§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Tarifverträge

Rz. 1077

Zu den angabepflichtigen Folgen der Umwandlung zählen darüber hinaus Informationen zur Fortgeltung der bisher bei dem übertragenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge hinsichtlich der im Zuge der Umwandlung auf einen anderen Rechtsträger übergehenden Arbeitsverhältnisse. Insofern ist zwischen Verbandstarifverträgen und Firmentarifverträgen zu differenzieren.

Verbandstarifverträge gelten für übergehende Arbeitsverhältnisse nach der Umwandlung nur dann kollektivrechtlich fort, wenn die beteiligten Rechtsträger im selben Arbeitgeberverband organisiert oder kraft Allgemeinverbindlichkeit an dieselben Verbandstarifverträge gebunden sind (die Verbandsmitgliedschaft als solche geht bei der Umwandlung nicht mit über).^[2595] Ansonsten werden die für die Arbeitnehmer bisher geltenden Rechte und Pflichten aus dem Tarifvertrag nach Maßgabe der § 613a Abs. 1 S. 2 bis 4 BGB i.V.m. § 324 UmwG transformiert und können damit individualrechtlich fortgelten, sofern sie nicht von Regelungen beim aufnehmenden Rechtsträger abgelöst werden.^[2596]

Firmentarifverträge gelten hingegen wegen der im UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge (vgl. z.B. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) grundsätzlich kollektivrechtlich fort;^[2597] Der Geltungsbereich des übergegangene Firmentarifvertrags bestimmt sich auch nach der Umwandlung nach dessen Regelungen. Erstreckt sich z.B. im Fall der Verschmelzung der Geltungsbereich eines Firmentarifvertrags auf alle Arbeitnehmer des übertragenden Rechtsträgers, so gilt der Tarifvertrag nach der Verschmelzung für alle Arbeitnehmer des übernehmenden Rechtsträgers, und zwar auch für die schon vor der Verschmelzung bei diesem beschäftigten.^[2598] Dies gilt jedenfalls dann, wenn der übernehmende Rechtsträger vor der Verschmelzung nicht tarifgebunden war.^[2599]

Bei der Übertragung eines Betriebs im Wege der Spaltung nach § 123 Abs. 3 UmwG ist aufgrund der damit verbundenen partiellen Gesamtrechtsnachfolge im Spaltungs- und Übernahmevertrag gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG festzulegen, welcher der übernehmenden Rechtsträger in die Rechtsstellung als Vertragspartei eines Firmentarifvertrages eintritt. Fehlt es an einer solchen Regelung, verbleibt der übertragende Rechtsträger in dieser Rechtsstellung.^[2600]

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge gelten – unabhängig vom Bestehen einer Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG – nach der Umwandlung schuldrechtlich weiter. Welche Auswirkungen sich hieraus für die Anwendung der in Bezug genommenen Tarifverträge ergeben (insbesondere ob diese statisch oder dynamisch fortgelten), hängt v.a. von der Formulierung der jeweiligen Bezugnahmeklausel ab.^[2601]

[2595] Vgl. Baeck/Winzer, NZG 2013, 655, 658; APS/Steffan, § 324 UmwG Rn 12. Zu dem Ausnahmefall einer vereinbarten Übertragung der Mitgliedschaft im Umwandlungsvertrag vgl. LAG Baden-Württemberg 24.10.2000 – 10 TaBV 2/99, AP Nr. 18 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit.

[2596] Vgl. hierzu auch BAG 24.6.1998 – 4 AZR 208/97, NZA 1998, 1346, 1347 f.; BAG 13.7.1994 – 4 AZR 555/93, NZA 1995, 479 (wonach aber ggf. eine Nachwirkung analog § 4 Abs. 5 TVG in Betracht zu ziehen sei); Baeck/Winzer, NZG 2013, 655, 658; APS/Steffan, § 324 UmwG Rn 12.

[2597] BAG 20.6.2001 – 4 AZR 295/00, NZA 2002, 517, 518; BAG 24.6.1998 – 4 AZR 208/97, NZA 1998, 1346, 1347 f; ErfK/Oetker, § 324 UmwG Rn 4.

[2598] BAG 15.6.2016 – 4 AZR 805/14, NZA 2017, 326. Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung soll sich die kollektivrechtliche Fortgeltung beim übernehmenden Rechtsträger dagegen auf die übergegangenen Betriebe bzw. Betriebsteile beschränken, da sich ein Firmentarifvertrag allein auf die betrieblichen Verhältnisse des den Vertrag abschließenden Rechtsträgers beziehe; vgl. APS/Steffan, § 324 UmwG Rn 13 ff. (m.w.N.).

[2599] Gilt beim übernehmenden Rechtsträger zum Zeitpunkt der Umwandlung bereits ein Tarifvertrag, muss ein sich ggf. ergebender Geltungskonflikt nach den Regeln des Tarifkollisionrechts aufgelöst werden. Zur Lösung von Tarifkollisionen näher ErfK/Franzen, § 4a TVG, Rn. 4 ff.

[2600] BAG 21.11.2012 – 4 AZR 85/11, NZA 2013, 512.

[2601] Vgl. hierzu im Einzelnen Kliemt/Teusch, jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 613a BGB, Rn 135 ff.