§ 2 Kindschaftsrecht / 3. Der Umfang der elterlichen Sorge

Rz. 294

Die elterliche Sorge umfasst die Personen- und die Vermögenssorge jeweils in tatsächlicher Hinsicht und hinsichtlich der gesetzlichen Vertretung (§§ 1626 Abs. 1, 1629 BGB), Teilmündigkeiten der Minderjährigen sehen die §§ 110 ff. BGB vor. Ansonsten gibt es nur wenige Beispiele dafür, schwerpunktmäßig im Verfahrensrecht und häufig mit der Altersgrenze der Vollendung des 14. Lebensjahres verbunden.

Rz. 295

Mündigkeitsstufen:

Alter	Rechtspositionen	Folgen
Vollendung der Geburt	Rechtsfähigkeit § 1 BGB	Minderjähriger ist Träger von Rechten und Pflichten; die Eltern sind seine gesetzlichen Vertreter §§ 1626 Abs. 2, 164 ff. BGB
	Parteifähigkeit § 50 Abs. 1 ZPO	Minderjähriger kann klagen und verklagt werden, Prozesshandlungen werden durch Eltern als gesetzliche Vertreter vorgenommen § 51 Abs. 1 ZPO
Vollendung des 7. Lebensjahres	beschränkte Geschäftsfähigkeit §§ 106 bis 113 BGB	Minderjähriger kann selbstständig Willenserklärungen abgeben, braucht zu ihrer Rechtsverbindlichkeit aber die Einwilligung der Eltern
	beschränkte Schadensverantwortlichkeit § 828 Abs. 2 BGB	Haftung des Minderjährigen gegenüber dem Geschädigten, falls er die erforderliche Einsicht besitzt
Vollendung des 10. Lebensjahres	Anhörungsrecht bei Weltanschauungs-/Religionswechsel § 5 RKEG
Vollendung des 12. Lebensjahres	beschränkte Weltanschauungs-/Religionsmündigkeit § 5 S. 2 RKEG	gegen den Willen des Minderjährigen kein Weltanschauungs-/Religionswechsel
Vollendung des 14. Lebensjahres	Weltanschauungs-/Religionsmündigkeit § 5 S. 1 RKEG	Minderjähriger kann Weltanschauung/Religion selbst bestimmen
	beschränkte Strafmündigkeit §§ 1, 3 JGG	bei strafbaren Handlungen und bei Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen Verhandlung vor dem Jugendgericht
	Anhörungsrecht § 159 FamFG	unbedingte gerichtliche Anhörung in Personenangelegenheiten
	Beschwerderecht § 60 FamFG	Minderjähriger kann selbst Beschwerde gegen Entscheidungen des Familiengerichts in Angelegenheiten, die seine Person betreffen, einlegen
	Zustimmungsrecht §§ 1617a ff. BGB	Minderjähriger kann nur noch selbst zustimmen bei Geburtsnamensänderung (Namenserteilung, Einbenennung)
	Übertragung der elterlichen Sorge § 1671 Abs. 3 BGB	Vorschlagsrecht des Minderjährigen bezüglich der Verteilung der elterlichen Sorge
	Einwilligung § 1746 BGB	nur selbstständige Einwilligung des Minderjährigen in die Adoption
	Antragsrecht § 1887 BGB	selbstständiges Antragsrecht auf Bestellung eines anderen Pflegers/Vormunds
Vollendung des 15. Lebensjahres	Antragsrecht § 36 SGB I	grundsätzlich selbstständiges Recht, Anträge auf Sozialleistungen zu stellen und zu verfolgen
Vollendung des 16. Lebensjahres	beschränkte Testierfähigkeit § 2229 Abs. 1 BGB	Minderjähriger kann selbstständig ein Testament errichten, jedoch nur in bestimmter Form § 2233 Abs. 1 BGB
	Eidesfähigkeit §§ 393, 455 ZPO; § 60 Nr. 1 StPO	Minderjähriger ist eidesfähig
Vollendung des 18. Lebensjahres	Volljährigkeit § 2 BGB	Eintritt der Volljährigkeit, volle Geschäftsfähigkeit

Rz. 296

Neben den gesetzlich formulierten Teilmündigkeiten wurde in Rechtslehre und Rechtsprechung die Rechtsfigur des sog. einsichtsfähigen Minderjährigen entwickelt: Wo es um tatsächliches Verhalten, insbesondere in höchstpersönlichen Angelegenheiten geht, können Minderjährige, wenn sich hinreichende Einsichtsfähigkeit in die konkrete, zur Entscheidung anstehende Angelegenheit haben, selbst die entsprechende Entscheidung treffen.^[313]

Rz. 297

Beispiele sind etwa die Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht, die Einwilligung in ärztliche Behandlungen, die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts (ausdrücklich geregelt in § 52 Abs. 2 Satz 1 StPO), die Einwilligung in eine ärztliche oder psychiatrische Untersuchung usw.

Rz. 298

Da es sich um eine von Rechtslehre und Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur handelt, fehlen strikte Altersgrenzen, es kommt auf die konkrete jeweilige Einsichtsfähigkeit der Minderjährigen an. Als Orientierungspunkt kann von einem Alter von ca. 14/15 Jahren ausgegangen werden.

Rz. 299

Fehlt es an der Einsichtsfähigkeit, entscheiden die Sorgeberechtigten, sind sie von der gesetzlichen Vertretung ausgeschlossen (z.B. § 52 Abs. 2 Satz 2 StPO), ist ein Ergänzungspfleger zu bestellen.^[314]

Besonders umstritten ist die Frage der Einsichtsfähigkeit und der damit verbundenen selbstständigen Handlungsmöglichkeit der Minderjährigen bei der Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs.

Rz. 300

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.5.1993^[315] lässt sich entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht offenbar davon ausgeht, dass auch der Minderjährigen die Letztverantwortung bezüglich des Schwangerschaftsabbruchs zusteht, da die Eltern der werdenden Mutter nach der Konzeption des Bundesverfassungsgerichts kein Mandat haben, die Entscheidung ihrer Tochter für oder gegen das Kind zu beeinflussen.^[316]

Das bedeutet, dass in solchen Fällen, sofern die Minderjährige entsprechend einsichtsfähig ist, sie die Entscheidung selbst treffen kann.^[317] Die Einsichtsfähigkeit muss sich hier auf die Fäh...