§ 20 Sozialversicherungsbeiträge / D. Mehrere Arbeitsverhältnisse

Rz. 49

Übt ein Arbeitnehmer mehrere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aus (wie es bei Teilzeitverhältnissen auch ohne Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz ohne Weiteres möglich ist), wird jedes dieser Arbeitsverhältnisse für sich nach den soeben beschriebenen Modalitäten abgerechnet.

Rz. 50

Komplizierter kann es werden, wenn (sozialversicherungspflichtige) Haupt- und (geringfügige) Nebenbeschäftigungen aufeinandertreffen. Insoweit sieht § 8 Abs. 2 SGB IV komplexe Regeln zur Zusammenrechnung vor (dazu im Einzelnen § 28 Rdn 26 ff.).

Rz. 51

Besonderheiten treten außerdem auf, wenn die Einkünfte eines Mitarbeiters aus mehreren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Summe die für den jeweiligen Sozialversicherungszweig maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze übersteigen: In einem solchen Fall sind die in dem jeweiligen Arbeitsverhältnis entstehenden Beiträge zu reduzieren.

Rz. 52

§ 22 Abs. 2 SGB IV ordnet für alle insoweit in Betracht kommenden Sozialversicherungszweige (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung; in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht keine Beitragsbemessungsgrenze) an, dass die Einnahmen zum Zwecke der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge nach ihrem Verhältnis zueinander zu vermindern sind – und zwar so, dass sie zusammen die Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigen. Sollte eines der Gehälter bereits für sich genommen (also vor der rechnerischen Reduzierung) die jeweils relevante Beitragsbemessungsgrenze überschreiten, so ist es in das Verhältnis zu dem oder den anderen Einkommen nicht im vollen Wert, sondern nur in der Höhe der relevanten Beitragsbemessungsgrenze einzubringen. Aus den solchermaßen rechnerisch reduzierten (aber selbstverständlich an den Arbeitnehmer in voller Höhe auszubezahlenden) Arbeitseinkommen sind dann die von dem jeweiligen Arbeitgeber abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge zu berechnen.

Rz. 53

Berechnungsbeispiel

A verdient in einem mit Arbeitgeber B bestehenden Teilzeit-Arbeitsverhältnis 8.000 EUR brutto und aus einem anderen Teilzeit-Arbeitsverhältnis mit Arbeitgeber C weitere 2.000 EUR brutto im Monat. Die Summe aus diesen Entgelten (10.000 EUR im Monat) übersteigt sämtliche aktuellen Beitragsbemessungsgrenzen (Renten- und Arbeitslosenversicherung 2024: 7.550 EUR West bzw. 7.450 EUR Ost; Kranken- und Pflegeversicherung 2024: 5.175 EUR West = Ost). Diese Grenzen werden in der Beschäftigung mit Arbeitgeber B bereits für sich genommen überschritten.

Die rechnerische Reduzierung nach § 22 Abs. 2 SGB IV sorgt dafür, dass für A letztlich keine höheren Beiträge abgeführt werden als wenn es sich um ein einheitliches Arbeitsverhältnis mit einem Einkommen von 10.000 EUR monatlich handeln würde, und zwar durch Aufteilung der Beitragslast wie folgt:

Renten-/Arbeitslosenversicherung: Das Arbeitseinkommen aus dem Arbeitsverhältnis mit Arbeitgeber B wird auf die Beitragsbemessungsgrenze (Rechtskreis West 2024: 7.550EUR) reduziert. Anschließend sind beide Teileinkommen (nunmehr 7.550 EUR und 2.000 EUR) im Verhältnis zueinander gleich zu kürzen, so dass ihre Summe wiederum der Beitragsbemessungsgrenze (6.700 EUR) entspricht. Folglich sind beide Teilbeträge um jeweils knapp 21 % auf 79,06 % zu reduzieren (Rechenoperation: 7.550 / (7.550 + 2.000) x 100 = 79,06). In dem Arbeitsverhältnis mit B sind der Beitragsberechnung zur Renten- und Arbeitslosenversicherung also nur 5.968,85 EUR (79,06 % von 7.550 EUR) und im Arbeitsverhältnis mit C sind 1.581,15 EUR (statt 2.000 EUR) zugrunde zu legen (Summe Beitragsbemessungsgrundlagen = Beitragsbemessungsgrenze = 7.550 EUR).

Erfolgt die Abrechnung im Rechtskreis Ost, ist mit der etwas niedrigeren Beitragsbemessungsgrenze von 7.450 EUR entsprechend zu verfahren.

Betreffend die Kranken- und Pflegeversicherung sind wegen der dort bundeseinheitlich geltenden Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 5.175 EUR (2024) im Arbeitsverhältnis mit B 3.732,49 EUR und im Arbeitsverhältnis mit C 1.442,51 EUR zugrunde zu legen (Summe Beitragsbemessungsgrundlagen = Beitragsbemessungsgrenze = 5.175 EUR).

Zu denselben Ergebnissen gelangt man nach der Formel: (monatliche Beitragsbemessungsgrenze * Einzelarbeitsentgelt) / Gesamtarbeitsentgelt = gemindertes Arbeitsentgelt = Beitragsbemessungsgrundlage.^[29]

Auf diese Weise werden für A in Summe genau dieselben Beiträge abgeführt, als würde er 10.000 EUR aus einem Arbeitsverhältnis verdienen. Für beide Arbeitgeber ergibt sich eine Ersparnis bei den SV-Beiträgen, nur weil der Arbeitnehmer noch jeweils ein anderes Arbeitsverhältnis hat und seine Vergütungen in Summe die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten. Bleibt die Summe unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze, führen beide Arbeitgeber ganz reguläre Berechnungen durch.

Rz. 54

Diese Aufteilung ist für jeden Kalendermonat neu vorzunehmen; eine kalenderjahresbezogene Betrachtung findet nicht statt.^[30] Sollten eine Beschäftigung in den alten und eine Beschäftigung in den neuen Bundesländern aufeinander treffen, ...