Rz. 22
Mit den ARB 94 beginnend wurde der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz als Leistungsart verselbstständigt. In den Verträgen nach den ARB 75 waren die Ordnungswidrigkeiten noch im Straf-Rechtsschutz integriert, wobei allerdings die ARB 94 noch eine Unterscheidung in verkehrsrechtliche und sonstige, nicht verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten vornahm. Der Unterschied zwischen beiden bestand in der Frage, ob die Ordnungswidrigkeit vorsätzlich begangen worden war. Vorsatz spielte im verkehrsrechtlichen Bereich keine Rolle. Bei den sonstigen Ordnungswidrigkeiten wurde auf den Ausgang des Verfahrens abgestellt. Erfolgte eine Verurteilung wegen Vorsatzes, entfiel der Versicherungsschutz rückwirkend und der Versicherungsnehmer musste dem Rechtsschutzversicherer die Beträge erstatten, die dieser in dieser Sache bereits gezahlt hatte – § 2j bb ARB 94.
Rz. 23
In den ARB 75 war diese Regelung nicht enthalten, da der allgemeine Risikoausschluss nach § 4 Abs. 2a ARB 75 auf Ordnungswidrigkeiten nicht anzuwenden war. Diese Regelung in den ARB 94 hat für die Rechtsschutzversicherung keine große Bedeutung erlangt, da bei den meisten Ordnungswidrigkeiten nicht zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz unterschieden wurde. Zudem war in den weitaus meisten Bußgeldbescheiden kein Hinweis enthalten, ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen wurde.
Rz. 24
Die Unterscheidung zwischen verkehrsrechtlichen und sonstigen Ordnungswidrigkeiten wurde in den ARB 2000 aufgegeben und die Vorsatzregelung bei den sonstigen Ordnungswidrigkeiten Sinnvollerweise aufgehoben. Der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz umfasst jetzt alle Ordnungswidrigkeiten aus allen versicherten Lebensbereichen, ohne Rücksicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Die Ordnungswidrigkeit kann sowohl auf Bundes- wie auf Landesrecht basieren.
Rz. 25
Die ARB 2010 sehen, im Gegensatz zu den ARB 75, auch Rechtsschutz für die Verteidigung wegen einer steuer- oder abgabenrechtlichen Ordnungswidrigkeit vor. Ein Risikoausschluss, wie ihn noch die ARB 75 vorsahen, wonach die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Steuer- und Abgaberecht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen war, gibt es nicht mehr. Der Steuer-Rechtsschutz, der 1984 aufgrund von Zusatzbedingungen eingeführt wurde, sah allerdings den Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für diese Fälle vor.
Rz. 26
Sanktionen wegen Verstößen gegen Disziplinar- und Standesrecht fallen nicht unter den Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (siehe § 19 Rn 1 ff.).
Rz. 27
Zum Ordnungswidrigkeitenrecht gehören nach § 1 S. 1 OWiG alle Rechtsnormen, welche die Ahndung gesetzlich umschriebener, rechtswidriger und vorwerfbarer Handlungen mit einer Geldbuße regeln. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Ordnungswidrigkeit vorsätzlich oder fahrlässig verwirklicht worden ist. Da es nicht um kriminelles Unrecht geht, besteht im Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz auch bei Vorsatz Rechtsschutz. Im Übrigen ist aus den meisten Bestimmungen nicht feststellbar, ob beide Begehungsformen normiert sind.
Versichert im Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Form der Verteidigung durch einen Rechtsanwalt gegen einen bußgeldrechtlichen Vorwurf. Der Rechtsschutz beginnt mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens, im Regelfall mit dem Zugang des Anhörungsbogens. Wobei es ausreicht, wenn dem Versicherungsnehmer ein Verwarnungsgeldbescheid zugeht, der als Anhörungsbogen für ein Bußgeldverfahren anzusehen ist, wenn er das Verwarnungsgeld nicht akzeptiert. Rechtsschutz besteht auch für eine Beratung bei einem Rechtsanwalt nach Zugang des Anhörungsbogens oder der schriftlichen Verwarnung. Ausreichend für den Beginn der Verteidigung ist z.B. die Beschlagnahme der Fahrerlaubnis nach einer Alkoholkontrolle durch die Polizei.
Rz. 28
Kein Fall des Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutzes ist in der Auferlegung der Verwaltungskosten nach § 25a StVG zu sehen, für die der Halter eines Kfz, bei Park- und Halteverstöße, im Wege der Halterhaftung haften muss. Hierbei handelt es sich nicht um eine Geldbuße im Sinne des OWiG. Da die Bestimmung des § 25a StVG nur den ruhenden Verkehr betrifft, besteht aufgrund des Risikoausschlusses nach 3 § Abs. 3e ARB 2010 kein Rechtsschutz.
Rz. 29
Ebenfalls nicht vom Rechtsschutz umfasst ist die Beratung oder Begleitung des Versicherungsnehmers als Zeuge in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen einen Dritten. Die Tätigkeit des Rechtsanwaltes stellt in diesem Fall keine Verteidigungshandlung dar.
Rz. 30
Zur Leistung des Rechtsschutzversicherers gehört neben den üblichen Verteidigertätigkeiten auch die Durchführung von Zahlungserleichterungsverfahren. In Betracht kommen hier insbesondere die Regelungen der §§ 18, 25 Abs. 5 und 30 Abs. 3 sowie 93 OWiG. Allerdings muss nach § 5 Abs. 3f ARB 2010 die Geldbuße über 250 EUR liegen.
Rz. 31
Der Ordnungswidrigkeiten Rechtsschutz ist nicht beschränkt auf Ordnungswidrigkeiten, die in Deutschland begangen wurden, obwohl es im Ausland Ordnungswidrigkeitenverfahren, wie in Deutschland üblic...