§ 2 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) / V. Einwendungen und Einreden des Gesellschafters (§ 721b BGB)

Rz. 266

§ 721b BGB – der als Konsequenz der Akzessorietät der Gesellschafterhaftung und in Ausformung derselben der Regelung des § 129 Abs. 1 bis 3 HGB alt (respektive der Neuregelung des § 128 HGB) nachgebildet ist^[510] – hat folgenden Wortlaut:

(1) Wird ein Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch genommen, kann er Einwendungen und Einreden, die nicht in seiner Person begründet sind, insoweit geltend machen, als sie von der Gesellschaft erhoben werden können.

(2) Der Gesellschafter kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange der Gesellschaft in Ansehung der Verbindlichkeit das Recht zur Anfechtung oder Aufrechnung oder ein anderes Gestaltungsrecht, dessen Ausübung die Gesellschaft ihrerseits zur Leistungsverweigerung berechtigen würde, zusteht.

[510] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 168.

1. Einwendungen und Einreden, die die GbR geltend machen könnte

Rz. 267

Wird ein Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch genommen, kann er als unbeschränkt persönlich haftender Gesellschafter aufgrund der Akzessorietät der Gesellschafterhaftung (§ 721 BGB) nach § 721b Abs. 1 BGB – der § 128 Abs. 1 HGB nachgebildet ist – Einwendungen und Einreden, die nicht in seiner Person begründet sind, insoweit geltend machen, als sie von der Gesellschaft erhoben werden können.

Rz. 268

Die Regelung stellt sicher, "dass der Gesellschaftsgläubiger bei der Durchsetzung der Gesellschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter nicht besser, aber auch nicht schlechter steht als bei Inanspruchnahme der Gesellschaft selbst".^[511]

Im Unterschied zu § 129 Abs. 1 HGB alt erfasst § 721b Abs. 1 BGB (ebenso wie die Neuregelung des § 128 Abs. 1 HGB) nicht nur alle rechtshindernden und rechtsvernichtenden Einwendungen, sondern auch Einreden der Gesellschaft.

Beachte:

In der Person des Gesellschafters begründete Einwendungen und Einreden kann dieser hingegen ohne Weiteres geltend machen.

[511] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 168 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 22.3.1988 – X ZR 64/87, BGHZ 104, 76, juris Rn 15.

2. Leistungsverweigerungsrecht des in Anspruch genommenen Gesellschafters

Rz. 269

Der wegen einer Gesellschaftsverbindlichkeit gemäß § 721 BGB in Anspruch genommene unbeschränkt persönlich haftende Gesellschafter kann nach § 721b Abs. 2 BGB (respektive der Neuregelung des § 128 Abs. 2 HGB) – der den Normenbestand in § 129 Abs. 2 und 3 HGB alt zusammenfasst, inhaltlich neu ordnet und den mit § 721b Abs. 1 BGB bezweckten Schutz des Gesellschafters vervollständigt^[512] – die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange der Gesellschaft in Ansehung der Verbindlichkeit das Recht zur Anfechtung oder Aufrechnung oder (in Ausdehnung auf andere Gestaltungsrechte auch) ein anderes Gestaltungsrecht, dessen Ausübung die Gesellschaft ihrerseits zur Leistungsverweigerung berechtigen würde (z.B. ein von der GbR nicht ausgeübtes Rücktritts- oder Kündigungsrecht),^[513] zusteht.

[512] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 168.

[513] RegE, BT-Drucks 19/27635, S. 168, wodurch der Gesellschaftsgläubiger "nicht schlechter gestellt [wird] als im Falle der Berufung auf das Aufrechnungs- und Anfechtungsrecht, weil das Rücktritts- und Kündigungsrecht eben nicht unbefristet geltend gemacht werden kann".