Rz. 176
Nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG kann das Gericht auf Antrag des Verpflichteten die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Endentscheidung einstellen oder beschränken, wenn dieser glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
Rz. 177
Voraussetzung für einen erfolgreichen Einstellungsantrag ist also ein durch die Vollstreckung drohender nicht zu ersetzender Nachteil.
Die Anforderungen sind noch nicht abschließend geklärt und in Rechtsprechung und Literatur streitig.[168]
Rz. 178
Die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels wird zur Feststellung des nicht zu ersetzenden Nachteils grundsätzlich nicht geprüft, da es für den nicht zu ersetzenden Nachteil nicht auf den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens ankommt, sondern auf die wirtschaftliche Situation des Verpflichteten. Sofern allerdings feststeht, dass ein Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht hat, wird angenommen, dass bei der Vollstreckung auch kein nicht zu ersetzender Nachteil für den Verpflichteten eintritt.[169]
Rz. 179
Bei den übrigen Überlegungen zum nicht zu ersetzenden Nachteil kann zwischen der Vollstreckung von laufendem Unterhalt und Unterhaltsrückständen unterschieden werden.
(1) Vollstreckung von laufendem Unterhalt
Rz. 180
| 1. | Nach einer strengeren Auffassung reicht es bei einer Vollstreckung von laufendem Unterhalt nach der Systematik der §§ 116 Abs. 3 Satz 3, 120 Abs. 2 FamFG nicht aus, dass überzahlte Unterhaltsbeträge verbraucht und nicht zurückgefordert werden können.[170] |
| 2. | Nach anderer Ansicht liegt ein nicht zu ersetzender Nachteil bereits dann vor, wenn ein nicht mehr rückgängig zu machender Schaden eintritt, weil im Fall einer Überzahlung die nicht geschuldeten, aber beigetriebenen Beträge wegen Vermögenslosigkeit des Gläubigers (endgültig) nicht zurückverlangt werden können. Dann kann die Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet werden, wenn der Gläubiger im Fall der Aufhebung oder Abänderung des Vollstreckungstitels voraussichtlich wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage sein wird, den beigetriebenen Geldbetrag zurückzuzahlen.[171] Dabei werden allerdings auch die zukünftigen Erwerbsmöglichkeiten des Gläubigers berücksichtigt.[172] |
Unterschiedliche Anforderungen werden an die Darlegung der Voraussetzungen gestellt.[173]
| ▪ | Einerseits wird eine eingehend begründete Glaubhaftmachung verlangt.[174] |
| ▪ | Eine andere Ansicht lässt den unstreitigen Vortrag der Beteiligten ausreichen.[175] |
(2) Vollstreckung von Unterhaltsrückständen
Rz. 181
Bei der Vollstreckung von Unterhaltsrückständen wird dagegen nicht auf die Angewiesenheit des Gläubigers auf Unterhalt abgestellt, da der Gläubiger den Unterhalt während vergangener Zeitabschnitte, für die der Schuldner Unterhalt zwar schuldete, aber nicht geleistet hat, offensichtlich aus irgendwelchen anderen Quellen bestritten hat.[176] Nur ausnahmsweise wird der Gläubiger auf die Nachzahlung sofort angewiesen sein, etwa wenn er zum Bestreiten des Lebensunterhalts aufgenommene Schulden sofort zurückzuzahlen hat.[177]
Rz. 182
Für die Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsrückständen reicht daher ...
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