Dr. iur. Klaus-Peter Horndasch
a) Grundsätze
Rz. 408
Die "Durchsetzungsspirale" zum Umgang gilt selbstverständlich nicht nur bei Anordnungen betr. das Recht des Erwachsenen auf Umgang mit dem Kind, sondern ebenso auch für das Recht des Kindes auf Umgang mit dem nicht mit ihm zusammenlebenden Elternteil.
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings am 1.4.2008 im Hinblick auf die Pflicht der Eltern zum Umgang mit ihrem Kind erklärt, dass ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl dient.
Rz. 409
Der durch die Zwangsmittelandrohung bewirkte Eingriff in das Grundrecht des Elternteils auf Schutz der Persönlichkeit ist danach nicht gerechtfertigt, es sei denn, es gibt im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aber nicht dahingehend missverstehen, dass die Zwangsmittelandrohung gegen umgangsunwillige Eltern grundsätzlich unmöglich geworden ist. Es ist im Ergebnis schlicht nach dem Alter und dem psychischen Zustand des betroffenen Kindes zu differenzieren.
Rz. 410
Umgang muss dem Kindeswohl dienen. Es geht, anders als etwa bei der Frage begleiteten Umgangs oder des Umgangsausschlusses, nicht um die Abwägung einer Gefährdung des Kindeswohls.
Grundsätzlich gilt, dass der Umgang des Kindes seinem Wohl dienlich, ja "für seine Entwicklung von herausragender Bedeutung" ist.
Rz. 411
Vom Umgang ausübenden Elternteil wird ein verantwortungsvoller, dem Kindeswohl dienender Umgang gefordert.
Wird ein Elternteil jedoch durch den Druck, der auf ihn ausgeübt wird, zum Umgang gezwungen, steht dies nicht nur seinem Willen entgegen. Der Widerwille, der mit der ablehnenden Haltung gegenüber dem Kind verbunden ist, kann bei erzwungenem Umgang nicht ohne Auswirkungen auf das Kind bleiben. Das Kind erfährt nicht die mit dem Umgang bezweckte elterliche Zuwendung, sondern muss Ablehnung spüren, und zwar nicht von irgendeinem Dritten, sondern gerade von seinem Elternteil.
Rz. 412
Dies birgt die Gefahr, so das Bundesverfassungsgericht, dass das Selbstwertgefühl des Kindes Schaden nimmt, da es nicht verstehen kann, dass sein Elternteil nichts von ihm wissen will und sich abweisend verhält. Das Kind sucht die Schuld bei sich. Damit wird nicht das Wohl des Kindes gefördert, sondern ihm geschadet. Die Wirkung, die mit dem kindlichen Umgangsrecht verbunden sein soll, verkehrt sich in ihr Gegenteil.
Rz. 413
Anderes muss allerdings in zwei unterschiedlichen Fallgestaltungen gelten:
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Wenn das betroffene Kind bereits eine stabile Persönlichkeitsentwicklung durchlaufen hat, kann eine reale Chance bestehen, dass das Kind in der Lage ist, durch sein eigenes unbefangenes, freundliches Verhalten den Widerstand des den Kontakt zu ihm meidenden Elternteils aufzulösen. Damit kann ein zunächst erzwungener Umgang doch dem Kindeswohl dienen. |
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Regt sich im Jugend- oder jungen Erwachsenenalter der Wunsch danach, seinen anderen Elternteil kennenzulernen, geht es ihm meist um ein – vielleicht nur einmaliges – Zusammentreffen. Dann kann die Erfüllung dieses Wunsches gewichtiger sein als die möglicherweise damit verbundene Erfahrung, dass dieser Elternteil nichts von ihm wissen will. |
Wann solche Fälle vorliegen, wird aber nur im Einzelfall und in der Regel ausschließlich durch – ggf. ergänzende – Einholung eines Sachverständigengutachtens zu beantworten sein.
b) Antrag auf Verpflichtung zum Umgang
Rz. 414
In einem Antrag auf Durchsetzung des Umgangs zu einem Erwachsenen durch das Kind sollte es nicht um ein "Dauerrecht" gehen. Dies wird in der Regel nicht angeordnet werden können. Der für das Kind erwünschte Effekt wird aber bei einmaliger Kontaktpflicht erreicht werden können. Umgekehrt wird man in der Regel ein solches Recht auch nicht gezwungen sein, mit Zwangsmitteln zu vollstrecken.
Ein Antrag könnte wie folgt lauten:
Rz. 415
Muster 2.44: Antrag auf Verpflichtung zum Umgang
Muster 2.44: Antrag auf Verpflichtung zum Umgang
Der Antragsgegner ist zum Umgang mit dem Antragsteller am _________________________ in der Zeit von _________________________ bis _________________________ verpflichtet.
c) Vereinbarungen zum unerwünschten Umgang
Rz. 416
Geht es darum, dass das Kind seinen "Erzeuger" schlicht kennenlernen möchte, könnte man sich darauf verständigen, ein Treffen zu vereinbaren und die Entbindung von der Verpflichtung ggf. weiterer "erzwungener" Umgangskontakte festzustellen.
Dies kann formfrei formuliert werden.
Rz. 417
Muster 2.45: Vereinbarung über ein Treffen bei unerwünschtem Umgang
Muster 2.45: Vereinbarung über ein Treffen bei une...