§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Rz. 276

Die Einführung von Kurzarbeit unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.^[858] Dieses umfasst die Fragen, ob, in welchem Umfang und von welchen Arbeitnehmern des Betriebs Kurzarbeit geleistet wird.^[859]

Rz. 277

Das Mitbestimmungsrecht entfällt aufgrund des Tarifvorrangs des § 87 Abs. 1 S. 1 BetrVG dann, wenn alle mitbestimmungspflichtigen Fragen bereits abschließend in einem Tarifvertrag geregelt sind.^[860] Dieser greift allerdings nur vereinzelt ein, da in Tarifverträgen äußerst selten genaue Vereinbarungen zur Kurzarbeit getroffen werden.^[861] Häufiger existieren dagegen tarifvertragliche Öffnungsklauseln. Diese berechtigen den Arbeitgeber grundsätzlich zur Einführung von Kurzarbeit, während die genauen Modalitäten wiederum einer Vereinbarung zwischen den Betriebsparteien überlassen bleiben.^[862] Macht ein Tarifvertrag Vorgaben für die Kurzarbeit, darf die Betriebsvereinbarung nicht dagegen verstoßen, da sie ansonsten unwirksam wäre.^[863]

Rz. 278

Mit einem bestehenden Betriebsrat sollte eine förmliche Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit abgeschlossen werden. Der Betriebsrat kann sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zwar auch im Wege einer Regelungsabrede ausüben. Diese entfaltet jedoch nur schuldrechtliche Wirkung. Sie allein berechtigt den Arbeitgeber nicht zur einseitigen Einführung der Kurzarbeit im Bedarfsfall. Vielmehr wäre zur Einführung der Kurzarbeit immer wieder die Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers erforderlich. Denn mit der Anordnung greift der Arbeitgeber in den Kerngehalt des Arbeitsverhältnisses als gegenseitiges Austauschverhältnis (Arbeitszeit gegen Lohn) ein. Nur eine förmliche und hinreichend konkrete Betriebsvereinbarung entfaltet normative Wirkung und liefert eine valide Grundlage zur einseitigen Anordnung der Kurzarbeit.^[864]

Wird das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats missachtet, ist die jeweilige Maßnahme unwirksam. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall den vollen Verzugslohn nach § 615 BGB schulden.^[865]

Leitende Angestellte sind nach § 5 Abs. 3 BetrVG nicht vom Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung erfasst. Für Leitende Angestellte sind daher einzelvertragliche Regelungen zur Kurzarbeit zu treffen.

Rz. 279

Der Betriebsrat hat nach der Rechtsprechung des BAG ein Initiativrecht für die Einführung von Kurzarbeit.^[866] Er hat jedoch kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber vorzeitig eine beschlossene Kurzarbeitsregelung einseitig aufheben möchte.^[867] In Notfällen oder bei Eilbedürftigkeit entfällt das Mitbestimmungsrecht nach herrschender Ansicht allerdings nicht.^[868] Diesbezüglich sollten zur Sicherheit explizite Regelungen in Betriebsvereinbarungen getroffen werden, um dem Arbeitgeber die notwendige Entscheidungs- und Handlungsfreiheit zu überlassen.

[858] Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 133; Richardi/Richardi, § 87 BetrVG Rn 364; ErfK/Kania, § 87 BetrVG Rn 35.

[859] DKK/Klebe, § 87 BetrVG Rn 101, 104; ErfK/Kania, § 87 BetrVG Rn 35; Richardi/Richardi, § 87 BetrVG Rn 367.

[860] BAG 25.10.2000 – 4 AZR 438/99, NZA 2001, 328; Richardi/Richardi, § 87 BetrVG Rn 388.

[861] Bischof, NZA 1995, 1021, 1023.

[862] Bischof, NZA 1995, 1021, 1023.

[863] BAG 12.10.1994 – 7 AZR 398/93, NZA 1995, 641.

[864] LAG Hamm 1.8.2012 – 5 Sa 27/12, NZA-RR 2013, 244; ErfK/Kania, § 87 BetrVG Rn 36.

[865] Call, NJ 2012, 93, 96.

[866] BAG 4.3.1986 – 1 ABR 15/84, BB 1986, 1041; Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 161; Bischof, NZA 1995, 1021, 1024; ErfK/Kania, § 87 BetrVG Rn 35; Richardi/Richardi, § 87 BetrVG Rn 376; a.A. GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn 365.

[867] BAG 21.11.1978 – 1 ABR 67/76, BB 1979, 576; Stege/Weinspach, § 87 BetrVG Rn 76 b; Richardi/Richardi, § 87 BetrVG Rn 365; a.A. Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 153; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn 388.

[868] BAG 5.3.1974, AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Kurzarbeit; BAG 13.7.1977 – 1 AZR 336/75, AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Kurzarbeit Nr. 2; Richardi/Richardi, § 87 BetrVG Rn 381.