Prof. Dr. Alexander Krafka, Prof. Dr. Sabine Otte
Rz. 60
Die Funktionsweise der Rechtsträgerregister, insb. also des Handelsregisters, lebt davon, dass für Dritte der Datenbestand des Registers unumschränkt zur Einsichtnahme offensteht. Auch in diesem Punkt unterscheidet sich das Registerrecht maßgeblich vom Recht der Rechtsobjekteregister, bspw. vom Grundbuchrecht, das eine Einsichtnahme nur demjenigen gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 12 Abs. 1 GBO). Zu Recht sieht dagegen § 9 Abs. 1 HGB vor, dass die Einsicht in das Handelsregister und in die im Registerordner (§ 9 HRV) enthaltenen, zum Handelsregister eingereichten Dokumente jedem ohne Nachweis eines besonderen Interesses zu Informationszwecken gestattet ist. Die Einsicht erfolgt "durch einzelne Anrufe" (§ 9 Abs. 1 Satz 1 HGB), sodass jedes Registerblatt und jedes einsehbare Dokument als solches aufgerufen werden muss, was insbesondere eine Reihendurchsuchung oder eine Namensrecherche in Bezug auf natürliche Personen – etwa die Feststellung, bei welchen Gesellschaften eine bestimmte Person als Geschäftsführer im Register eingetragen ist – ausschließt (vgl. § 52 Satz 2 HRV).
Rz. 61
Für die Bedürfnisse des Rechtsverkehrs ist die Registereinsicht unbeschränkt. Die erst im Jahr 2001 eingefügte Einschränkung, die Einsicht dürfe nur zu Informationszwecken erfolgen, soll es ermöglichen, die exzessive Nutzung der Registerdaten zu eigenen gewerblichen Zwecken mittels Anlegung eines Zweitregisters verhindern zu können. Ob diese, die Rspr. des BGH normierende Regelung zur Vermeidung einer Überinformation des Rechtsverkehrs vorteilhaft ist oder dem Zweck des Handelsregisters zuwiderläuft, weil durch eine Vervielfachung der Publikationsmittel eine Verbesserung der Datenzugänglichkeit erreicht werden kann, ist Inhalt einer eigenständigen Diskussion, die angesichts der autoritativen Entscheidung des Gesetzgebers nicht zu entscheiden ist. Seit 1.1.2007 sieht jedenfalls § 8 Abs. 2 HGB vor, dass die Bezeichnung "Handelsregister" geschützt ist und daher andere Datensammlung nicht unter Verwendung oder Beifügung dieser Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Hinweis
Nur der Registerinhalt und die im Registerordner (§ 9 HRV) abgelegten Dokumente (z.B. Anmeldungen, Beschlüsse, Verträge) unterliegen der unbeschränkten Einsicht nach § 9 HGB. Hinsichtlich des Inhalts der Registerakten (§ 8 HRV), v.a. also für die Einsichtnahme in den amtlichen Schriftverkehr zwischen Registergericht und Rechtsträger sowie für etwaige Erzwingungsverfahren (§ 14 HGB) findet dagegen § 13 FamFG Anwendung. Dasselbe gilt auch für die geführten Akten, die noch nicht zur Eintragung eines Rechtsträgers geführt haben und die regelmäßig das Aktenzeichen "AR" (Allgemeines Register) führen.
Rz. 62
So entscheidet etwa über die Anfertigung beglaubigter Abschriften von den für eine Gründung einer GmbH eingereichten Dokumenten bis zur Eintragung der GmbH der zuständige Richter nach § 13 FamFG. Voraussetzung für die Gewährung der Einsicht ist somit in diesem Fall ein berechtigtes Interesse des Antragstellers. Anerkannt ist, dass das Einsichtsrecht nach § 9 HGB auch die Durchsicht großer Teile oder des ganzen Registers umfasst sowie das Recht zur Herstellung von Reproduktionen. Grenzen der zulässigen Rechtsausübung sind allerdings dann erreicht, wenn der gesamte Bestand des Handelsregisters aufgenommen und als eigene Datei in Konkurrenz zum Handelsregister gewerblich verwertet werden soll. Anhaltspunkt für eine Untersagung eines solchen Vorhabens ist die Anknüpfung der Registereinsicht an die Nutzung zu Informationszwecken (vgl. § 9 Abs. 1 HGB).
Rz. 63
Die Einsichtnahme in das Handelsregister erfolgt regelmäßig über das vom jeweiligen Bundesland zu bestimmende Informations- und Kommunikationsmedium gem. § 9 Abs. 1 HGB (s.a. §§ 52, 53 HRV). Die Länder haben hierzu die Möglichkeit, sich auf ein zentrales Medium zu verständigen (§ 9 Abs. 1 Satz 4 HGB), genutzt und den Zugang über das Internetportal "www.handelsregister.de" eröffnet. Per Internet kann damit gebührenpflichtig online auf den Bestand des Registers und die dazu eingereichten Dokumente (Registerordner, § 9 HRV) zugegriffen werden. Daneben steht naturgemäß die Möglichkeit offen, das Register auf der Geschäftsstelle des Registergerichts einzusehen (§ 10 HRV).