Dr. Birgit Wilhelm-Lenz, Jochem Schausten
I. Verfahrensfragen
Rz. 660
Die sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Gewaltschutzsachen ergibt sich aus § 23a Abs. 1 Nr. 1 GVG i.V.m. § 111 Nr. 6 FamFG.
Rz. 661
Die örtliche Zuständigkeit ist in § 211 FamFG geregelt. Danach sind zuständig
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entweder das Gericht, in dessen Bezirk die Tat begangen wurde, |
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oder das Gericht, in dessen Bezirk sich die gemeinsame Wohnung des Antragstellers und des Antragsgegners befindet |
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oder das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. |
Die Wahl zwischen diesen unterschiedlichen Gerichtsständen hat der Antragsteller.
Rz. 662
Zur Einleitung des Verfahrens ist ein entsprechender Antrag erforderlich.
Rz. 663
In Verfahren betreffend die Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung i.S.d. § 2 GewSchG ist das Jugendamt auf seinen Antrag hin als Beteiligter hinzuzuziehen, wenn Kinder in dem betroffenen Haushalt leben (§ 212 FamFG). § 213 Abs. 1 FamFG bestimmt, dass das Gericht in diesen Verfahren das Jugendamt anhören soll, wenn Kinder in dem Haushalt leben. Die Anhörung kann bei Gefahr im Verzug unterbleiben, ist dann aber unverzüglich nachzuholen. Gem. § 213 Abs. 2 FamFG hat das Familiengericht das Jugendamt über die ergangene Entscheidung zu unterrichten. Erforderlichenfalls steht dem Jugendamt eine unabhängige Beschwerdebefugnis gegen den Beschluss zu.
Rz. 664
Gem. § 214 Abs. 1 FamFG kann das Familiengericht auf Antrag vorläufige Regelungen nach §§ 1 oder 2 GewSchG im Wege einer einstweiligen Anordnung treffen. Auch hier ist die Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens nicht mehr erforderlich.
Rz. 665
Gem. § 214 Abs. 2 FamFG liegt ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden des Gerichts in der Regel dann vor, wenn bereits eine Tat nach § 1 GewSchG begangen wurde oder aufgrund konkreter Umstände mit einer solchen zu rechnen ist.
Rz. 666
Das Gericht kann über den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung gem. § 51 Abs. 2 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Das Gericht hat dabei nach pflichtgemäßem Ermessen auch zu prüfen, ob aufgrund einer glaubhaft gemachten Gefahrenlage von einer mündlichen Verhandlung vor Erlass des Beschlusses abzusehen ist.
Rz. 667
Der Antragsteller hat gem. § 51 Abs. 1 S. 2 FamFG den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung zu begründen und die Voraussetzungen für den Erlass der Anordnung glaubhaft zu machen. Erlässt das Gericht die einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung, gilt der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung gem. § 214 Abs. 2 FamFG zugleich auch als Auftrag zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher unter Vermittlung der Geschäftsstelle und als Auftrag zur Vollstreckung. Der Antragsteller kann beantragen, dass die Zustellung nicht vor der Vollstreckung erfolgen soll.
Rz. 668
Ist die Entscheidung über den Erlass der einstweiligen Anordnung ohne mündliche Verhandlung ergangen, ist auf Antrag einer der Beteiligten ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen und dann erneut zu entscheiden (§ 54 Abs. 2 FamFG).
Rz. 669
Hat das Gericht in einer Gewaltschutzsache aufgrund mündlicher Verhandlung eine einstweilige Anordnung erlassen, können die Beteiligten ausnahmsweise Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung einlegen (§ 57 Nr. 4 FamFG).
Rz. 670
Hinweis
Bei Beschwerden gegen einstweilige Anordnungen beträgt die Beschwerdefrist nur zwei Wochen.
Rz. 671
Gem. § 64 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird, sie soll begründet werden (§ 65 Abs. 1 FamFG).
Rz. 672
In den Verfahren nach § 2 GewSchG soll das Gericht gem. § 215 FamFG die zur Durchführung der Entscheidung erforderlichen Anordnungen treffen, also insbesondere eine Frist bestimmen, in der der Antragsgegner die Wohnung zu verlassen hat oder beispielsweise die Herausgabe von Haus- und Wohnungsschlüssel durch den Antragsgegner anordnen.
Rz. 673
Das Gericht ist gem. § 216a FamFG aufgefordert, Anordnungen nach den §§ 1 und 2 GewSchG der zuständigen Polizeibehörde und anderen öffentlichen Stellen, die von der Durchführung der Anordnung betroffen sind, zu unterrichten, soweit nicht schutzwürdige Belange eines Beteiligten der Unterrichtung entgegenstehen. Dies gilt auch dann, wenn entsprechende Anordnungen abgeändert oder aufgehoben werden. Zu den anderen öffentlichen Stellen gehören insbesondere Schulen, Kindergärten und Jugendhilfeeinrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Die Beteiligten sind über die Mitteilung zu unterrichten, von der Unterrichtung kann im Einzelfall abgesehen werden, insbesondere wenn dem Antragsgegner der Aufenthaltsort des Antragstellers oder betroffener Kinder nicht bekannt gemacht werden soll.
Rz. 674
Endentscheidungen in Gewaltschutzsachen werden gem. § 216 Abs. 1 FamFG mit ihrer Rechtskraft auch wirksam. Diese Regelung entspricht dem bisherigen § 64 Abs. 2 S. 1 FGG. Allerdings soll das Gericht die sofortige Wirksamkeit anordnen, hiervon ist seitens des Gerichts nur in Ausnahmefällen abzuweichen Der Gesetzgeber will mit der Soll-Vorschrif...