§ 2 Die Gebühren nach dem RVG / VI. Selbstständiges Beweisverfahren

Rz. 189

Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Vorbem. 3 Abs. (5) VV RVG stellt das selbstständige Beweisverfahren eine besondere Angelegenheit dar. Das Verfahren kann damit als eigene Angelegenheit abgerechnet werden.

Für das Beweisverfahren können die Verfahrensgebühr einschließlich Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG, eine Terminsgebühr, eine Einigungsgebühr und die Auslagen des Teils 7 des Vergütungsverzeichnisses anfallen.

Vorbem. 3 Abs. (5) VV RVG regelt dabei, dass die Verfahrensgebühr einschließlich Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG auf die im späteren Hauptverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Angerechnet werden aber nur die Gebühren, soweit der Gegenstand des Beweisverfahrens und die vom Rechtsanwalt vertretenen Parteien identisch sind.

Die übrigen Gebühren bleiben anrechnungsfrei.

Beispiel:

Der Rechtsanwalt vertritt den Mandanten bei einem Anspruch auf Beseitigung von Mietmängeln an den Fenstern, im Keller und am Dach jeweils im Beweissicherungsverfahren und im folgenden Hauptprozess. Der Gegenstandswert bemisst sich in der Hauptsache auf 3.000,00 EUR je Mangel. In jedem Verfahrensabschnitt finden umfangreiche Verhandlungen mit der Gegenseite statt. Im Beweistermin nimmt der Rechtsanwalt beim Sachverständigentermin teil.

Die Abrechnung könnte dann wie folgt erfolgen:

vorgerichtliche Tätigkeit
Gegenstandswert: 9.000,00 EUR
1,8 Geschäftsgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV[212]		1.004,40 EUR
Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV		20,00 EUR
Zwischensumme	1.024,40 EUR
19 % Umsatzsteuer (MwSt.), Nr. 7008 VV		194,64 EUR
Endsumme		1.219,04 EUR

Anmerkung: Die Besprechungen lösen hier mangels Klageauftrag noch keine Terminsgebühr aus. Stattdessen kann sich bei aufwändigen oder überdurchschnittlich schwierigen Mandanten die Geschäftsgebühr erhöhen.

Beweisverfahren
Gegenstandswert: 9.000,00 EUR
1,3 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV		725,40 EUR
./. Anrechnung 0,75 Geschäftsgebühr		– 418,50 EUR
1,2 Terminsgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3104 VV		669,60 EUR
Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV		20,00 EUR
Zwischensumme	996,50 EUR
19 % Umsatzsteuer (MwSt.), Nr. 7008 VV		189,34 EUR
Endsumme		1.185,84 EUR

Anmerkung: Käme es im Beweisverfahren bereits zu einer Einigung, so wäre wegen der Einschränkung in Nr. 1003 VV RVG die Einigungsgebühr aus Nr. 1000 VV RVG in Höhe von 1,5 Gebühren abzurechnen.

Die Geschäftsgebühr ist auf die erste entstehende Verfahrensgebühr anzurechnen.

Hauptsacheverfahren
Gegenstandswert: 9.000,00 EUR
1,3 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV		725,40 EUR
./. Anrechnung 1,3 Verfahrensgebühr Beweissicherungsverfahren		– 725,40 EUR
1,2 Terminsgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3104 VV		669,60 EUR
Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV		20,00 EUR
Zwischensumme	689,60 EUR
19 % Umsatzsteuer (MwSt.), Nr. 7008 VV		131,02 EUR
Endsumme		820,62 EUR

Anmerkung:

Die Verfahrensgebühr aus dem Beweissicherungsverfahren ist in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens anzurechnen. Die Terminsgebühr bleibt jedoch bestehen.

Abwandlung:

Nach Würdigung des Beweissicherungsverfahrens macht der Rechtsanwalt im Hauptsacheverfahren nur noch die Mängelansprüche aus den Fenstern und dem Dach geltend. Darüber hinaus fordert er 1.000,00 EUR aus einer Betriebskostennachzahlung.

Hauptsacheverfahren
Gegenstandswert: 7.000,00 EUR
1,3 Verfahrensgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3100 VV		579,8 EUR
./. Anrechnung 1,3 Verfahrensgebühr Beweissicherungsverfahren aus 6.000,00 EUR		– 507,00 EUR
1,2 Terminsgebühr, § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3104 VV		535,20 EUR
Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV		20,00 EUR
Zwischensumme	628,00 EUR
19 % Umsatzsteuer (MwSt.), Nr. 7008 VV		119,32 EUR
Endsumme		747,32 EUR

Anmerkung: Die anzurechnende Verfahrensgebühr bemisst sich nur aus dem Streitwert, in dem Beweissicherungsverfahren und Hauptsacheverfahren identisch waren, also Fenster und Dach von je 3.000,00 EUR – zusammen 6.000,00 EUR.

Kommt es im Hauptsacheverfahren zu einem Vergleich, wäre hier die 1,0 Einigungsgebühr aus Nr. 1003 VV RVG zu berechnen.

Rz. 190

Die Erstattung der Kosten im Beweissicherungsverfahren erfordert eine Kostengrundentscheidung. Eine solche Entscheidung wird durch das Gericht im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens nicht getroffen. Diese Entscheidung kann durch Klageerhebung nebst Entscheidung in der Hauptsache herbeigeführt werden. Im Falle eines Vergleiches im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens kann und sollte auch eine Einigung über die Kosten in den Vergleich aufgenommen werden, um das weitere Verfahren zu vermeiden.

[212] Erhöhte Geschäftsgebühr für die Wahrnehmung von Terminen.