§ 2 Vergleich und Abfindung / (4) Vorschaden

Rz. 480

Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann zwar nicht verlangen so gestellt zu werden, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre.^[575] Die unfallfremden Faktoren können allerdings für Dauer und Höhe des Schadenersatzanspruches (u.a. unter dem Aspekt der überholenden Kausalität oder des eingeschränkten körperlichen und psychischen Leistungsvermögens) von Bedeutung sein.^[576]

Rz. 481

Der Unfallgeschädigte muss beweisen, dass die nach dem Haftpflichtfall aufgetretenen Beschwerden vor dem Unfall nur angelegt, aber nicht ausgebrochen waren.^[577]

Rz. 482

Bei der Sachschadenregulierung gilt, dass bei massiven, den Schaden überlagernden Vorschäden der Geschädigte nicht nur den Umfang der Vorschäden im Einzelnen darlegen muss, sondern auch spezifiziert vorzutragen hat, welche Reparaturmaßnahmen in der Vergangenheit zur vollständigen und ordnungsgemäßen Beseitigung der Vorbeeinträchtigungen durchgeführt worden sind und ob eventuelle Reparaturmaßnahmen jeweils in Übereinstimmung mit den gutachterlichen Instandsetzungsvorgaben standen,^[578] andernfalls die unfallbedingte Schadenshöhe grundsätzlich nicht nach § 287 ZPO geschätzt werden kann.^[579] Der Geschädigte muss den Umfang des Vorschadens und dessen Reparatur belegen, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustandes erforderlich sind.^[580] Insoweit muss der Geschädigte geeignete Schätzgrundlagen, welche Anhaltspunkte für die Einschätzung des Schadens und seiner Höhe bieten, beibringen. Eine Schätzung ist unzulässig, wenn sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragende Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängen würde".^[581] Nur soweit der geltend gemachte Schaden technisch und rechnerisch eindeutig von den Vorschäden abgrenzbar ist, besteht auch ein Ersatzanspruch des Geschädigten.^[582]

Rz. 483

Soweit ein Kläger mit der ordnungsgemäßen Substantiierung seines Anspruchs sich hartnäckig zurückgehalten und die zumutbare Mitwirkung am Beweisverfahren verweigert hat, hat er keinen Anspruch darauf, durch eine richterliche Schätzung der Schadenshöhe über den dem Strengbeweis zugänglichen Rahmen hinaus begünstigt zu werden.^[583] Die hinter diesen Anforderungen liegende Darlegungsobliegenheit des Geschädigten zu Aspekten in seiner Sphäre lässt sich jedenfalls in Grundzügen auf den Körperschaden übertragen.

Rz. 484

Werden anlässlich der unfallkausalen Untersuchung anderweitige Erkrankungen oder Umstände (z.B. Verfehlungen) aufgedeckt, die ihrerseits zu Vermögenseinbußen (z.B. Arbeitsplatzverlust) führen, sind diese Schäden nicht zu ersetzen.^[584]

[575] BGH v. 10.7.2012 – VI ZR 127/11 – MDR 2012, 965 = NJW 2012, 2964 = NZV 2012, 527; BGH v. 19.4.2005 – VI ZR 175/04 – BGHReport 2005, 1107 = DAR 2005, 441 = HVBG-Info 2006, 380 = MDR 2005, 1108 = NJW-RR 2005, 897 = NJW-Spezial 2005, 304 = NZV 2005, 461 = r+s 2006, 38 = SP 2005, 259 = VersR 2005, 945 = VRS 109, 98; OLG Hamm v. 14.3.2014 – I-9 U 103/13 – NJW-Spezial 2014, 395 = NZV 2014, 462 = VD 2015, 55.

[576] BGH v. 11.11.1997 – VI ZR 376/96 – BGHZ 137, 142 = DAR 1998, 63 = DB 1998, 672 (nur Ls.) = HVBG-Info 1998, 553 = JA 1998, 441 (nur Ls.) (Anm. Roth) = JuS 1998, 657 (Anm. Emmerich) = JZ 1998, 680 (Anm. Schiemann) = MDR 1998, 157 (Anm. van Bühren, Anm. Schäfer, MDR 1998, 1080) = NJW 1998, 810 = NJWE-VHR 1998, 108 (nur Ls.) = NZV 1998, 65 (Anm. Heß, NZV 1998, 402) = r+s 1998, 20 = SP 1998, 39, 104 = VersR 1998, 201 (Anm. Wessels, VersR 2000, 284) = VRS 94, 243 = zfs 1998, 93 (Beruht die vom Geschädigten geltend gemachte Erwerbsunfähigkeit auf einer psychischen Fehlverarbeitung des Schadensereignisses, kann es der Tatrichter für Dauer und Höhe eines etwa in Betracht kommenden Verdienstausfallschadens berücksichtigen, wenn eine Prognose mit einer für § 287 ZPO ausreichenden Wahrscheinlichkeit ernsthafte Risiken für die Entwicklung der Berufslaufbahn des Geschädigten aufgrund seiner vorgegebenen psychischen Struktur ergibt.). Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Aufl. 2020, Rn 225.

[577] OLG Köln v. 2.7.2013 – 19 U 59/13 – BeckRS 2013, 16287 = NJW-Spezial 2013, 617 = openJur 2013, 35823 = VersR 2014, 465 (Es ist anerkannt [OLG Naumburg v. 28.4.2011 – 1 U 5/11 – juris; OLG Düsseldorf v. 19.7.2007 – I-1 U 1/04 – openJur 2011, 56206], dass der Unfallverursacher für nach dem Unfall eintretende, auf einer Vorerkrankung oder Vorverletzung beruhende, Beschwerden haftet, wenn die Vorverletzung oder Vorerkrankung vor dem Unfall symptomlos war, also keine Beschwerden bereitet hat, wobei den Schädiger insoweit nur eine Haftung für den auf den Unfall zurückzuführenden verfrühten Eintritt der Beschwerden trifft. Für den entsprechenden Beweis einer aktivierten Erkrankung [konkret Arthrose] gehört notwendigerweise auch, dass nach dem streitgegenständlichen Unfallereignis Beschwerden aufgetreten sind, die vor dem Unfall nur angelegt, aber nicht ausgebrochen waren.).

[578] OLG Düsseldorf v. 10.2.2015 – 1 U 32/14 –...