1. Die wichtigsten Rechtsgebiete
Rz. 54
Das Institut der Prozessfinanzierung ist noch zu wenig bekannt. Insbesondere aber ist nicht bewusst, welche potenziellen Rechtsstreitigkeiten für die Prozessfinanzierung geeignet sind, jeweils immer unter dem Aspekt, dass eine Deckung des Kostenrisikos durch eine Rechtsschutzversicherung nicht gegeben ist.
Rz. 55
Wichtige Rechtsgebiete, die für eine Prozessfinanzierung in Betracht kommen, sind das Erbrecht und Familienrecht (im Wesentlichen Ansprüche aus Zugewinn oder Gütergemeinschaft bei Ehescheidung). Zu diesen Rechtsgebieten bietet ohnehin keine Rechtsschutzversicherung Rechtsschutzdeckung für ein Prozessverfahren, sondern lediglich Beratungsrechtsschutz. Als weiteres Rechtsgebiet ist zu nennen das Medizinschadenrecht. Zu diesem Rechtsgebiet ergab sich in der Praxis die Erfahrung, dass auch Krankenkassen interessiert sind, ihre Versicherten im Falle notwendiger Prozessführung auf die Möglichkeit der Prozessfinanzierung hinzuweisen. Darüber hinaus sind zu nennen Ansprüche aus Straßenverkehrsunfällen (speziell bei Personengroßschäden, z.B. Verdienstausfall, Schmerzensgeld etc.) oder Ansprüche aus Versicherungsverträgen (z.B. bei Streit über Bezugsberechtigung aus Lebensversicherung). Insbesondere Ansprüche aus Versicherungsvertrag und Versicherungsvertragsrecht sind als wichtige und für die Prozessfinanzierung besonders geeignete Ansprüche zu nennen. Hier kommt die Erfahrung zum Tragen, dass Versicherungsunternehmen als Anspruchsgegner selten daran interessiert sind, bestimmte Fragen höchstrichterlich klären zu lassen. Wie vielfältig die Möglichkeiten der Prozessfinanzierung sind, kann verdeutlicht werden an einer kuriosen Fallgestaltung, nämlich dem Streit unter Mitgliedern einer Lottospielgemeinschaft über den Anteil am Millionengewinn. Zu denken ist auch daran, dass Prozessfinanzierung für Insolvenzverwalter als Instrument der Anspruchsverfolgung in Betracht kommt.
2. Prozessuale Aspekte
Rz. 56
In der Regel sind Gegenstand der Prozessfinanzierung Leistungsklagen. Jedoch kommt auch die Finanzierung von Deckungsklagen in Betracht. In diesem Fall hat die Versicherung bei erfolgreicher Deckungsklage den Leistungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen. Eine Besonderheit besteht bei der Feststellungsklage darin, dass evtl. auch ein weiterer Streit über die Höhe des Anspruches möglich ist. Auch in diesem Fall trägt der Prozessfinanzierer das Kostenrisiko der weiteren Auseinandersetzung über die Anspruchshöhe. Auch die Verbindung von Leistungsansprüchen mit einem Feststellungsbegehren ist unproblematisch, etwa wenn Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) im Streit sind.
3. Wichtig: das Erkennen der Fälle zur Prozessfinanzierung
Rz. 57
Dem Anwalt als Interessenvertreter des Mandanten fällt die besondere Bedeutung zu, die für die Prozessfinanzierung geeigneten Fälle zu erkennen und den Mandanten hierauf hinzuweisen. Dabei gilt regelmäßig, dass der Anwalt in Fällen, in denen es sich primär oder ausschließlich um eine Rechtsfrage handelt, den Vorgang kaum einem Prozessfinanzierer antragen wird, wenn er nach eingehender rechtlicher Überprüfung (speziell der maßgebenden Rechtsprechung) sicher von einem Prozesserfolg ausgeht. Anders kann die Ausgangslage in der Beurteilung der Erfolgsaussicht sein, wenn der Erfolg von entsprechenden qualifizierten gutachtlichen Stellungnahmen abhängt. In einem solchen Fall ist die mögliche Unterstützung durch den Prozessfinanzierer als wichtige Hilfe zu sehen. Das Erkennen und Empfehlen von Vorgängen zur Prozessfinanzierung liegt aber nicht nur beim Anwalt. Beispielhaft sind aufzuführen Krankenkassen (gesetzliche wie private), die bei ärztlichen Kunstfehlern Betroffene auf die Möglichkeit der Prozessfinanzierung hinweisen sollten. Gleiches gilt z.B. auch für Berufsorganisationen, die ihre Mitglieder auf die Möglichkeit der Verfolgung von Ansprüchen durch Prozessfinanzierung aufmerksam machen sollten.