§ 20 Teilungsversteigerung / e) Checkliste: Antrag auf einstweilige Einstellung

Rz. 73

▪

Frist: Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der Verfügung, die die Belehrung über die Einstellungsmöglichkeit enthält;

▪

Mit jeder Belehrungsverfügung wird neue Frist für Einstellungsantrag in Gang gesetzt;

▪

Auf Antrag des Antragsgegners ist die einstweilige Einstellung nur zweimal möglich;

▪	Jedes einzelne Verfahren kann zweimal eingestellt werden;
▪	Jeder Beitritt eines Miterben ist ein neues Verfahren, das wiederum die zweimalige Einstellung ermöglicht;

▪

Ist der Antragsteller des Versteigerungsverfahrens mit der Einstellung einverstanden?

▪	Antrag des (Versteigerungs-)Antragstellers auf Aufhebung des Versteigerungstermins beinhaltet die Bewilligung der Verfahrenseinstellung, § 30 Abs. 2 ZVG;
▪	Bewilligt der (Versteigerungs-)Antragsteller die Verfahrenseinstellung ein drittes Mal, so liegt darin die Zurücknahme des Versteigerungsantrags, § 30 Abs. 1 S. 3 ZVG;

▪

Einstellung für die Dauer von maximal sechs Monaten;

▪

Ausnahmsweise einstweilige Einstellung nach § 765a ZPO (str.);

▪

Bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung des Auseinandersetzungsverlangens oder bei Verstoß gegen § 242 BGB kommt Aufhebung des Versteigerungsverfahrens in Betracht – mit Klage nach § 771 ZPO;

▪

Einstellungsgründe:

▪	Aufschub der Versteigerung, um vorübergehende ungünstige Umstände zu überbrücken,
▪	besonderer Einstellungsgrund zum Schutz gemeinschaftlicher Kinder, § 180 Abs. 3 ZVG,
▪	besonderer Einstellungsgrund bei einem landwirtschaftlichen Hof, § 185 ZVG,
▪	Erhebung der Widerspruchsklage entsprechend § 771 ZPO.