§ 2 Kollektivarbeitsrecht / dd) Mitbestimmung bei besonderem Zeitdruck/Eilfälle/Notfälle

Rz. 183

Der Gesetzgeber hat zu den sozialen Angelegenheiten keine Regelung für vorläufige Maßnahmen aufgenommen, wie etwa in § 100 BetrVG für vorläufige personelle Maßnahmen. Die Rechtsprechung sieht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats selbst in sog. Eilfällen nicht eingeschränkt, in denen eine Regelung umgehend getroffen werden muss, wie etwa bei plötzlichem Bedarf der Anordnung von Überstunden wegen eines unerwartet und eilig zu erledigenden Auftrags oder eines Maschinenausfalls, Dienstplananpassungen in Krisensituationen.^[556] Um das Mitbestimmungsrecht zu wahren, ist der Arbeitgeber auf eine sofortige Einigung mit dem Betriebsrat angewiesen – dies gilt etwa auch dann, wenn der Weg über die Einigungsstelle bereits faktisch (aufgrund Zeitablaufs) keine Lösung bietet. Gelingt eine solche Einigung nicht, ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, vorläufig einseitige Anordnungen zu treffen.^[557] Dies gibt dem Betriebsrat nicht selten die Möglichkeit, die Zustimmungserteilung z.B. zur Anordnung von erforderlichen Überstunden oder die Dienstplangestaltung von (nicht mitbestimmungspflichtigen) Zugeständnissen des Arbeitgebers abhängig zu machen, sogenannte "Koppelungsgeschäfte" (siehe hierzu Rdn 187 ff.).^[558]

Rz. 184

Hinweis

In generell vorhersehbaren Konstellationen (etwa der zeitweise wiederkehrenden Notwendigkeit der kurzfristigen Anordnung von Überstunden/der regelmäßigen Dienstplangestaltung/IT-Aktualisierungen) lässt sich die drohende Bedrängnis des Arbeitgebers durch den Abschluss von Rahmenbetriebsvereinbarungen vermeiden, die es dem Arbeitgeber gestatten, unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall z.B. Mehrarbeit anzuordnen. Eine derartige Handhabung ist zulässig.^[559]

Rz. 185

Nach überwiegender Ansicht kommt eine einstweilige Regelung einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit durch einstweilige Verfügung nicht in Betracht, da die Arbeitsgerichte nicht für betriebsverfassungsrechtliche Regelungsstreitigkeiten zuständig sind^[560] (zum einstweiligen Rechtsschutz, Antrag auf Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers vgl. § 3 Rdn 673 ff.).

Rz. 186

Anders als in Eilfällen entfallen die Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG dagegen in sog. Notfällen.^[561] Hierunter ist eine plötzliche, nicht voraussehbare und schwerwiegende Situation zu verstehen, die zur Verhinderung nicht wieder gutzumachender Schäden zu unaufschiebbaren Maßnahmen zwingt; es muss eine Extremsituation vorliegen^[562] (z.B. Brände, Überschwemmungen oder ähnliche Katastrophen). Hier folgt bereits aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit das Recht des Arbeitgebers, in einer derartigen Notsituation, vorläufig zur Abwendung akuter Gefahren oder Schäden eine Maßnahme durchzuführen, sofern er unverzüglich die Beteiligung des Betriebsrats nachholt.^[563]

[556] BAG 5.3.1974 – 1 ABR 28/73, NJW 1974, 1724; BAG 17.11.1998 – 1 ABR 12/98, NZA 1999, 662; BAG 9.7.2013 – 1 ABR/19/12, NZA 2014, 99; Richardi/Richardi, § 87 BetrVG Rn 80; Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 23 f.

[557] BAG 9.7.2013 – 1 ABR 19/12, NZA 2014, 99; BAG 17.11.1998 – 1 ABR 12/98, NZA 1999, 854; Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 24; ErfK/Kania, § 87 BetrVG Rn 7.

[558] Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 27.

[559] BAG 3.6.2003 – 1 AZR 349/02, NZA 2003, 1155; BAG 12.1.1988 – 1 ABR 54/86, NZA 1988, 517.

[560] HSWG/Worzalla, § 87 BetrVG Rn 31; Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 24; a.A. Richardi/Richardi, § 87 BetrVG Rn 61.

[561] Richardi/Richardi, § 87 BetrVG Rn 62; Fitting u.a., § 87 BetrVG Rn 25.

[562] BAG 2.3.1982 – 1 ABR 74/79, DB 1982, 1115.

[563] BAG 19.2.1991 – 1 ABR 31/90, NZA 1991, 609; bestätigt durch BAG 17.11.1998 – 1 ABR 12/98, NZA 1999, 854; Richardi/­Richardi, § 87 BetrVG Rn 62.