§ 23 Internationales Zivilprozessrecht / a) EuGVO

Rz. 42

Die EuGVO unterscheidet zwischen der Anerkennung und der Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung. Die Anerkennung erfolgt ipso iure ohne besonderes Verfahren (Art. 36 Abs. 1 EuGVO), kann allerdings auf Antrag unter den Voraussetzungen des Art. 45 EuGVO versagt werden. Die Neufassung der EuGVO hat zudem das Exequaturverfahren zumindest formal abgeschafft (Art. 39 EuGVO), erlaubt den Mitgliedstaaten aber weiterhin eine inhaltliche Kontrolle ausländischer Titel.^[123] Denn nach Art. 46 EuGVO kann der Schuldner im Zweitstaat die Verweigerung der Vollstreckung beantragen, wenn einer der Anerkennungsversagungsgründe gem. Art. 45 EuGVO vorliegt. Danach kann nur in engen Ausnahmefällen, insbesondere bei der Verletzung von Verfahrensrechten und einem ordre public-Verstoß, die Anerkennung versagt werden. Eine Überprüfung der Richtigkeit des ausländischen Urteils ist ausgeschlossen (Verbot der révision au fond, Art. 52 EuGVO). Möglich ist aber eine Anpassung des Titels, wenn er eine im Recht des Zweitstaats unbekannte Maßnahme oder Anordnung enthält (Art. 54 Abs. 1 EuGVO).

Rz. 43

Die internationale Zuständigkeit des Urteilsstaats darf im Zweitstaat grundsätzlich nicht nachgeprüft werden, und zwar auch dann nicht, wenn kein vereinheitlichter Gerichtsstand gegeben war, sondern die internationale Zuständigkeit auf das autonome Zuständigkeitsrecht des Urteilsstaats gestützt wurde (Art. 45 Abs. 3 EuGVO). Ausnahmen vom Nachprüfungsverbot bestehen nur für die Verletzung der ausschließlichen Zuständigkeiten nach Art. 24 EuGVO sowie für die einseitig zwingenden Gerichtsstände in Versicherungs- und Verbrauchersachen oder Arbeitsverhältnissen (Art. 45 Abs. 1 lit. e EuGVO).

Nach der EuGVO sind nicht nur klassische Urteile anerkennungsfähig, sondern grundsätzlich alle Entscheidungen, die einer Partei verbindlich etwas zusprechen oder aberkennen (vgl. Art. 2 lit. a EuGVO).^[124] Die Entscheidung muss nicht rechtskräftig sein.^[125] Nach Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 lit. a Unterabs. 2 S. 2 EuGVO können auch einstweilige Maßnahmen des zuständigen Hauptsachegerichts anerkannt und vollstreckt werden, sofern dem Antragsgegner rechtliches Gehör gewährt wurde^[126] oder ihm die Entscheidung vor der Vollstreckung zugestellt wird. Der ausländische Titel wird unter denselben Voraussetzungen wie eine inländische Entscheidung nach dem Recht des Vollstreckungsstaats vollstreckt. Seit der Neufassung der EuGVO ist eine Vollstreckungsklausel nicht mehr erforderlich (§ 1112 ZPO). Es genügt eine vom Ursprungsgericht auszustellende Bescheinigung, dass die Entscheidung vollstreckbar ist (Art. 42 Abs. 1 lit. b, 53 EUGVO).

[123] Hierzu Mäsch/Pfeiffer, RIW 2019, 245.

[124] Hess, EuZPR, § 6 Rn 216.

[125] Zur Auslegung des Begriffs der "Entscheidung" grundlegend EuGH 15.11.2012 – C-456/11, EuZW 2013, 60 – Gothaer Allgemeine Versicherung u.a.; außerdem Nagel/Gottwald, IZPR, § 12 Rn 6; Schlosser/Hess, Art. 2 EuGVVO Rn 2; vgl. auch Schack, IZVR, Rn 971.

[126] Im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs galt dies bereits unter Geltung der EuGVO a.F., vgl. EuGH 21.5.1980 – Rs. 125/79, EuGHE 1980, I-1553 – Denilauler; EuGH 27.4.1999 – C-99/96, EuGHE 1999, I-2277 – Mietz; BGH 21.12.2006 – IX ZB 150/05, ZIP 2007, 396; BGH 24.2.1999 – IX ZB 2/98, ZIP 1999, 483, 485.