§ 23 Güteverhandlung / D. Beweisbeschluss vor der streitigen Verhandlung, § 55 Abs. 4 ArbGG

Rz. 30

Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung kann der Vorsitzende vor der streitigen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen, soweit er eine Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter oder eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3 ZPO oder die Einholung amtlicher Auskünfte oder eine Parteivernehmung oder die Einholung eines schriftlichen Sachverständigen-Gutachtens anordnet. Bis auf die Parteivernehmung können diese Anordnungen vor der streitigen Verhandlung ausgeführt werden.