Rz. 1189
Als prozessvermeidende Erklärung kann beispielsweise folgender Text Verwendung finden (Die Variablen sind in Klammer < … > gesetzt):[1218]
Rz. 1190
Übersicht 2.19: Vertragliche Ersetzung eines Feststellungsurteils
Mit der Wirkung eines am <1.7.2023[1219] > rechtskräftigen[1220] Feststellungsurteils wird im Rahmen der vereinbarten Deckungssumme[1221] anerkannt, <Frau Alexandra Müller> den unfallbedingten zukünftigen <materiellen/immateriellen Schaden/Verdienstausfall[1222] > ab dem <1.10.2023[1223] > aus dem Unfall vom <10.5.2020> in <Neustadt[1224] > unter Zugrundelegung einer vereinbarten Haftungsquote von <60 % BGB[1225] > zulasten des <Haftpflichtversicherers H[1226] > und seiner mitversicherten Personen zu erstatten, soweit ein Forderungsübergang auf Drittleistungsträger nicht stattgefunden hat.
Der Schaden aus jedweder[1227] … <Verzögerung der Ausbildung[1228] > … ist allerdings abgegolten.
Die Rechtskraft eines Urteiles kann zu unterschiedlichen Zeitpunkten nach dem Tag der Verkündung eintreten, so u.a.
▪ | beim (ersten) Versäumnisurteil mit Ablauf der Einspruchsfrist (§ 339 Abs. 1 ZPO); |
▪ | bei streitigen Urteilen erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist (Monatsfrist, §§ 705, 517 ZPO); |
▪ | bei Urteil des OLG mit Ablauf der Revisionsfrist (§ 548 ZPO) oder der Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 ZPO) (i.d.R. ein Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils); |
▪ | bei Urteil des BGH bereits mit der Verkündung (§ 310 ZPO). |
(Zu Einzelheiten siehe Zöller-Seibel, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 705 ZPO Rn 5 ff.). Wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil zurückgewiesen, tritt die Rechtskraft des Berufungsurteils nicht bereits mit dem Erlass, sondern erst mit der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses ein (BGH v. 19.10.2005 – VIII ZR 217/04 – AnwBl 2006, 83 = BGHZ 164, 347 = MDR 2006, 465 = NJW 2005, 3724 = VersR 2006, 526 = WM 2005, 2300 = ZIP 2006, 732).
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