Prof. Dr. Alexander Krafka, Prof. Dr. Sabine Otte
Rz. 144
Unabhängig davon, welche konkrete Tatsache zur Eintragung in das Register angemeldet wird, ist bei jeder Antragstellung möglichst exakt anzugeben, welcher Rechtsträger betroffen ist. Sinnvoll ist hierzu neben der Angabe der eingetragenen Firma samt Sitz auch das jeweilige Aktenzeichen (HRA/HRB samt Nummer).
Rz. 145
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Muster 2.1: Eingang eines Anmeldungsschriftsatzes
An das _________________________
Amtsgericht _________________________
– Registergericht –
_________________________
Firma: _________________________
Sitz: _________________________
Aktenzeichen: HRB _________________________
Rz. 146
Für beratende Entwurfsverfasser der Anmeldung bietet es sich an, eine Vollzugsvollmacht in den Text des zu beglaubigenden Schriftsatzes aufzunehmen, die im Fall der Erforderlichkeit etwaiger Klarstellungen oder Korrekturen eine nochmalige Mitwirkung der Beteiligten überflüssig macht. Ist der Text als Inhalt des Schriftsatzes ausgestaltet, so genügt die Vollmacht automatisch der Form des § 12 Abs. 1 Satz 3 HGB. Aufgrund von § 378 Abs. 1 FamFG gelten für die personelle Auswahl des Vertreters im registerlichen Eintragungsverfahren die Beschränkungen des § 10 Abs. 2 FamFG nicht.
Rz. 147
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Muster 2.2: Vollzugsmacht
Herr Rechtsanwalt _________________________, _________________________, geboren am _________________________, wird bevollmächtigt und beauftragt, alle Erklärungen zur Durchführung und zum Vollzug dieser Anmeldung abzugeben, einzuholen und entgegenzunehmen und alle Anträge zu stellen, zu ergänzen, abzuändern und zurückzunehmen.
Rz. 148
Als Abschluss der Anmeldung empfiehlt sich eine Erklärung darüber, wer Abschriften der Anmeldung vom Notar und Vollzugsmitteilungen vom Gericht erhalten soll. Für die Anmeldenden hilfreich ist regelmäßig die Zusendung eines aktuellen amtlichen Ausdrucks aus dem Register nach Vornahme der Eintragung durch das Gericht.
Rz. 149
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Muster 2.3: Abschriften der Anmeldung
Von dieser Anmeldung erhält der Anmeldende/die Gesellschaft sofort eine Abschrift. Das Amtsgericht wird um Zusendung der Vollzugsmitteilung an den Anmeldenden/an die Gesellschaft und an den Rechtsanwalt _________________________ in _________________________ (PLZ _________________________, Postfach _________________________) gebeten.
Ferner wird beantragt, an den Anmeldenden/an die Gesellschaft nach Vollzug dieser Anmeldung einen amtlichen aktuellen Ausdruck aus dem Handelsregister auf dessen/deren Kosten zu übersenden.
Rz. 150
Der Schriftsatz kann somit der allgemeinen registerlichen Systematik folgend in folgende Abschnitte unterteilt werden:
▪ |
Anmeldungen zur Eintragung in das Register |
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Versicherungs-/Wissenserklärungen der Beteiligten |
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Vollzugsvollmacht |
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Weitere Erklärungen |
▪ |
Beigefügte Anlagen. |