Rz. 34
Zitat
2.4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Versicherungsschutz
Sie haben Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn ein Versicherungsfall eingetreten ist.
Diesen Anspruch haben Sie aber nur, wenn der Versicherungsfall nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Ende eingetreten ist.
Ausnahme: Endet Ihr Versicherungsvertrag durch Berufsaufgabe oder Tod, besteht für Sie oder Ihre Erben Versicherungsschutz auch für Versicherungsfälle, die
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innerhalb eines Jahres nach der Beendigung des Versicherungsvertrags eintreten und |
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im Zusammenhang mit Ihrer im Versicherungsschein genannten Tätigkeit stehen. |
Der Versicherungsfall ist:
2.4.1 Im Beratungs-Rechtsschutz für Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht (siehe 2.2.11) das Ereignis, das zur Änderung Ihrer Rechtslage oder der Rechtslage einer mitversicherten Person geführt hat.
2.4.2 Im Schadenersatz-Rechtsschutz das erste Ereignis, bei dem der Schaden eingetreten ist oder eingetreten sein soll.
2.4.3 Soweit keine andere Regelung besteht, der Zeitpunkt, zu dem Sie oder ein anderer (zum Beispiel der Gegner oder ein Dritter) gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen hat oder verstoßen haben soll.
2.4.4 Wenn sich Ihr Versicherungsfall über einen Zeitraum erstreckt, ist dessen Beginn maßgeblich.
2.4.5 Sind mehrere Versicherungsfälle für Ihren Anspruch auf Versicherungsschutz ursächlich, ist der erste entscheidend. Wenn dieser erste Versicherungsfall innerhalb der Vertragslaufzeit eintritt, erhalten Sie Versicherungsschutz. Wenn dieser erste Versicherungsfall vor Vertragsbeginn eingetreten ist, haben Sie keinen Anspruch auf Versicherungsschutz.
Rz. 35
Weiterhin werden in den ARB 2012 drei verschiedene Arten von Versicherungsfällen definiert. Hier wäre es sinnvoll gewesen, wenn man dies auf eine Versicherungsfalldefinition reduziert hätte.
Rz. 36
Der Beratungs-Rechtsschutz stellt weiterhin als Versicherungsfall auf die "Veränderung der Rechtslage" ab. Gerade dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist für den Versicherungsnehmer mehr als unverständlich und führte in der Vergangenheit zu erheblichen Streitigkeiten. Gegenüber der ARB 2010 ergibt sich keine Änderung. Die vorsorgliche Beratung wegen der Erstellung eines Testamentes oder der Abfassung eines Erbvertrags fallen auch weiterhin nicht unter den Rechtsschutz.
Rz. 37
Der Schadenersatz definiert den Versicherungsfall als das erste Ereignis, bei dem der Schaden eingetreten ist oder eingetreten sein soll. Der BGH hat die Klausel so interpretiert, dass nur solche Ursachen in Betracht kommen können, die der in Anspruch genommene Schädiger gesetzt hat. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn der GDV in den ARB 2012 diese Definition des BGH übernommen hätte. Dadurch hätte man ein besseres Verständnis durch den Versicherungsnehmer erreicht.
Rz. 38
In den übrigen Fällen (Nr. 2.4.3 ARB 2012) hat es keine sachliche Veränderung gegeben. Gut ist der Hinweis, wer der Andere sein kann: der Gegner oder ein Dritter.
Rz. 39
Handelt es sich um mehrere Versicherungsfälle, die für den Rechtsstreit ursächlich sind, so ist der erste Verstoß maßgeblich. Hier greift jetzt eine Erläuterung: "Wenn dieser erste Versicherungsfall innerhalb der Vertragslaufzeit eintritt, erhalten Sie Versicherungsschutz. Ist der erste Versicherungsfall vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten, haben Sie keinen Anspruch auf Versicherungsschutz." Diese Regelung bezweckt den Ausschluss von Zweckabschlüssen durch den Versicherungsnehmer, wenn der erste Verstoß bereits gegeben ist.
Rz. 40
Jeder Versicherungsfall, der vorvertraglich ist, ist jetzt entscheidend und führt dazu, dass kein Versicherungsschutz besteht. Die bisherige Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 ARB 2010 ist entfallen. Nach dieser Regelung blieben Versicherungsfälle außer Betracht, wenn Sie länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten waren. Für den Versicherungsnehmer kann diese neue Regelung zu Problemen führen.
Beispielfall
Der VN schließt am 1.12.2012 eine Rechtsschutzversicherung u.a. für seine Wohnung – als Mieter – ab. In der Wohnung zeigen sich, wie sich später herausstellt, erhebliche Mängel, u.a. Schimmelbefall. Großflächig zeigte sich der Schimmelbefall erst im Sommer 2013. Der VN hatte am 1.6.2010 den Mietvertrag unterschrieben und war am 1.7.2010 eingezogen. Wegen des Schimmelbefalls forderte er den Vermieter im August 2013 auf, die Wohnung zu renovieren. Dieser weigerte sich und behauptete, der Vermieter hätte von Anfang der Mietzeit an die Wohnung nicht gelüftet. Daraufhin kündigte er die Wohnung.
Hätte der VN eine Versicherung im Rahmen der ARB 2010 oder der Vorgänger abgeschlossen, so bestünde Rechtsschutz, weil der erste Versicherungsfall, der Einzug in die Wohnung, länger als ein Jahr zurücklag. Anders wäre es, hätte der Versicherungsnehmer eine Versicherung auf Basis der ARB 2012 abgeschlossen– So bestünde kein Rechtsschutz, weil der erste Verstoß vor dem Versicherungsbeginn gelegen hat und die Jahresfrist nicht mehr besteht.
Rz. 41
Für den Ver...