§ 20 Geschwindigkeitsüberschreitungen / A. Straftaten im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen

Literatur zu Geschwindigkeitsmessungen: Beck/Löhle, Fehlerquellen bei polizeilichenMessverfahren, 12. Auflage 2018.

I. Allgemeines

Rz. 1

Hinweis: Kraftfahrzeugrennen werden unter § 41 Rdn 24 ff. behandelt.

Tipp: Konkurrenz

Werden dem Betroffenen mehrere Verstöße vorgeworfen, lohnt häufig eine intensivere Prüfung des Konkurrenzverhältnisses, vor allem auch deshalb, weil im Falle von Tateinheit (§ 19 OWiG) nur der am höchsten bewertete Verstoß bepunktet wird, bei Tatmehrheit (§ 20 OWiG) aber die Punkte, ebenso wie die Geldbußen (OLG Koblenz zfs 2007, 231; OLG Hamm NZV 2010, 159) der einzelnen Verstöße addiert werden. So können z.B. mehrere Geschwindigkeitsverstöße (OLG Hamm zfs 2009, 651; OLG Celle NZV 2012, 196) oder auch mehrere sonstige Verkehrsverstöße nur eine Tat im Rechtssinne sein (OLG Hamm DAR 2006, 338; OLG Stuttgart DAR 2007, 405; OLG Jena DAR 2010, 31; OLG Rostock VRS 107, 461).

Zu Konkurrenzen sowie Strafklageverbrauch siehe nachfolgend § 25.

II. "Anti-Blitz-Folie" oder Anbringen falscher Kennzeichen

Rz. 2

Der Streit zwischen dem OLG Düsseldorf (NZV 1997, 319), das im Überkleben der Buchstaben und Ziffern eines amtlichen Kennzeichens mit reflektierender Folie ("Anti-Blitz-Folie") den Tatbestand einer Urkundenfälschung i.S.d. § 267 StGB als erfüllt ansah, und dem BayObLG (DAR 1999, 175), das darin lediglich einen Kennzeichenmissbrauch sah, ist vom Bundesgerichtshof i.S.d. letztgenannten Auffassung entschieden worden (BGH zfs 2000, 36). Der BGH hat allerdings offen gelassen, ob nicht lediglich eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.

Dagegen begeht der Täter, der falsche, mit einem Stempel der Zulassungsstelle versehene Kennzeichen an seinem Fahrzeug anbringt, anders als bei der Anbringung roter Kennzeichen (BGH bei Cierniak, DAR 2014, 684), eine Urkundenfälschung (BGHSt 34, 375).

Das Überkleben des Europakennzeichens auf einem amtlichen Kennzeichen soll dagegen lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen (OLG München DAR 2019, 401).

III. Gegenblitzanlage

Rz. 3

Wer mit einer Gegenblitzanlage das bei einer Radarmessung geschossene Frontfoto für eine Täteridentifizierung unbrauchbar machen will, begeht keine Fälschung technischer Aufzeichnungen i.S.d. § 268 Abs. 3 StGB (LG Flensburg DAR 2000, 132), u.U. aber eine Sachbeschädigung (OLG München zfs 2006, 470).

IV. Beschädigung einer Messanlage

Rz. 4

Das OLG Stuttgart (DAR 1997, 288) sieht – gegen die wohl h.M. (BGHSt 31, 2) – in einer Geschwindigkeitsmessanlage keine eigenständig von § 316b Abs. 1 S. 3 StGB geschützte Anlage, sondern nur ein technisches Hilfsmittel der Bußgeldbehörde. Nach seiner Auffassung beschränkt sich der Schutzzweck des § 316b Abs. 1 StGB auf besonders wichtige Anlagen, wozu eine Geschwindigkeitsmessanlage nicht gehört, weshalb derjenige, der die Anlage beschädige (hier das Unbrauchbarmachen des zur Anlage gehörenden Fototeiles) nur wegen Sachbeschädigung belangt werden könne.

V. Behindernd abgestelltes Kfz

Rz. 5

Stellt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug so vor den Sensor einer Geschwindigkeitsmessanlage ab, dass keine Messungen mehr möglich sind, liegt weder eine Nötigung der Messbeamten noch – jedenfalls bei mobilen Anlagen – eine Störung öffentlicher Betriebe gem. § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB vor (BGH DAR 2013, 475).

VI. Abschalten der Fahrzeugbeleuchtung

Rz. 6

Wer, während die Polizei bei Dunkelheit hinter ihm herfährt, die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln, macht sich eines Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar (OLG Stuttgart DAR 2011, 542).