelegenheit vorgerichtlich und gerichtlich bearbeitet wird. Die Beurteilung wird dabei etwas weiter gehandhabt. So sind der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses und der nachfolgende Räumungsrechtsstreit stets so eng miteinander verknüpft, dass hier die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr ausgelöst wird.^[145]

Rz. 107

Die Anrechnung erfolgt nicht nur auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, sondern auch auf alle anderen Verfahrensgebühren des Abschnittes 3 (z.B. als Antragssteller- oder Antragsgegnervertreter im Mahnverfahren, in der Zwangsvollstreckung oder Zwangsversteigerung, bei Tätigkeit im Insolvenzverfahren oder im PKH-Bewilligungsverfahren).

Rz. 108

Keine Anrechnung hat zu erfolgen, wenn der Rechtsanwalt vorgerichtlich aufgrund einer Vergütungsvereinbarung tätig geworden ist. Hier sind keine gesetzlichen Gebühren abgerechnet worden.^[146]

Die Anrechnung kann auch in einer Vergütungsvereinbarung ausgeschlossen werden. Eine solche Vereinbarung dürfte sich jedoch nicht auf die von der Gegenseite zu erstattenden Kosten auswirken. Erstattungsfähig bleiben die erforderlichen Kosten. Der Ausschluss der Anrechenbarkeit ist für die Fallbearbeitung nicht erforderlich.

Fallen in einer Sache mehrere Verfahrensgebühren an, weil z.B. dem Klageverfahren noch ein Schlichtungsverfahren vorangeht, wird stets auf die erste anfallende Verfahrensgebühr angerechnet.

Sind mehrere vorgerichtliche Tätigkeiten auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, so ist bei Aufträgen, die vor dem 1.1.2021 erteilt wurden, sämtliche entstandenen Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühren anzurechnen gewesen. Nunmehr regelt § 15a Abs. 2 RVG, dass der Höchstbetrag der anzurechnenden Gebühren sich aus der Gebühr ergibt, die bei einer Addition aller Teilstreitwerte entstehen würde; vgl. Rdn 77 u.112.

[141] Enders, RVG für Anfänger, Rn 726 f.

[142] BT-Drucks 17/11471, S. 272.

[143] N. Schneider in N. Schneider/Wolf, RVG, VV 7001–7002, Rn 38 ff.

[144] Hergenröder in Baumgärtel/Hergenröder/Houben, Vorbem 3 Rn 38, Enders, RVG für Anfänger, Rn 728.

[145] BGH, Urt. v. 14.3.2007 – VIII ZR 184/06, lexetius.com/2007, 621.

[146] BGH, Beschl.v. 16.10.2014 – III ZB 13/14, www.bundesgerichtshof.de.