§ 2 Handels- und Unternehmensregister / cc) Genehmigtes Kapital

Rz. 221

Die Schaffung eines genehmigten Kapitals ist als Satzungsänderung vom Vorstand (vertretungsberechtigende Anzahl) zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 181 Abs. 1 AktG).

Rz. 222

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Muster 2.36: Schaffung eines genehmigten Kapitals bei einer AG

Die Hauptversammlung vom _________________________ hat die Änderung der Satzung durch Einfügung des § 5a zur Schaffung eines genehmigten Kapitals beschlossen.

Diesem Schriftsatz sind folgende Anlagen beigefügt:

▪	Niederschrift der Hauptversammlung vom _________________________,
▪	vollständiger neuer Satzungswortlaut mit notarieller Bescheinigung.

Rz. 223

Die Durchführung der Kapitalerhöhung ist unter Berücksichtigung der allgemein hierfür geltenden Voraussetzungen vom Vorstand (vertretungsberechtigende Anzahl reicht aus) und vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Rz. 224

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Muster 2.37: Durchführung der Kapitalerhöhung bei einer AG

Die Hauptversammlung vom _________________________ hat den Vorstand im Rahmen eines genehmigten Kapitals ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates bis zum _________________________ das Grundkapital der Gesellschaft von _________________________ EUR um bis zu _________________________ EUR zu erhöhen (genehmigtes Kapital gem. § 5a der Satzung).

Aufgrund dieser Ermächtigung ist das Grundkapital unter Zustimmung des Aufsichtsrates vom _________________________ um _________________________ EUR auf _________________________ EUR erhöht worden. Auf das erhöhte Grundkapital werden neue, auf den Inhaber lautende Aktien ausgegeben, eingeteilt in zehn Aktien im Nennbetrag von jeweils _________________________ EUR gegen Barzahlung zum Ausgabekurs von 105 %. Durch Beschluss des Aufsichtsrates vom _________________________ ist die Satzung in § 5 (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) entsprechend der durchgeführten Kapitalerhöhung angepasst worden.

Auf jede Aktie ist der volle Ausgabebetrag einbezahlt. Der Betrag der Einzahlung ist zur freien Verfügung der Geschäftsführung für die Zwecke der Gesellschaft eingezahlt und auch in der Folge nicht an den jeweiligen Einleger zurückgezahlt worden. Aus der beigefügten schriftlichen Bestätigung der Bank ergibt sich, dass der Vorstand in der Verfügung über den eingezahlten Betrag nicht, namentlich nicht durch Gegenforderungen, beschränkt ist.

Diesem Schriftsatz sind folgende Anlagen beigefügt:

▪	Niederschrift der Hauptversammlung vom _________________________,
▪	Protokoll des Aufsichtsratsbeschlusses vom _________________________,
▪	vollständiger neuer Satzungswortlaut mit notarieller Bescheinigung,
▪	Doppelstücke der Zeichnungsscheine,
▪	vom Vorstand unterschriebenes Verzeichnis der Zeichner, das die auf jeden entfallenden Aktien und die auf sie geleisteten Einzahlungen angibt,
▪	Berechnung der Kosten, die für die Gesellschaft durch die Ausgabe der neuen Aktien entstehen werden,
▪	Bestätigung der Bank über die erfolgten Einzahlungen als Nachweis, dass die eingezahlten Beträge auf einem Gesellschaftskonto endgültig zur freien Verfügung des Vorstandes stehen.