§ 21 Schiedsgerichtsbarkeit / (1) Ablehnungsgründe

Rz. 140

Nach § 1036 Abs. 2 ZPO kann ein Schiedsrichter nur abgelehnt werden, wenn er entweder die von den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt oder Zweifel an seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bestehen. In § 1036 Abs. 1 ZPO ist korrespondierend zu den Ablehnungsgründen festgelegt, dass die Kandidaten für das Schiedsrichteramt alle Umstände, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit erwecken könnten, offenlegen müssen.^[258] Für die Konkretisierung der Ablehnungsgründe im Schiedsverfahren können die Gründe herangezogen werden, die zur Richterablehnung berechtigen.^[259] Die Offenbarungspflicht gilt auch nach erfolgter Bestellung für die gesamte Dauer des Verfahrens fort. Gleichwohl soll eine Verletzung der Offenbarungspflicht nicht per se einen eigenständigen Ablehnungsgrund darstellen.^[260]

Rz. 141

Maßgeblich bei der insoweit vorzunehmenden Beurteilung ist, ob zwischen dem Schiedsrichter und den Parteien bzw. ihren Prozessvertretern objektiv ein Näheverhältnis besteht, das aus Sicht eines vernünftigen Dritten Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit als begründet erscheinen lässt.^[261] Die Kasuistik gibt hier grobe Leitlinien vor.^[262]

Rz. 142

Die Zugehörigkeit eines Schiedsrichters zu einer Anwaltssozietät, die für eine Konzerngesellschaft einer Partei früher rechtsberatend tätig gewesen ist, wurde gerichtlich bereits als Befangenheitsgrund angesehen.^[263] Die reine Äußerung einer Rechtsauffassung als Bevollmächtigter der Gegenpartei der ihn ablehnenden Seite in anderen Verfahren soll dagegen keinen Ablehnungsgrund darstellen.^[264]

[258] Zum Umfang der Offenbarungspflicht vgl. OLG Frankfurt am Main, 24.1.2019 – 26 Sch 8/18, Rn 161 (juris); Saenger, ZPO, § 1036 Rn 3 ff.

[259] Vgl. OLG Frankfurt am Main, 24.1.2019 – 26 SchH 2/18, BeckRS 2019, 848; Effer-Uhe, SchiedsVZ 2018, 75.

[260] Vgl. BGH, 31.1.2019 – I ZB 46/18, Rn 23 (juris); OLG Frankfurt am Main, 24.1.2019 – 26 SchH 2/18, Rn 94 ff (juris); strenger OLG Naumburg, 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 137; s.a. Kröll, NJW 2020, 1417, 1420 m.w.N.; Schmidt-Ahrendts/Schneider, SchiedsVZ 2020, 35 ff.

[261] Vgl. OLG Frankfurt am Main, 1.4.2020 – 26 Sch 6/20, Rn 67 ff. (juris); MüKo-ZPO/Münch, § 1036 Rn 38 ff. Abgelehnt wurde eine Befangenheit des Schiedsrichters bei bloßem Duz-Verhältnis zu einem der Parteivertreter, vgl. KG, 7.7.2010 – 20 SchH 2/10, SchiedsVZ 2010, 225, 226. Bejaht wurde hingegen die Besorgnis der Befangenheit eines parteibenannten Schiedsrichters, der parallel in eigener Sache einen Rechtsstreit gegen die andere Partei führte, vgl. OLG Dresden, 12.12.2008 – 11 SchH 7/08, juris. Weitere Nachweise zur Rspr. bei Saenger, ZPO, § 1036 Rn 11.

[262] Übersichten bei Armbrüster/Wächter, SchiedsVZ 2017, 213, 216 ff.; Musielak/Voit/Voit, ZPO, § 1036 Rn 8.

[263] Vgl. DIS-Schiedsgericht, Schiedsverfahren DIS – SV – 217/00, SchiedsVZ 2003, 94 ff.; vgl. a. OLG Frankfurt am Main, 28.3.2011 – 26 SchH 2/11, SchiedsVZ 2011, 342; anders OLG Hamburg, 12.7.2005 – 9 SchH 1/05, SchiedsVZ 2006, 55; ausführlich hierzu Froitzheim, SchiedsVZ 2017, 172 ff.

[264] Vgl. OLG Hamburg, 11.3.2003 – 6 SchH 03/02, SchiedsVZ 2003, 191 ff; so auch Froitzheim, SchiedsVZ 2019, 10 ff.