§ 22 Internationales Privatrecht / b) Muster des lateinischen Notariats (U.I.N.L.) für eine notarielle Allgemeine Gerichtsvollmacht

Rz. 132

Muster 22.17: Muster des lateinischen Notariats (U.I.N.L.) für eine notarielle Allgemeine Gerichtsvollmacht

Muster 22.17: Muster des lateinischen Notariats (U.I.N.L.) für eine notarielle Allgemeine Gerichtsvollmacht

Allgemeine Gerichtsvollmacht

Verhandelt zu _____ am _____

Vor mir, Notar _____

erschien:

Der Vollmachtgeber _____ bestellt zu seinem Bevollmächtigten: _____. Dieser soll befugt sein, den Vollmachtgeber vor Gericht in allen laufenden oder anhängig werdenden Zivil- und Strafverfahren gegen natürliche und juristische Personen in jeder Weise und in allen Instanzen, einschließlich der höchsten Revisions- oder Kassationsinstanz, auch vor Verwaltungs- und Finanzgerichten und vor allen besonderen Gerichten wie Friedensgerichten und Schiedsgerichten, zu vertreten. Zu diesem Zweck überträgt der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten ausdrücklich alle nötigen Vollmachten, insbesondere:

▪	Gerichtsverfahren als Kläger oder Beklagter zu betreiben oder als Streithelfer beizutreten,
▪	Schiedsrichter und Schiedsgerichte anzurufen,
▪	jedwedes notarielle Vermittlungsverfahren einzuleiten,
▪	Rechtsanwälte, Prozessbeauftragte und Beistände zu bestellen,
▪	Beweismittel zu beschaffen und sich ihrer zu bedienen, Klage gegen Fälschungen oder Verwendung von Fälschungen zu erheben,
▪	Fristgewährungen und Vertagungen zu beantragen und zuzugestehen,
▪	Beschwerden einzulegen und anzufechten,
▪	Berufungen und Einsprüche gegen Urteile einzulegen, Berufungen entgegenzutreten,
▪	Urteile nach Einspruch gegen Versäumnisurteile und andere Urteile zu beantragen,
▪	vorläufige und vorbeugende Maßnahmen zu beantragen,
▪	Beschlagnahmen und Zwangsverwaltungen zu beantragen, solchen zu widersprechen und ihre Aufhebung zu bewilligen,
▪	Hypothekeneintragungen zu beantragen und ihre ganze oder teilweise Löschung zu bewilligen,
▪	unmittelbar vollstreckbare Maßnahmen zu beantragen oder solchen zu widersprechen,
▪	Vollstreckungsverfahren zu beantragen oder solchen zu widersprechen,
▪	an gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichsverfahren, an Konkursverfahren, an Vermögensliquidationen teilzunehmen,
▪	Schiedsrichter oder Schlichter entscheiden zu lassen,
▪	zu verhandeln, sich auseinanderzusetzen, sich zu vergleichen und Streitigkeiten jederzeit und in jeder Lage beizulegen,
▪	alle Anträge zu stellen, um Prozesskosten- oder Beratungshilfe zu erhalten.

Zu den angeführten Zwecken darf der Vollmachtnehmer alle Urkunden und Schriftstücke errichten und unterzeichnen, Domizil wählen, Untervollmacht erteilen, Personenstandserklärungen abgeben, überhaupt alles tun, was notwendig oder nützlich ist, selbst wenn es nicht ausdrücklich in der vorliegenden Urkunde vorgesehen ist.

Diese Niederschrift wurde dem Vollmachtgeber vor dem Notar vorgelesen, vom Vollmachtgeber genehmigt und zusammen mit dem Notar wie folgt unterschrieben:

_____ Notar

(Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Institut de Recherches et d’Etudes Notariales Europeen [I.R.E.N.E.].)