Rz. 55
An dieser Stelle muss auf eine Erweiterung des Strafrechtsschutzes durch den Spezial-Straf-Rechtsschutz hingewiesen werden.
Etliche Rechtsschutzversicherer bieten am Markt Rechtsschutzkombinationen für Manager, also für Führungskräfte von Unternehmungen, zusammen mit dem Vermögensschaden-Rechtsschutz und dem Rechtsschutz aus Anstellungsverträgen, den Spezial-Straf-Rechtsschutz an. Darüber hinaus gibt es Spezial-Straf-Rechtsschutz-Angebote, die auf bestimmte Berufsgruppen zugeschnitten sind.
Angebote in Rahmen des Spezial-Straf-Rechtsschutzes werden von den Versicherern nicht nur für Manager sondern auch für Gewerbetreibende, Selbstständige, Firmen aber auch für Privatpersonen angeboten. Bei Annahme eines strafrechtlichen Mandats muss unbedingt geprüft werden, welchen Umfang der Strafrechtsschutz des Mandanten hat (hierzu siehe § 24 Rn 6 ff.).
Rz. 56
Der Gesamtverband für die Deutsche Versicherungswirtschaft hat Musterbedingungen herausgegeben: die Spezial-Rechtsschutz-Bedingungen für Unternehmensleiter (USRB). Es kann aber nicht unbedingt davon ausgegangen werden, dass die Rechtsschutzversicherer, die den Spezial-Rechtsschutz anbieten, diese Bedingungen ihren Verträgen zugrunde legen. Hier müssen der Umfang des Versicherungsschutzes, der Eintritt des Rechtsschutzfalles, die möglichen Risikoausschlüsse und die vereinbarten Leistungen anhand des konkreten Vertrages geprüft werden. Gegebenenfalls sollte der Rechtsschutzversicherer bei der Rechtsschutzanfrage wegen dieser Punkte befragt werden.
Der GDV hat die USRB bis heute nicht an das neue VVG 2008 angepasst. Ob dies noch erfolgen wird ist ungewiss. Die nachstehenden Informationen treffen weiterhin für Altverträge nach den USRB zu.
Rz. 57
Eingegangen werden kann hier nur auf die bereits erwähnten USRB des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft:
Der Versicherungsschutz im Rahmen dieser Spezialbedingungen besteht für im Versicherungsschein genannte Personen in ihrer Eigenschaft als
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Aufsichtsrats- oder Beiratsmitglied, |
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Vorstandsmitglied, |
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Leiter oder |
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Geschäftsführer |
einer im Versicherungsschein genannten juristischen Person oder Personengesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland.
Rz. 58
Im Strafrechtsschutz ist nach § 2 Abs. 1c USRB die Verteidigung des im Versicherungsschein genannten Unternehmensleiters wegen des Vorwurfs eines Vergehens, einer Ordnungswidrigkeit oder eines disziplinar- oder standesrechtlichen Verstoßes versichert. Im Gegensatz zum Straf-Rechtsschutz in den ARB 2010 spielt es zunächst keine Rolle, ob das vorgeworfene Vergehen vorsätzlich oder fahrlässig verwirklicht worden ist. Rechtsschutz besteht zunächst auch beim Vorwurf, ein nur vorsätzlich begehbares Vergehen begangen zu haben. Wichtig ist nur, dass nach § 3a USRB keine rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatzes erfolgt. Wird der Versicherte wegen eines vorsätzlichen Vergehens rechtskräftig verurteilt, so hat er die vom Versicherer gezahlten Kosten zu erstatten. Der Rechtsschutz entfällt rückwirkend.
Nicht versichert ist hier die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines Verbrechens und wegen des Vorwurfs der Verletzung von verkehrsrechtlichen Straf- oder Ordnungswidrigkeiten.
Rechtsschutz besteht nicht für die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Steuerstraftat, wenn das Ermittlungsverfahren durch Selbstanzeige ausgelöst wird (§ 3g USRB).
Rz. 59
Die URSB sehen die Möglichkeit von Ergänzungen vor. Diese können sein:
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Übernahme der verwaltungsrechtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwaltes, die der Unterstützung der Verteidigung dienen. |
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Beistandleistung durch den Rechtsanwalt, wenn der Versicherte als Zeuge vernommen werden soll. Für den Zeugenbeistand gilt als Rechtsschutzfall der Tag der mündlichen oder schriftlichen Aufforderung an den Versicherungsnehmer zur Zeugenaussage (§ 4 Abs. 1d URSB). |
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Abgabe einer Firmenstellungnahme durch den Rechtsanwalt, wenn das Ermittlungsverfahren sich noch auf das Unternehmen bezieht. |
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Beistandsleistung für Dritte Personen, die als Zeugen in einem gegen die versicherte Person anhängigen Verfahren aussagen soll. |
Rz. 60
Von besonderer Bedeutung ist hier die Regelung des Rechtsschutzfalles. Der Rechtsschutzfall tritt nach § 4 Abs. 1c URSB ein, wenn ein straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Hierdurch werden Strafverfahren versichert, die nach den Kriterien der ARB 2010 für den Rechtsschutzfall möglicherweise vorvertraglich sind. Die vom einzelnen Rechtsschutzversicherer im Rahmen solcher Verträge versprochenen Leistungen sind sehr unterschiedlich. Die URSB regeln die Versicherungsleistungen in § 5 URSB. Hier sollten im konkreten Fall unbedingt der Versicherungsschein und die unternehmenseigenen Bedingungen geprüft werden.