§ 22 Verfahren über eine Rüge wegen der Verletzung des A ... / d) Der Anwalt war im Ausgangsverfahren nicht tätig, wird aber nach erfolgreicher Rüge im weiteren Verfahren tätig

Rz. 25

Wird der Anwalt zunächst nur mit der Vertretung im Verfahren über die Rüge beauftragt, entsteht die Vergütung nach den Nrn. 3330, 3331 VV. Wird er nach Erfolg der Rüge auch im anschließenden fortgesetzten Verfahren mandatiert, so liegt nur eine Angelegenheit vor (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 5b) RVG).^[11] Die Vergütung nach Nrn. 3330, 3331 VV geht in der anschließenden Vergütung des jeweiligen gerichtlichen Verfahrens auf.

Beispiel 9: Erfolgreiche Gehörsrüge und Fortsetzung des Verfahrens

Nach Klageabweisung (Wert: 500,00 EUR) beauftragt der Kläger einen Anwalt mit der Gehörsrüge, über die mündlich verhandelt wird. Die Gehörsrüge ist erfolgreich, sodass das Verfahren fortgesetzt und in der Hauptsache verhandelt wird.

Im Ergebnis entstehen jetzt nur die Gebühren nach Nrn. 3100 ff. VV. Die zuvor verdienten Gebühren nach den Nrn. 3330, 3331 VV gehen in den Gebühren der Nrn. 3100, 3104 VV auf.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		63,70 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		58,80 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	142,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		27,08 EUR
Gesamt			169,58 EUR

Rz. 26

Beispiel 10: Erfolgreiche Gehörsrüge und Fortsetzung des Verfahrens ohne mündliche Verhandlung

Nach Erlass des der Klage stattgebenden Urteils (Wert: 500,00 EUR) beauftragt der Beklagte einen Anwalt mit der Gehörsrüge, über die mündlich verhandelt wird. Die Gehörsrüge ist erfolgreich, sodass das Verfahren fortgesetzt wird. Vor der erneuten mündlichen Verhandlung in der Hauptsache nimmt der Kläger die Klage zurück.

Auch hier liegt nur eine Angelegenheit vor (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 5b) RVG), sodass die Gebühr nach Nr. 3330 VV in der anschließenden Gebühr der Nr. 3100 VV aufgeht. Da jedoch in der Hauptsache keine Terminsgebühr anfällt, bleibt die Terminsgebühr nach Nr. 3331 VV bestehen.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3330 VV		63,70 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
2.	0,5-Terminsgebühr, Nr. 3331 VV		24,50 EUR
	(Wert: 500,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		17,64 EUR
	Zwischensumme	105,84 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		20,11 EUR
Gesamt			125,95 EUR

[11] FG Hamburg RVGreport 2005, 65.