§ 21 Schiedsgerichtsbarkeit / 1. Bindung der Gesellschafter an die Schiedsklausel

Rz. 63

Für die Frage, wie eine Bindung der Gesellschafter an eine Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag herzustellen ist, ist zunächst danach zu differenzieren, ob es sich um eine Personen- oder Kapitalgesellschaft handelt.

a) Personengesellschaften

Rz. 64

Bei einer Personengesellschaft geht die Rspr. davon aus, dass eine Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag eine Schiedsvereinbarung i.S.d. § 1029 Abs. 1 ZPO darstellt und der Form des § 1031 ZPO bedarf.^[138] Damit folgt die Bindung der Gesellschafter zunächst aus der Bindung an den Gesellschaftsvertrag. Soll eine Schiedsklausel nachträglich in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden, muss das grds. einstimmig erfolgen.^[139] Sofern eine Schiedsklausel mit Mehrheitsbeschluss nachträglich in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden können soll, so muss die Möglichkeit der Vereinbarung einer solchen Klausel im Wege des Mehrheitsbeschlusses im Gesellschaftsvertrag vereinbart worden sein.^[140] Im Fall einer Übertragung des Gesellschaftsanteils geht die im Gesellschaftsvertrag wirksam vereinbarte Schiedsklausel nach Auffassung des BGH gem. § 401 BGB analog auf den neuen Rechtsinhaber über.^[141]

[138] BayObLG, 19.8.2022 – 102 SchH 99/21, NZG 2022, 1344, 1347; Hopt/Roth, HGB, Anhang nach § 177a Rn 67 m.w.N.; a.A. (Fall von § 1066 ZPO): K. Schmidt, NZG 2018, 121, 125; Zöller/Geimer, ZPO, § 1066 Rn 1.

[139] Vgl. § 119 Abs. 1 HGB.

[140] Vgl. dazu BGH, 24.11.1975 – II ZR 89/74, NJW 1976, 958, 959; wie hier Hauschild/Böttcher, DNotZ 2012, 577, 597.

[141] BGH, 1.8.2002 – III ZB 66/01, NJW-RR 2002, 1462 (str.); Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Notz, Anhang 2: Die Publikumsgesellschaft, Rn 41 m.w.N. Vgl. aber auch OLG Oldenburg, 23.5.2001 – 1 U 9/01, NZG 2002, 931.

b) Kapitalgesellschaften

Rz. 65

Bei einer Kapitalgesellschaft liegt kein Fall von § 1029 ZPO vor, sondern eine statutarische Schiedsklausel i.S.d. § 1066 ZPO.^[142] Als solche entfaltet sie Bindungswirkung für die Mitglieder einer juristischen Person aufgrund der Mitgliedschaft. Die Aufnahme in eine Satzung nach der erstmaligen Verabschiedung ist nach h.M. mit Zustimmung aller Gesellschafter möglich.^[143] Ob die nachträgliche Beseitigung einer satzungsmäßigen Schiedsklausel ebenso Einstimmigkeit erfordert, ist zweifelhaft.^[144]

[142] MüKo-ZPO/Münch, § 1066 Rn 3 m.w.N aus der Rspr; Zöller/Geimer, ZPO, § 1066 Rn 1. Die in der Gesetzesbegründung zum Schiedsverfahrensrecht geäußerte Gegenauffassung hat sich nicht durchsetzen können, vgl. BT-Drs. 13/5724, S. 66.

[143] BGH, 3.4.2000 – II ZR 373/98, NJW 2000, 1713 (zum Vereinsrecht); Roth/Altmeppen/Altmeppen, GmbHG, § 53 Rn 14; Zöller/Geimer, ZPO, § 1066 Rn 7.

[144] Hierfür Zöller/Geimer, ZPO, § 1066 Rn 7 m.w.N.; a.A. Roth/Altmeppen/Altmeppen, GmbHG, § 53 Rn 14 m.w.N.

c) Reichweite der Schiedsklauseln

Rz. 66

Zu beachten ist, dass sich aus der unterschiedlichen dogmatischen Verankerung der Schiedsklauseln in § 1029 ZPO einerseits und § 1066 ZPO anderseits Konsequenzen für deren Reichweite ergeben: Nach althergebrachter Rspr. des BGH erfassen statutarische Schiedsklauseln nur mitgliedschaftsrechtliche Streitigkeiten, welche der Bestimmung der Gesellschafter unterliegen.^[145] Eine vertragliche Schiedsklausel i.S.d. § 1029 ZPO kann dagegen individualrechtliche Ansprüche der Gesellschafter mitumfassen.^[146]

Hinweis

Sofern in Kapitalgesellschaften auch individualrechtliche Streitigkeiten im schiedsrichterlichen Verfahren geklärt werden sollen, ist ggf. der Abschluss einer ergänzenden Schiedsvereinbarung erforderlich.

[145] Zöller/Geimer, ZPO, § 1066 Rn 4 m.w.N. aus der Rspr. Innerhalb dieser Maßgaben weit auslegend BGH, 19.7.2004 – II ZR 65/03, ZIP 2004, 1616, 1618.

[146] Vgl. etwa BGH, 25.10.1962 – II ZR 188/61, NJW 1963, 203, 204; MüKo-ZPO/Münch, § 1066 Rn 23 m.w.N.