A. Rechtsquellen und Versicherungsbedingungen
I. Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
Rz. 1
Die wichtigste gesetzliche Rechtsquelle des Versicherungsvertragsrechts ist das Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), zuletzt grundlegend reformiert durch die am 1.1.2008 in Kraft getretene VVG-Reform.
II. Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)
Rz. 2
Für die Kfz-Haftpflichtversicherung enthält, trotz Übernahme einiger wichtiger Regelungen in das VVG durch die VVG-Reform, das zuletzt am 6.2.2017 geänderte Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5.4.1965 wichtige Spezialvorschriften. Das Pflichtversicherungsgesetz wird ergänzt durch das Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (AuslPflVG) vom 24.7.1956.
III. Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KfzPflVV)
Rz. 3
Die zuletzt am 13.1.2012 geänderte Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV) vom 29.7.1994 regelt, gestützt auf § 4 Abs. 1 PflVG, den Mindestinhalt und den Umfang des Versicherungsschutzes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Der Versicherer ist verpflichtet, den vom Verordnungsgeber vorgesehenen Mindeststandard des Verkehrsopfer- und Versicherungsnehmerschutzes den von ihm verwendeten AKB zugrunde zu legen.
IV. Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)
Rz. 4
Durch das Dritte Durchführungsgesetz/EWG zum VAG vom 21.7.1994 entfiel die Genehmigungspflicht Allgemeiner Versicherungsbedingungen durch das ehemalige Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV). Die Versicherer können ihre Bedingungen seit dem in den Grenzen der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung und der AGB-rechtlichen Vorschriften der §§ 305–310 BGB frei gestalten. Um die Einheitlichkeit der in der Kraftfahrtversicherung verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) nach Möglichkeit einigermaßen aufrechtzuerhalten, hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) Musterbedingungen empfohlen, die von den Versicherern übernommen werden können. Die aktuellen Musterbedingungen sind am 6.7.2016 bekannt gegeben worden und im Anhang zu diesem Beitrag abgedruckt (siehe Rdn 308).
Hinweis
Die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten der Versicherer machen es stets erforderlich, in jedem Einzelfall die bei Vertragsschluss vereinbarten Bedingungen zu überprüfen.
Redaktioneller Hinweis
Soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen den nachfolgenden Ausführungen immer die aktuellen und nach Inkrafttreten der VVG-Reform bekannt gegebenen AKB 2015 des GDV in der Fassung vom 6.7.2016 zugrunde.
Rz. 5
Die AKB sind in 14 Teile gegliedert:
▪ |
A. Welche Leistung umfasst Ihre Kfz-Versicherung? |
▪ |
B. Beginn des Vertrages und vorläufiger Versicherungsschutz |
▪ |
C. Beitragszahlung |
▪ |
D. Welche Pflichten haben Sie beim Gebrauch des Fahrzeugs? |
▪ |
E. Welche Pflichten haben Sie im Schadenfall? |
▪ |
F. Rechte und Pflichten der mitversicherten Personen |
▪ |
G. Laufzeit und Kündigung des Vertrages, Veräußerung des Fahrzeugs |
▪ |
H. Außerbetriebsetzung, Saisonkennzeichen, Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen |
▪ |
I. Schadenfreiheitsrabatt-System |
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J. Beitragsänderung aufgrund tariflicher Maßnahmen |
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K. Beitragsänderung aufgrund eines bei Ihnen eingetretenen Umstands |
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L. Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände |
▪ |
M. Zahlungsweise |
▪ |
N. Bedingungsänderung |
B. Geltung des VVG 2008 für Neu- und Bestandsverträge
I. Neuverträge
Rz. 6
Das aktuelle VVG gilt seit seinem Inkrafttreten zum 1.1.2008 für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Neuverträge. Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (formeller Versicherungsbeginn), so dass das aktuelle VVG unabhängig vom Beginn des Versicherungsschutzes (materieller Versicherungsbeginn) immer dann zur Anwendung kommt, wenn die Police oder Annahmeerklärung dem Versicherungsnehmer seit dem 1.1.2008 zugegangen ist. Wegen der Bedeutung des aktuellen VVG wird in diesem Beitrag immer die neue Rechtslage dargestellt. Wegen der teilweise abweichenden Rechtslage nach altem Recht wird auf die Vorauflagen verwiesen.
II. Altverträge
Rz. 7
Für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene Altverträge galt das alte VVG nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG bis zum 31.12.2008 weiter. Dabei gilt nach Art. 1 Abs. 2 EGVVG für Altverträge das alte VVG für die gesamte Schadenabwicklung, wenn der Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten ist.
Wegen der teilweise abweichenden Regelungen im neuen VVG bestand für Versicherer nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG 2008 die Möglichkeit, bis zum 1.1.2009 die AKB der Altverträge mit Wirkung zum 1.1.2009 zu ändern, soweit sie durch die VVG-Reform von den Vorschriften des neuen VVG abwichen. Eine Pflicht zur Umstellung auf die verbraucherfreundlicheren neuen AKB bestand nicht.
Eine unterlassene Umstellung bedeutet dennoch keine Benachteiligung des Versicherungsnehmers, da die fragliche Klausel bei einer für den Versicherungsnehmer nachteiligen Sanktionsregelung dann ohnehin unwirksam ist. Insoweit hat der BGH mit Urt. v. 12.10.2011 für nicht umgestellte Altverträge klargestellt, dass bei Berufung des Versicherers auf die Verletzung einer vertraglich vereinbarten Obliegenheit die vertraglich vereinbarten Obliegenheiten sanktionslos bleiben, wenn der Schadenfall nach dem 1.1.2009 eingetreten ist und der Versicherer von seinem Anpassun...