§ 2 Die Grundlagen des RVG

A. Der Aufbau des RVG

Rz. 1

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist die gesetzliche Regelung zur Berechnung der Vergütung für die Ausübung anwaltlicher Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz schon durch seinen äußeren Aufbau transparent und dadurch anwenderfreundlich sein, insbesondere für den Recht suchenden Bürger. So hat dies die Bundesregierung in ihrer Gesetzesvorlage begründet. Erreicht werden soll dieses Ziel durch eine übersichtliche Struktur:

▪	Die grundlegenden gesetzlichen Regelungen werden in mehr als 60 Paragrafen vorgeschrieben (Paragrafenteil).
▪	Die einzelnen Gebührentatbestände werden in einer Anlage zum RVG, dem Vergütungsverzeichnis (Anlage 1) geregelt. Es handelt sich um mehr als 230 Gebührenvorschriften, die jeweils unter einer vierstelligen Nummer verzeichnet sind.
▪	In einer weiteren Anlage findet sich eine Gebührentabelle (Anlage 2) für die am häufigsten vorkommenden Gegenstandswerte bis zu 500.000,00 EUR.

Zur Erhöhung der Übersichtlichkeit ist dem Paragrafenteil des RVG eine Inhaltsübersicht und dem Vergütungsverzeichnis eine Gliederung vorangestellt. Dies macht es leichter, bestimmte Gebührenvorschriften aufzufinden.

Rz. 2

Der Aufbau des Paragrafenteils und des Vergütungsverzeichnisses des RVG wird in den nachstehenden Übersichten aufgezeigt.

Inhaltsübersicht des Paragrafenteils des RVG
Abschnitt	§§	Bezeichnung	Inhalt
1	1 – 12c	Allgemeine Vorschriften	Insbesondere Vergütungsvereinbarung, Regelung bei mehreren Auftraggebern, Fälligkeit und Verjährung der Vergütung, Vorschuss, Gebührenberechnung, Vergütungsfestsetzungsverfahren
2	13 – 15a	Gebührenvorschriften	Definition der Wertgebühren, der Rahmengebühren und des Abgeltungsbereichs der Gebühren
3	16 – 21	Angelegenheit	Definition der Angelegenheit und des Rechtszuges, Vergütung bei Verweisung, Abgabe und Zurückverweisung von einem Gericht an ein anderes Gericht
4	22 – 33	Gegenstandswert	Verweisung auf die für die Gerichtskosten geltenden Wertvorschriften und besondere Wertvorschriften für die Rechtsanwaltsgebühren, Wertfestsetzung durch das Gericht
5	34 – 36	Außergerichtliche Beratung und Vertretung	Anwaltstätigkeit als Berater, Gutachter und Mediator, Vergütung bei Hilfeleistung in Steuersachen, in schiedsrichterlichen Verfahren und in Verfahren vor dem Schiedsgericht
6	37 – 41a	Gerichtliche Verfahren	Insbesondere Vergütungsregelungen für Verfahren vor den Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof
7	42 – 43	Straf- und Bußgeldsachen	Insbesondere Feststellung einer Pauschgebühr für Strafverteidiger
8	44 – 59a	Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe	Rechtsanwaltsvergütung bei Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und bei gerichtlicher Bestellung oder Beiordnung eines Strafverteidigers
9	59b – 62	Übergangs- und Schlussvorschriften	Allgemeine Übergangsvorschrift, spezielle Übergangsvorschrift aus Anlass des In-Kraft-Tretens des RVG

Rz. 3

Wahrscheinlich werden Sie aus dem Paragrafenteil am häufigsten die Abschnitte 1 bis 4 benötigen, wobei der dritte Abschnitt wegen der Definition der gebührenrechtlichen Angelegenheit und der vierte Abschnitt wegen der Wertvorschriften für Sie besonders bedeutsam sein werden.

Gliederung des Vergütungsverzeichnisses des RVG
Teil	Verzeichnisnummern	Bezeichnung	Inhalt
1	1000 – 1010	Allgemeine Gebühren	Einigungsgebühr, Aussöhnungsgebühr, Erledigungsgebühr, Gebührenregelung bei mehreren Auftraggebern, Hebegebühr, Zusatzgebühr für sehr umfangreiche Beweisaufnahmen
2	2100 – 2508	Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren	Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, Geschäftsgebühr für außergerichtliche Vertretung, Beratungshilfe und andere
3	3100 – 3518	Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und ähnliche Verfahren	Gebühren im ersten Rechtszug, in der Berufung und Revision, in Verfahren vor dem Finanzgericht, im Mahnverfahren, in der Zwangsvollstreckung, im Insolvenzverfahren, des Verkehrsanwalts, des Terminsvertreters, für sonstige Einzeltätigkeiten, im Beschwerde- und Erinnerungsverfahren und anderen Verfahren
4	4100 – 4304	Strafsachen	Gebühren des Strafverteidigers
5	5100 – 5200	Bußgeldsachen	Gebühren des Verteidigers
6	6100 – 6500	Sonstige Verfahren	Gebühren in Disziplinarverfahren, berufsgerichtlichen Verfahren und anderen Verfahren
7	7000 – 7008	Auslagen	Dokumentenpauschale, Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Reisekosten, spezielle Haftpflichtversicherungsprämien, Umsatzsteuer

Rz. 4

Aus dem Vergütungsverzeichnis werden Sie vermutlich nur den sechsten Abschnitt selten gebrauchen können, aller anderen Abschnitte werden Sie sich – abhängig von den Tätigkeitsschwerpunkten der betreffenden Anwaltskanzlei – häufig bedienen.

Das GKG und das FamGKG sind übrigens genauso aufgebaut wie das RVG. Auch das GKG und das FamGKG unterteilen sich jeweils in e...