§ 23 Prozess-/Verfahrenskostenhilfe-Prüfungsverfahren / (4) Anrechnung einer vorangegangenen Gebühr

Rz. 36

Hat der Anwalt für eine vorangegangene Tätigkeit bereits eine Gebühr verdient, die im gerichtlichen Verfahren anzurechnen ist, dann wird diese Gebühr auf die Verfahrensgebühr der Nr. 3335 VV angerechnet.

Rz. 37

Ist eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV oder Nr. 2303 VV vorangegangen, ist diese hälftig auf die Verfahrensgebühr der Nr. 3335 VV anzurechnen, höchstens zu 0,75 (Vorbem. 3 Abs. 4 VV).

Beispiel 21: Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren mit vorausgegangener Geschäftsgebühr

Der Anwalt war wegen einer Forderung in Höhe von 5.000,00 EUR außergerichtlich als Wahlanwalt tätig. Die Sache war weder umfangreich noch schwierig. Anschließend erhält er den Auftrag, für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das Gericht weist den Antrag zurück. Daraufhin nimmt die Partei von der Klage Abstand.

Für die außergerichtliche Vertretung erhält der Anwalt eine 1,3-Geschäftsgebühr (Anm. Abs. 1 zu Nr. 2300 VV). Für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren erhält er eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nrn. 3335, 3100 VV. Darauf ist die Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV hälftig anzurechnen.

I.	Außergerichtliche Vertretung
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		434,20 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	454,20 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		86,30 EUR
Gesamt			540,50 EUR
II.	Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nrn. 3335, 3100 VV		334,00 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,		– 217,10 EUR
	0,65 aus 5.000,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	136,90 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		26,01 EUR
Gesamt			162,91 EUR

Rz. 38

Ebenso ist im Falle einer vorangegangenen Beratung anzurechnen, § 34 Abs. 2 RVG.

Beispiel 22: Beratungsgebühr mit Anrechnung

Der Mandant hatte sich vom Anwalt wegen einer Forderung in Höhe von 6.000,00 EUR beraten lassen. Die Parteien hatten für die Beratung eine pauschale Gebühr in Höhe von 300,00 EUR zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer vereinbart. Später beauftragt der Mandant den Anwalt, für ihn Prozesskostenhilfe zu beantragen (Wert: 6.000,00 EUR).

Da nichts Abweichendes vereinbart worden ist, wird die Beratungsgebühr in voller Höhe auf die Vergütung für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren angerechnet (§ 34 Abs. 2 RVG) (zur Anrechnung siehe § 6 Rdn 25).

I.	Beratung
1.	Beratungsgebühr, § 34 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. §§ 675, 612 BGB		300,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	320,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		60,80 EUR
Gesamt			380,80 EUR
II.	Gerichtliche Vertretung
1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nrn. 3335, 3100 VV		390,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	gem. § 34 Abs. 2 RVG anzurechnen		– 300,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Vorbem. 3.3.6 S. 2, Nr. 3104 VV		468,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	578,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		109,82 EUR
Gesamt			687,82 EUR

Rz. 39

Anzurechnen sein kann die Verfahrensgebühr eines Mahnverfahrens.

Beispiel 23: Anrechnung der Mahnverfahrensgebühr

Der Anwalt hatte für den Mandanten einen Mahnbescheid über 7.500,00 EUR erwirkt und abgerechnet. Der Antragsgegner legt fristgerecht Widerspruch ein. Der Anwalt beantragt nunmehr Prozesskostenhilfe für das streitige Verfahren.

I.	Mahnverfahren
1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nrn. 3335, 3305 VV		502,00 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	522,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		99,18 EUR
Gesamt			621,18 EUR
II.	Streitiges Verfahren
1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nrn. 3335, 3100 VV		502,00 EUR
	(Wert: 7.500,00 EUR)
2.	anzurechnen gem. Anm. zu Nr. 3305 VV,		– 502,00 EUR
	1,0 aus 7.500,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	20,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		3,80 EUR
Gesamt			23,80 EUR