1. Auftragsinhalt
Rz. 15
Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 BRAO). Er darf also auf allen Rechtsgebieten tätig werden.
Ein Steuerberater darf für seinen Auftraggeber grds. nur auf dem Gebiet des Steuerrechts tätig werden (§ 33 StBerG) und in Angelegenheiten, die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehen und ohne die Rechtsberatung nicht sachgemäß erledigt werden können (Art. 1 § 5 RBerG; nunmehr etwas großzügiger § 5 RDG). Ein Vertrag, der die geschäftsmäßige Besorgung einer anderen Rechtsangelegenheit betrifft, ist regelmäßig nichtig (§ 134 BGB mit Art. 1 § 1 RBerG, jetzt mit § 3 RDG). Dem Steuerberater ist aber aufgrund der Erstreckung seines Berufsbildes gem. § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG auf "eine wirtschaftsberatende, gutachtliche oder treuhänderische Tätigkeit sowie die Erteilung von Bescheinigungen über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen" grds. gestattet, entsprechende Aufgaben wahrzunehmen, wenn er den Auftrag dazu hat. Ein Konflikt zu § 5 Abs. 1 RDG tritt insb. nicht ein bei der Insolvenz- und der Sanierungsberatung, weil diese als Nebenleistung zum Berufsbild des Steuerberaters/Wirtschaftsprüfers gehört. Ein Steuerberater, der bei der Erledigung seines Mandats die Rechtslage nicht überblickt, kann gehalten sein, seinem Auftraggeber zu empfehlen, einen geeigneten Rechtsanwalt aufzusuchen. Er muss den Mandanten unmissverständlich darauf hinweisen, wenn er mit Rücksicht auf § 5 RDG einen Teil seiner vertraglich übernommenen Tätigkeit nicht erbringen darf.
Bei Sozietäten mit unterschiedlichen Berufsangehörigen kam der Vertrag nach altem Recht im Zweifel nur mit denjenigen Sozien zustande, die auf dem zu bearbeitenden Rechtsgebiet tätig werden durften. Nach Anerkennung der eigenständigen Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann eine Sozietät selbst Partei eines Beratungsvertrages sein (vgl. auch § 51a Abs. 2 Satz 1 BRAO). Dabei kann sich auch eine sog. gemischte Sozietät, der neben Rechtsanwälten auch Mitglieder anderer Berufsgruppen angehören, zur Erbringung anwaltlicher Beratungsleistungen verpflichten.
2. Umfassendes oder beschränktes Mandat
Rz. 16
Der Rechtsanwalt wird wohl selten ein generell unbeschränktes Mandat in dem Sinne erhalten, dass er den Mandanten in jeglicher Hinsicht rechtlich beraten soll. Das kommt bei Unternehmen vor, die einen Rechtsanwalt zur Beratung in sämtlichen anfallenden Rechtsangelegenheiten beauftragen, häufig gegen pauschalierte Vergütung. Ansonsten wird ein Mandant i.d.R. zu einem Anwalt mit einer bestimmten zu regelnden Angelegenheit kommen. Es gibt deshalb keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass der Mandant regelmäßig ein umfassendes, nach Grund und Höhe unbeschränktes Mandat erteilt.
Hinsichtlich einer solchen bestimmten zu regelnden Angelegenheit wird dann aber häufig ein unbeschränktes Mandat (vgl. § 1 Rdn 56 ff.) erteilt werden, sei es als Dauermandat (vgl. § 1 Rdn 10; etwa zur umfassenden Regelung aller künftigen Lieferantenverträge) oder als Einzelmandat (etwa zur umfassenden Regelung eines Haftungsfalles mit mehreren möglichen Anspruchsgegnern). Er ist dann beauftragt, seinen Auftraggeber in der gesamten Rechtsangelegenheit umfassend zu beraten und, soweit dies zulässig ist, zu vertreten. Das bedeutet i.d.R., dass dem Anwalt die entsprechende außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit übertragen ist; soweit der Anwalt bei dem Gericht nicht zugelassen ist, soll er als Verkehrsanwalt die Verbindung zum Prozessbevollmächtigten halten.
Häufig wird dem Rechtsanwalt aber auch nur ein beschränktes Mandat übertragen; er ist dann nur beauftragt, seinen Mandanten in einer Rechtsangelegenheit bzgl. eines Teils des Gegenstandes oder in einer bestimmten Art, Richtung und Reichweite zu beraten und zu vertreten. Das Musterbeispiel ist ein gesonderter Prozessauftrag für eine Instanz. Ein besch...