Rz. 55
Wie alle Versicherungsbedingungen enthält auch die UHV einen Katalog von Deckungsausschlüssen, in denen dem Versicherungsnehmer Deckungsschutz verwehrt wird. Diese Ausschlüsse sind indes nicht exklusiv. Da die UHV nicht (vgl. oben Rdn 2) separat versicherbar ist, sondern Teil der einheitlichen Betriebshaftpflichtpolice unter Einbeziehung der AHB ist, bleiben die Versicherungsausschlüsse nach AHB ebenso in Kraft. Insofern ist es denkbar, dass ein Versicherungsfall im Sinne der UHV vorliegt, kein Ausschluss der UHV greift, gleichwohl der Versicherer berechtigt ist, die Deckung abzulehnen, weil der allgemeine Ausschluss nach AHB hierzu greift.
Rz. 56
Damit ist gerade im Zusammenhang mit den Versicherungsausschlüssen praktisch in jedem Versicherungsfall eine Prüfung nach AHB und nach UHV vorzunehmen. Selbstverständlich sind einzelne, der im Modell vorgesehenen 16 Ausschlusstatbestände im Versicherungsvertrag disponibel und frei auszuhandeln.
Die wichtigsten Tatbestände im Einzelnen:
1. Kleckerklausel
Rz. 57
Zunächst sind innerhalb der UHV Schäden nicht versichert, die beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen entstehen, zum Beispiel durch Verschütten, Abtropfen, Ablaufen, Verdampfen, Verdunsten oder ähnlichen Vorgängen, bei denen die Stoffe in Boden oder Gewässer gelangen können.
Rz. 58
Während das klassisch versicherte Anlagenrisiko der Bausteine Ziff. 2.1–2.5 UHV entweder durch gesetzliche Vorgaben im Bezug auf die Anlagen oder aber strenge behördliche Überwachungen für den Versicherer jedenfalls im Rahmen kalkulierbar ist, besteht die Gefahr, dass beim sorglosen und leichtfertigen Umgang mit höchst gefährdenden Substanzen außerhalb der entsprechenden Anlagen enorme Schäden entstehen können. Dies ist dann klassisches Unternehmerrisiko. Die Definition der wassergefährlichen Stoffe ergibt sich aus § 19 g Abs. 5 WHG. Es handelt sich demgemäß um feste, flüssige und gasförmige Stoffe, insbesondere Säuren, Laugen, Alkalimetalle, Siliciumlegierungen mit über 30 vom Hundert Silicium, metallorganische Verbindungen, Halogene, Säurehalogenide, Metallcarbonyle und Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte, flüssige sowie wasserlösliche Kohlenwasserstoffe, Alkohole, Aldehyde, Ketone, Ester, halogen-, stickstoff- und schwefelhaltige organische Gifte, die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers nachteilig zu verändern.
Rz. 59
Gleichwohl ist denkbar, dass ein "Kleckerschaden" zusammenfällt mit der Störung einer Anlage. In diesen Fällen wird der Deckungsschutz reaktiviert, weil Ziff. 6.1 S. 2 UHV feststellt, dass der Ausschluss nicht greift, soweit die Vorgänge auf einer Störung des Betriebs beruhen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass alle Kleckerschäden während der Störung eines Betriebes vom Versicherungsschutz gedeckt sind, sondern das "Kleckern" selbst muss seine adäquat kausale Ursache in der Störung des Betriebes haben, also zum Beispiel beim Versuch der Reparatur der Anlage oder Ähnlichem.
2. Normalbetriebsklausel
Rz. 60
Die UHV ist eng verbunden mit der haftungsrechtlichen Terminologie des Umweltrechts. Das Umweltrecht selbst geht im Bereich der Verantwortung des Betreibers von dem Konzept der Störung des Anlagenbetriebs und daraus folgenden Konsequenzen aus. Auch darauf fußt die UHV. Denn mit Ziff. 6.2 UHV werden solche Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen entstehen, ausgeschlossen. Der störungsfreie Normalbetrieb ist also nicht vom Versicherungsschutz erfasst. Dann handelt es sich nicht um unvorhergesehene Schadensfälle wie bei der Störung, sondern um vorhersehbare, möglicherweise sogar vom Unternehmer eingeplante und einkalkulierte Schäden, die mithin wiederum dem unternehmerischen Risiko zuzuordnen sind.
Rz. 61
Die einzelnen Merkmale können an der Wirkung des Versicherungsausschlusses nichts ändern. Normalbetriebsschäden sind zunächst also solche, denen kein Störfall vorausgegangen ist. Damit sind zum Beispiel auch Nachlässigkeiten in der Wartung oder fehlerhafte Einstellungen in der Anlagensteuerung unter den Ausschluss zu fassen und damit daraus resultierende Schäden nicht gedeckt.
Rz. 62
Der Versicherungsnehmer hat allerdings die Möglichkeit den Nachweis zu erbringen, dass er nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der schadensursächlichen Umwelteinwirkung unter den Gegebenheiten des Einzelfalls die Möglichkeiten derartiger Schäden nicht erkennen konnte. Dem Versicherungsnehmer wird also nicht das Risiko auferlegt, den Versicherungsschutz zu verlieren, falls sich eine noch nicht bekannte und überschaubare Gefahr aus dem Normalbetrieb realisiert. Praktisch dürfte der vom Versicherungsnehmer zu erbringende Nachweis indes äußerst schwierig sein.
3. Klausel bzgl. bereits eingetretener Schäden
Rz. 63
Ausgeschlossen s...