§ 23 Die Auskunftsklage / III. Durch Richterrecht anerkannte Auskunftsansprüche

Rz. 6

Es kommt vor, dass das Informationsbedürfnis der an einem Erbfall Beteiligten lediglich unzureichend oder gar nicht befriedigt wird. Das normierte Auskunftssystem des Erbrechts ist weder abschließend noch ausreichend.^[3] Vor diesem Hintergrund hat die Rechtsprechung den Anwendungsbereich der Auskunftsansprüche erweitert und wendet die Normen, soweit nötig und möglich, analog an oder greift ergänzend auf § 242 BGB zurück.

Rz. 7

Zu den von der Rechtsprechung entwickelten erbrechtlichen Auskunftsansprüchen gehören im Einzelfall beispielsweise diejenigen

▪	des Nacherben gegen den Vorerben, ob freie Gelder mündelsicher angelegt worden sind (§ 242 BGB)[4]
▪	nichterbender Pflichtteilsberechtigter gegen den Erben über den Bestand und Wert des fiktiven Nachlasses (§ 2314 BGB)[5]
▪	des Nacherben gegen den Vorerben bzw. den Beschenkten wegen Schenkungen des Vorerben an Dritte (§ 2314 BGB analog)[6]
▪	des Vertragserben gegen den/die Erwerber wegen möglicherweise beeinträchtigender Rechtsgeschäfte, wenn die Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs nach § 2287 BGB hinreichend dargetan werden (§ 242 BGB);[7] das gilt gleichermaßen für bindend eingesetzte Schlusserben gegen mutmaßlich Beschenkte[8]
▪	des aus einem echten Vertrag zugunsten Dritter ursprünglich Berechtigten gegen die Erben des Vertragspartners wegen einer etwaigen Änderung des Bezugsrechts[9]
▪	des weichenden Miterben gegen den Hoferben wegen der Bemessungsgrundlage eines ernstlich in Betracht kommenden Abfindungsanspruchs (§ 242 BGB)[10]
▪	des Testamentsvollstreckers, der die Nachlassauseinandersetzung vorzunehmen hat, gegen alle Miterben über ausgleichungspflichtige Vorempfänge aus § 2057 BGB[11]
▪	von Miterben gegeneinander bei disquotaler Teilungsanordnung bezüglich des Werts des dem anderen zugewiesenen Nachlassgegenstandes (§ 242 BGB)[12]
▪	des Vermächtnisnehmers gegen den/die Erben über den Bestand und Wert des Nachlasses, wenn dies zur Feststellung und Durchsetzung des Vermächtnisanspruchs notwendig ist (§ 242 BGB).[13]

Rz. 8

Eine auf § 242 BGB gestützte Auskunftsverpflichtung kommt trotz der vorsichtigen Öffnung der Rechtsprechung nach wie vor nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht. Der auf Treu und Glauben gestützte Auskunftsanspruch ist subsidiär und kann allenfalls ultima ratio sein.^[14]

Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB ist stets, dass

▪

die begehrte Information zur Vorbereitung eines auf Herausgabe oder sonstige Leistung gerichteten erbrechtlichen Anspruchs benötigt wird. Der auf § 242 BGB gestützte Auskunftsanspruch besteht aus diesem Grunde nicht, wenn der Berechtigte sich aus ihm zugängliche Unterlagen bereits selbst informieren kann.[15]

Weitere Voraussetzungen sind, dass

▪	zwischen dem Anspruchssteller und dem auf Auskunft in Anspruch Genommenen ein Rechtsverhältnis (Sonderbeziehung) besteht[16]
▪	der die Auskunft Begehrende unverschuldet über das Bestehen oder den Umfang seines etwaigen Anspruchs im Ungewissen (entschuldbare Informationslücke) ist[17]
▪	der Anspruchsgegner dagegen ohne Schwierigkeiten in der Lage ist, die gewünschte Auskunft zu erteilen (zumutbare Auskunftsmöglichkeit).[18]

Rz. 9

Hinweis

Die Kosten der auf § 242 BGB gestützten Auskunft werden nicht vom Nachlass, sondern vom Auskunftsberechtigten selbst getragen.^[19]

[3] Sarres, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, Rn 4.

[4] LG Berlin ZEV 2002, 160 m. zust. Anm. Krug; ein auf § 242 BGB gestützter allgemeiner Auskunftsanspruch unter Miterben wird dagegen ganz überwiegend abgelehnt, vgl. Rißmann/Rißmann, Die Erbengemeinschaft, § 4 Rn 152 ff. m.w.N.

[5] BGH NJW 1984, 487 f. m.w.N. = FamRZ 1984, 166 f.

[6] BGH NJW 1972, 907 = FamRZ 1972, 365.

[7] BGH NJW 1986, 1755 = FamRZ 1986, 569; nach OLG Stuttgart MittBayNot 1970, 23, besteht zugunsten des Vertragserben sogar vor dem Erbfall ein Einsichtsrecht nach § 12 GBO (a.A. Wilsch, ZEV 2014, 589, 590).

[8] OLG Celle ZEV 2003, 417 = FamRZ 2003, 1971.

[9] BGH NJW 1982, 1807, 1808 = FamRZ 1982, 677.

[10] BGHZ 91, 154, 171 f.

[11] Palandt/Weidlich, § 2057 BGB Rn 1.

[12] LG Nürnberg-Fürth NJWE-FER 2000, 261 = ZErb 2001, 5 m. Anm. Krug.

[13] OLG Oldenburg NJW-RR 1990, 650 = FamRZ 1990, 912; Roth, NJW-Spezial 2017, 743.

[14] Sarres, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, Rn 457 f.

[15] BGH DB 1971, 1960; BGH NJW 1980, 2463 f.

[16] Lindau/Arweiler, NJW 2017, 3553, 3556.

[17] OLG Karlsruhe NJW-RR 2004, 728 = ZEV 2004, 26, 27.

[18] BGH NJW 1973, 1876, 1877 f. = FamRZ 1972, 543.

[19] OLG Karlsruhe NJW-RR 2004, 728 = ZEV 2004, 26, 27.