§ 2 Kollektivarbeitsrecht / b) Insolvenzgeld

Rz. 1165

Das Insolvenzgeld schützt die vorleistungspflichtigen Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vor dem Risiko des Lohnausfalls. Es deckt den Zeitraum der letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Abweisung des Antrags mangels Masse oder der vollständigen Betriebseinstellung ab (§§ 165 ff. SGB III^[3076]).^[3077] Der Anspruch auf Insolvenzgeld besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer neben dem Arbeitgeber auch einen Dritten in Anspruch nehmen kann.^[3078] Neben dem ausgefallenen Arbeitsentgelt umfasst die Insolvenzgeld-Versicherung auch die Entrichtung der Gesamtpflichtbeiträge zur Sozialversicherung (§ 175 SGB III).^[3079] Die erforderlichen Mittel für das Insolvenzgeld bringen alle Arbeitgeber in einem Umlageverfahren auf, das von den Unfallversicherungsträgern durchgeführt wird (§§ 358 ff. SGB III).

[3076] Durch Gesetzesänderung mit Wirkung ab 1.4.2012 sind u.a. die Vorschriften zum Insolvenzgeld in den §§ 165 ff. SGB III neu gefasst; zuvor war das Insolvenzgeld in den §§ 183 ff. SGB III a.F. geregelt.

[3077] Grundlage dieser nationalen Regelungen ist die Richtlinie 80/987/EWG des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vom 20.10.1980. Nach EuGH-Urt. v. 25.7.2018 (C-338/17, AP Richtlinie 2008/94/EG Nr. 2 = NZA 2018, 1395) steht die Richtlinie einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitnehmer auf die letzten drei Monate begrenzt. Vgl. ErfK/Müller-Glöge, Einf. InsO Rn 51.

[3078] BSG 2.11.2000 – B 11 AL 23/00, NZI 2001, 440.

[3079] Vgl. Peters-Lange, Rn 176 ff.

aa) Insolvenzgeldberechtigter

Rz. 1166

Anspruch auf Insolvenzgeld haben Arbeitnehmer und die zur Berufsausbildung Beschäftigten sowie nach BGH-Rechtsprechung je nach Einzelfall ggf. auch GmbH-Geschäftsführer.^[3080] Beim Vorstandsmitglied einer AG ist nach neuer BSG-Rechtsprechung^[3081] auf die Ausgestaltung des schuldrechtlichen Verhältnisses zwischen Gesellschaft und Vorstand abzustellen. Demgegenüber hatte der Vorstand einer AG nach nun aufgehobener Rechtsprechung grundsätzlich keinen Anspruch auf Insolvenzgeld.^[3082] Seit 2021 stellt die BSG-Rechtsprechung unter Aufgabe des sozialversicherungsrechtlichen Begriffs der Beschäftigung auf die arbeitsrechtlichen Grundsätze ab. Der Kreis der insolvenzgeldberechtigten Arbeitnehmer ist nach arbeitsrechtlichen Maßstäben zu bestimmen.^[3083] Das Bestehen einer Versicherungspflicht ist gerade nicht Voraussetzung für den Insolvenzgeldanspruch. Bei einem Arbeitsverhältnis mit Auslandsberührung kommt es nach § 165 Abs. 1 S. 1 SGB III entscheidend darauf an, dass der Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt war. Nach Satz 3 begründet in diesem Fall auch ein ausländisches Insolvenzereignis den Insolvenzgeldanspruch. Unbeachtlich ist, wo der Berechtigte seinen Wohnsitz hat bzw. welcher Nationalität er ist.

[3080] Zum GmbH-Geschäftsführer BGH 24.7.2003 – IX ZR 143/02, NZA 2004, 157 bei einer Kapitalbeteiligung unter 10 %; BGH 23.1.2003 – IX ZR 39/02, NZA 2003, 439; BSG 30.1.1997 – 10 RAr 6/95, ZIP 1997, 1120; Hess, § 55 InsO Rn 185.

[3081] Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschied das BSG am 3.11.2021 (B 11 AL 4 /20 R, ZIP 2022, 1069), die bloße Organstellung als Vorstand einer AG stehe der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegen. Zwar erfülle ein Vorstand einer AG regelmäßig nicht die Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft, es komme aber entscheidend auf die Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses im Einzelfall an.

[3082] Nach vorheriger Fn nicht mehr gültig, da aufgehoben: BSG 22.4.1987 – 10 RAr 6/86, ZIP 1987, 924.

[3083] Nach BSG-Urt. v. 3.11.2021 (B 11 AL 4 /20 R, ZIP 2022, 1069) ist der insolvenzgeldrechtliche Arbeitnehmerbegriff, der im Gesetz nicht definiert wird, rein arbeitsrechtlich zu verstehen. Die frühere BSG-Rechtsprechung (zuletzt BSG 4.7.2007 – B 11a AL 5/06 R, ZIP 2007, 2185), die für den Insolvenzgeldanspruch vom speziellen "arbeitsförderungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff" ausging, ist aufgegeben.

bb) Leistungszeitraum

Rz. 1167

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Insolvenzgeld für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die dem Insolvenzereignis kalendermäßig vorausgehen und in denen kein Arbeitsentgelt gezahlt wurde. Der Tag des Insolvenzereignisses wird nicht mitgezählt. Arbeitsentgelt, das für frühere Zeiträume geschuldet wird, wird nicht durch Insolvenzgeld ausgeglichen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Insolvenzeröffnung, betrifft der Insolvenzgeldzeitraum die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, gerechnet vom letzten Arbeitstag.^[3084] Dies gilt auch für unterbrochene Arbeitsverhältnisse.^[3085] Arbeitet ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weiter, besteht der Anspruch für die dem Tag der Kenntnisnahme vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses (§ 165 Abs. 3 SGB III). Nach § 165 Abs. 4 SGB III ist der Anspruch auf Insolvenzgeld vererblich. Der spätere Wegfall des Insolvenzereignisses ist anspruchsunschädlich. Erfolgt vo...