§ 2 Handels- und Unternehmensregister / c) Änderungen in der Geschäftsführung

Rz. 188

Änderungen der Geschäftsführung (Bestellung, Abberufung, Niederlegung, Änderung der Vertretungsbefugnis) sind gem. § 39 Abs. 1 GmbHG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung kann grds. erst erfolgen, wenn der einzutragende Umstand materiell-rechtlich bereits eingetreten ist. Anmeldeberechtigt sind die Geschäftsführer, die im Zeitpunkt der Abgabe der Anmeldung vertretungsberechtigt sind. Ein neu bestellter einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer kann seine Eintragung somit selbst anmelden. Stets haben neue Geschäftsführer die gem. § 39 Abs. 3 GmbHG vorgeschriebenen persönlichen Versicherungserklärungen ggü. dem Registergericht abzugeben. Mit einzureichen sind i.Ü. die zugrunde liegenden Beschlussfassungen bzw. Erklärungen.

Rz. 189

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Muster 2.20: Änderungen in der Geschäftsführung einer GmbH

Herr/Frau _________________________ ist nicht mehr Geschäftsführer.

Zum Geschäftsführer wurde bestellt:

Herr/Frau _________________________, geborene _________________________,

wohnhaft in _________________________, geboren am _________________________,

Er/Sie vertritt die Gesellschaft satzungsgemäß/stets einzeln und ist befugt, die Gesellschaft bei Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen und als Vertreter eines Dritten zu vertreten.

Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers Herr/Frau _________________________ hat sich geändert. Er/Sie vertritt nunmehr die Gesellschaft stets einzeln und ist befugt, die Gesellschaft bei Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen und als Vertreter eines Dritten zu vertreten.

Jeder neu angemeldete Geschäftsführer versichert gem. § 8 Abs. 2 und Abs. 3 GmbHG:

▪

Es liegen keine Umstände vor, aufgrund deren ich nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Amt eines Geschäftsführers ausgeschlossen wäre:

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Mir ist nicht aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt worden und zwar weder in der Bundesrepublik Deutschland noch einem EU-Mitgliedstaat oder einem EWR-Vertragsstaat.

▪

In den vergangenen fünf Jahren ist weder im In- noch im Ausland wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten nach den folgenden Bestimmungen – im Ausland wegen einer Tat, die diesen Taten vergleichbar ist – eine Verurteilung rechtskräftig geworden. Ferner wurde ich nicht auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt. In diesem Sinne erfolgte keine Verurteilung

▪	wegen Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
▪	nach den §§ 283–283d StGB (Insolvenzstraftaten),
▪	wegen falscher Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG,
▪	wegen unrichtiger Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 346 UmwG oder § 17 PublG,
▪	nach den §§ 263–264a StGB oder den §§ 265b–266a StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

▪

Ich bin über meine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht durch den diese Anmeldung beglaubigenden Notar belehrt worden.

Diesem Schriftsatz sind folgende Anlagen beigefügt:

▪	Beschluss über die angemeldeten Änderungen in der Geschäftsführung,
▪	Niederlegungserklärung samt Zugangsnachweis.