Rz. 51
Eine ausländische, anwaltlich vertretene Prozesspartei, welche der deutschen Sprache nicht mächtig ist, hat Anspruch auf Erstattung der Dolmetscher- bzw. Übersetzungskosten, soweit diese zur ordnungsgemäßen Rechtsverfolgung notwendig waren. Insofern kommt eine Übersetzung aller wesentlichen Schriftstücke sowie der gerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen in Betracht. Dies ergibt sich aus dem nach Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Waffengleichheit. Denn soweit die deutsche Partei jederzeit die Möglichkeit hat, die für sie bestimmten Abschriften des gewechselten Schriftverkehrs einzusehen, muss es der ausländischen Prozesspartei möglich sein, dies ebenfalls zu tun. Eine mündliche Übersetzung zum Zwecke der Kosteneinsparung ist hierbei nicht ausreichend. Denn ebenso wie die deutsche Partei besteht bei der ausländischen Partei ein Anspruch darauf, dass der Prozessstoff schriftlich vorliegt. Allerdings obliegt ihr die Verpflichtung, diese Kosten niedrig zu halten. Eine Ausnahme gilt insofern, wenn der deutsche Prozessbevollmächtigte der ausländischen Partei über hinreichende Sprachkenntnisse verfügt und die Partei nicht ernstlich mit ihrer Vernehmung in der mündlichen Verhandlung rechnen musste.
Die Kosten eines ausländischen Verkehrsanwaltes, dessen Hinzuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geboten war, sind allerdings nur in Höhe der Gebühren eines deutschen Rechtsanwalts erstattungsfähig.
Simultandolmetscherkosten sind erstattungspflichtig, wenn aufseiten des Parteivertreters keine Fremdsprachenkenntnisse vorhanden sind, die eine mündliche Verständigung mit den Anwälten erlauben, oder wenn ausnahmsweise die ohne Simultandolmetschen eintretenden Erschwernisse bei der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung so gravierend sind, dass angesichts der in Rede stehenden Kosten sinnvollerweise von der Möglichkeit einer Simultanübersetzung Gebrauch zu machen ist.
Die Kosten für eine Übersetzung der Streitverkündungsschrift samt Anlagen stellen keine Kosten des Verfahrens dar und sind somit nicht nach der Kostenregelung eines geschlossenen Vergleiches zu verteilen. Denn die Streitverkündung dient nicht der Rechtsverfolgung gegenüber dem Prozessgegner, sondern erfolgt allein im Interesse der streitverkündenden Partei, die auf diese Weise für den Fall des Unterliegens im Hauptprozess ihre Rechtsverfolgung gegenüber dem Dritten vorbereitet.
Rz. 52
Erfolgt die Übersetzung durch den Prozessbevollmächtigten selbst, so wird diese Tätigkeit nicht durch die Verfahrensgebühr mit abgegolten. Vielmehr erfolgt hierfür eine zusätzliche Vergütung.
Rz. 53
Ob diese allerdings nach dem JVEG zu vergüten ist, hängt davon ab, ob das Gericht den Prozessbevollmächtigten mit der Übersetzung beauftragt. Ist dies der Fall, so handelt es sich bei den angefallenen Kosten um Gerichtskosten, für die die Regelungen des JVEG greifen.