§ 20 Auskunftsansprüche / F. Auskunftsansprüche zum Vermögen/Zugewinn

I. Auskunftsansprüche während bestehender Ehe

Rz. 170

Während der bestehenden Ehe – also auch noch während der Trennungszeit bis zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe – besteht unabhängig von der Art des Güterstandes eine Informationsverpflichtung aus § 1353 BGB mit dem Inhalt, jeweils dem anderen Ehegatten einen groben Überblick über wesentliche Vermögensbestandteile und ihren Wert zu geben.^[264] Dieser Informationsanspruch, der keine praktische Bedeutung hat, kann ggf. im Wege des Leistungsantrags vor dem FamG geltend gemacht werden.^[265]

[264] BGH v. 17.9.2014 – XII ZB 604/13, FamRZ 2015, 32 = FuR 2015, 109 = NJW 2015, 154.

[265] Weinreich, FuR 2004, 65; vgl. auch Büte, FuR 2004, 289 und FuR 2004, 342.

II. Auskunftsansprüche ab Trennung der Ehegatten

Rz. 171

Erhebliche Bedeutung in der anwaltlichen Praxis haben jedoch die Auskunftsansprüche zum Zugewinn.

Rz. 172

Der Auskunftsanspruch aus § 1379 Abs. 2 BGB,^[266] der vom Zeitpunkt der Trennung an geltend gemacht werden kann, bezieht sich auf das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung.

Rz. 173

BGH, Beschl. v. 5.4.2017 – XII ZB 259/16^[267]

Zitat

Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschieden worden ist.^[268]

An den Auskunftsanspruch aus § 1379 Abs. 2 BGB über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung knüpft die in der Praxis bedeutsame Beweislastregel des § 1375 Abs. 2 BGB an.

Rz. 174

Praxistipp:

▪	Der Trennungszeitpunkt wird aber – anders als der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages – nicht amtlich festgestellt, sodass hierüber Streit entstehen kann.
▪	Die Darlegungs- und Beweislast für das Trennungsdatum trägt nach § 1379 BGB derjenige Ehegatte, der den Auskunftsantrag geltend macht.[269]
▪	Zum erforderlichen substantiierten Bestreiten gehört die Darlegung des richtigen Trennungszeitpunktes.
▪	Scheitert der Beweis und gesteht der Verfahrensgegner den behaupteten Trennungszeitpunkt nicht zu, ist umstritten, ob der Ansatz des nach dem beiderseitigen Vortrag frühesten Termins zulässig ist.[270]
▪	In der Praxis empfiehlt sich daher immer, die Trennung durch anwaltliches Schreiben an die Gegenseite ausdrücklich zu dokumentieren.
▪	Ob der Trennungszeitpunkt durch einen Zwischenfeststellungsbeschluss gemäß § 256 Abs. 2 ZPO rechtskräftig festgestellt werden kann, ist umstritten. Die Rechtsprechung geht teilweise von einem zwischenfeststellungsfähigen Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 ZPO aus.[271] Dem wird jedoch entgegengehalten, dass das Trennungsdatum selbst kein Rechtsverhältnis darstellen kann, sondern lediglich eine nicht feststellungsfähige Tatbestandsvoraussetzung.[272] Die Frage wurde vom BGH zuletzt offen gelassen.[273]

[266] Zur Bemessung des Beschwerdewertes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren siehe BGH v. 2.4.2014 – XII ZB 486/12, FamRZ 2014, 1012 = FuR 2014, 469.

[267] BGH FF 2017, 262.

[268] Fortführung von BGH v. 16.7.2014 – XII ZR 108/12, FamRZ 2014, 1610 und v. 22.10.2014 – XII ZR 194/13, FamRZ 2015, 121.

[269] OLG Braunschweig v. 11.11.2016 – 1 UF 38/16; KG v. 14.12.2018 – 13 UF 155/17, FamRZ 2019, 524.

[270] Ablehnend Braeuer, FamRZ 2010, 773; Büte, FF 2010, 279; bejahend MüKo-BGB/Koch, § 1379 Rn 9.

[271] OLG Brandenburg v. 12.12.2013 – 9 UF 112/13, NJW-RR 2014, 519; OLG Saarbrücken v. 17.2.2014 – 6 WF 1/14, FuR 2014, 605, OLG Celle v. 23.7.2013 – 10 UF 74/12, FamRZ 2014, 326.

[272] OLG Koblenz v. 28.6.2017 – 13 UF 189/17; FamRZ 2018, 42.

[273] BGH v. 13.2.2019 – XII ZB 499/18, FamRZ 2019, 818.

III. Auskunftsansprüche ab Einreichung des Scheidungsantrages

Rz. 175

Nach § 1579 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann von diesem Zeitpunkt an Auskunft über das Vermögen verlangt werden, soweit es für die Berechnung des Anfangsvermögens maßgeblich ist.

IV. Auskunftsansprüche ab Zustellung des Scheidungsantrages

Rz. 176

Erst durch die Zustellung des Scheidungsantrages wird der Stichtag für die Feststellung des Endvermögens gem. § 1375 BGB gesetzt, so dass zu diesem Zeitpunkt ggf. die Notwendigkeit entsteht, eine entsprechende Auskunft einzufordern (§ 1579 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB nicht verlangt werden.^[274]

BGH, Beschl. v. 31.1.2018 – XII ZB 175/17^[275]

Zitat

Der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden.

Die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB beginnt gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich, zu dessen Berechnung sie dienen sollen.

Durch die Stellung des Leistungsantrags im Zugewinnausgleichsverfahren wird nicht nur die Verjährung des Zahlungsanspruchs, sondern auch die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche gemäß § 1379 BGB gehemmt.

[274] BGH, v. 17.9.2014 – XII ZB 604/13, FamRZ 2015, 32.

[275] BGH FamRZ 2018, 581.

V. Zusätzliche Auskunftsansprüche

Rz. 177

BGH v. 13.12.2017 – XII ZB 488/16^[276]

Zitat

a)	§ 1379 BGB regelt die Auskunftspflicht im Zu...