§ 2 Kollektivarbeitsrecht / b) Abmeldevereinbarung zu § 37 Abs. 2 BetrVG

Rz. 29

Muster 2.7: Abmeldevereinbarung zu § 37 Abs. 2 BetrVG

Muster 2.7: Abmeldevereinbarung zu § 37 Abs. 2 BetrVG

Zwischen

dem Betriebsrat der X-GmbH,

vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________

– im Folgenden: Betriebsrat –

und

der X-GmbH,

vertreten durch ihren Geschäftsführer _________________________

– im Folgenden: Arbeitgeber –

wird folgende

Abmeldevereinbarung

zur Durchführung der Arbeitsbefreiung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG getroffen.

§ 1 Abmeldeverfahren

(1) Jedes Betriebsratsmitglied hat sich rechtzeitig vor dem Verlassen seines Arbeitsplatzes abzumelden.

(2) Für das Abmeldeverfahren wird das betriebliche E-Mail-System eingesetzt. Die Abmeldung erfolgt durch eine E-Mail mit dem Betreff "Abmeldung zur Durchführung von Betriebsratsaufgaben". Im Text der E-Mail sind der Ort, der voraussichtliche Beginn und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit anzugeben. Eine Mitteilung der Art der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit ist nicht erforderlich. Die Abmelde-E-Mail ist an den jeweiligen Vorgesetzten und in Kopie an die Personalleitung unter der Adresse "[e-mail]" zu richten.

(3) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Festlegung eines einheitlichen Abmeldeverfahrens und eine Dokumentation der Abmeldung durch Verwendung des E-Mail-Systems sinnvoll sind, um Konflikte über eine ordnungsgemäße Abmeldung zu vermeiden und einen ungestörten Betriebsablauf zu gewährleisten. Das Abmeldeverfahren nach Abs. 2 kann deshalb grundsätzlich nicht durch andere Arten der Abmeldung (z.B. persönlich, mündlich, telefonisch) ersetzt werden, außer die Nutzung des betrieblichen E-Mail-Systems ist aus technischen Gründen nicht möglich.

§ 2 Unabkömmlichkeit des Betriebsratsmitglieds

Die Arbeitsbefreiung tritt unabhängig von einer Zustimmung des Arbeitgebers ein. Macht ein Vorgesetzter als Reaktion auf die Abmeldung jedoch geltend, dass das Betriebsratsmitglied für die Zeit der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit an seinem Arbeitsplatz unabkömmlich ist und betriebsbedingte Gründe eine zeitliche Verlegung der Betriebsratsarbeit verlangen, ist das Betriebsratsmitglied verpflichtet zu überprüfen, ob und inwieweit die geplante Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben aufgeschoben werden kann. Ist nach Auffassung des Betriebsratsmitglieds die Betriebsratsaufgabe auch unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange dringend und unaufschiebbar, hat er dies dem Vorgesetzten darzulegen und zu begründen.

§ 3 Rückmeldeverfahren

Nach Abschluss der Durchführung von Betriebsratsaufgaben hat sich das Betriebsratsmitglied an seinem Arbeitsplatz zurückzumelden. Auch für das Rückmeldeverfahren wird das betriebliche E-Mail-System eingesetzt. Die Rückmeldung erfolgt durch eine E-Mail mit dem Betreff "Rückmeldung nach Durchführung von Betriebsratsaufgaben". Weitere Mitteilungen sind nicht erforderlich. Die Rückmelde-E-Mail ist an den jeweiligen Vorgesetzten und in Kopie an die Personalleitung unter der Adresse [e-mail] zu richten.

(Ort, Datum)

(Unterschriften)

Rz. 30

Die Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG ist nicht von einer Zustimmung des Arbeitgebers abhängig.^[128] Damit sich der Arbeitgeber auf die Abwesenheit des Betriebsratsmitglieds einstellen kann, ist das Mitglied jedoch verpflichtet, sich rechtzeitig beim Verlassen des Arbeitsplatzes unter Angabe des Ortes der Betriebsratstätigkeit und der voraussichtlichen Dauer seiner Abwesenheit beim Vorgesetzten abzumelden, wobei dieser allerdings die Mitteilung der Art der Betriebsratstätigkeit nicht verlangen kann. Feste Ankündigungsfristen bestehen nicht.^[129] Ein nach § 38 BetrVG vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied muss sich grundsätzlich nicht abmelden. Ausnahmsweise muss eine Abmeldung unter voraussichtlicher Dauer der Abwesenheit erfolgen, wenn das freigestellte Betriebsratsmitglied im Rahmen seiner Betriebsratsarbeit das Betriebsgelände verlässt.^[130] Eine Begründungspflicht kommt nach der Rechtsprechung allenfalls in Betracht, wenn der Arbeitgeber wegen betrieblicher Notwendigkeiten die Unabkömmlichkeit des Betriebsratsmitglieds geltend macht (vgl. dazu § 2 des Musters, der die Rechtsprechung des BAG wiedergibt).^[131] Kehrt das Mitglied an seinen Arbeitsplatz zurück, ist er zur Rückmeldung verpflichtet.^[132] Die Ab- und Rückmeldepflichten sind vertragliche Nebenpflichten, deren Verletzung eine Abmahnung zur Folge haben kann.^[133] Inhalt der Verpflichtung ist lediglich die ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitgebers, während die Art und Weise der Meldung dem Betriebsratsmitglied freisteht. Der Arbeitgeber kann über sein Direktionsrecht keine Weisungen zum Abmeldeverfahren erteilen und so z.B. nicht einseitig festlegen, dass die Meldung persönlich und mündlich zu erfolgen hat. Daraus folgt, dass auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht.^[134] Das Interesse des Arbeitgebers an einem einheitlichen und geordneten Ablauf des Meldeverfahrens kann aber über den Abschluss einer freiwilligen Betrie...