§ 23 Unternehmertestament – Schnittstellen zwischen Erb- ... / III. Kommanditgesellschaft

1. Tod eines persönlich haftenden Gesellschafters

Rz. 259

Beim Tod eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KG gelten dieselben Grundsätze wie für den Tod eines Gesellschafters einer OHG (siehe §§ 161 Abs. 2, 130 Abs. 1 Nr. 1 HGB n.F.).

Rz. 260

Eine KG kann ohne persönlich haftenden Gesellschafter nicht bestehen. Stirbt der einzige persönlich haftende Gesellschafter einer KG mit mehreren Kommanditisten, wird die Gesellschaft i.d.R. aufgelöst.^[200] Versäumen die Gesellschafter es, die Liquidation zu betreiben, wird die Gesellschaft automatisch in eine OHG umgewandelt. Die Gesellschafter haften dann zwingend unbeschränkt für alle bestehenden und neu entstehenden Gesellschaftsverbindlichkeiten.

Praxishinweis

Der Gesellschaftsvertrag sollte eine Regelung für den Fall enthalten, dass der letzte (bzw. einzige) persönlich haftende Gesellschafter einer KG wegfällt (z.B. aufgrund der Umwandlung der Beteiligung). So kann z.B. eine Verpflichtung aller Gesellschafter vereinbart werden, der Aufnahme einer GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin zuzustimmen und den Gesellschaftsvertrag entsprechend zu ändern. Dabei ist auch zu regeln, ob und inwieweit die Gesellschafter berechtigt oder verpflichtet sind, Stammeinlagen an der Komplementär-GmbH zu übernehmen (z.B. im Verhältnis der Kapitalanteile an der KG). Einfacher ist es, bereits zu Lebzeiten des Erblassers vorsorglich eine GmbH als (weitere) persönlich haftende Gesellschafterin ohne vermögensmäßige Beteiligung in die Gesellschaft aufzunehmen.

[200] Ausf. dazu Bork/Jacoby, ZGR 2005, 611. – Zu der Frage, ob die ab dem 1.1.2024 geltende Neuregelung des § 712a BGB n.F. in diesem Zusammenhang "fruchtbar gemacht werden kann", siehe die amtliche Gesetzesbegründung zum MoPeG, BT-Drucks 19/27635, S. 146.

2. Tod eines Kommanditisten

Rz. 261

Bei Tod eines Kommanditisten wird die Gesellschaft mit den Erben fortgesetzt (§ 177 HGB; die Vorschrift wurde durch das MoPeG nicht geändert). Die gesetzliche Regelung entspricht der einfachen Nachfolgeklausel.

Rz. 262

Der Gesellschaftsanteil des Kommanditisten ist grundsätzlich vererblich. Der Gesellschaftsvertrag kann die Vererblichkeit des Kommanditistenanteils aber beschränken oder ganz ausschließen:

▪	Anteile von persönlich haftenden Gesellschaftern sind kraft Gesetzes nicht vererblich, können durch eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag (z.B. eine einfache oder qualifizierte Nachfolgeklausel) aber vererblich gestellt werden.
▪	Anteile eines Kommanditisten sind kraft Gesetzes vererblich. Die Vererblichkeit kann durch den Gesellschaftsvertrag aber ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

Rz. 263

Bei mehreren Erben geht der Kommanditanteil nicht auf die Erbengemeinschaft, sondern im Wege der Sondererbfolge unmittelbar auf die einzelnen Erben entsprechend ihrer Erbquote über.^[201] Dies ergibt sich (seit dem 1.1.2024) auch aus dem Rechtsgedanken der Neuregelung des § 711 Abs. 2 BGB n.F., auch wenn diese unmittelbar nur für den für Tod eines Komplementärs gilt (aufgrund der Verweisung in §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB) und nicht auch für den Tod eines Kommanditisten).

Rz. 264

Mit dem Tod des Kommanditisten geht dessen Gesellschafterstellung mit allen Rechten und Pflichten (sofern sie nicht höchstpersönlicher Natur waren) auf den oder die Erben über. Dies gilt auch für eine etwa noch ausstehende Hafteinlage des Erblassers. Der Erbe kann die Verpflichtung zur Leistung der Einlage nur dadurch vermeiden, dass er die Erbschaft insgesamt ausschlägt. Ein Recht, aus der Gesellschaft auszuscheiden, steht ihm nicht zu.^[202]

Rz. 265

Minderjährige Erben bedürfen für den Erwerb des Kommanditanteils im Wege der Erbfolge keiner Genehmigung des Familiengerichts. Hat der Erblasser die Hafteinlage voll erbracht und ist sie auch nicht an ihn zurückbezahlt worden, steht dem Erben bei Erreichen der Volljährigkeit unstreitig kein Sonderkündigungsrecht zu. Dies gilt nach überwiegender Auffassung auch dann, wenn die Hafteinlage noch nicht vollständig erbracht worden ist bzw. wieder zurückbezahlt worden ist.^[203]

Praxishinweis

Erblasser, die minderjährige Personen als Erben einsetzen wollen, sollten die Hafteinlage stets in voller Höhe einzahlen und nicht an sich zurückbezahlen, um ein Sonderkündigungsrecht rechtssicher auszuschließen.

Rz. 266

Das Ausscheiden des Erblassers und der Übergang seiner Beteiligung auf seine Erben ist durch alle Gesellschafter und Erben zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (siehe §§ 107 ff. HGB).^[204] Bei mehreren Erben ist die Aufteilung der Hafteinlage auf die einzelnen Erben anzumelden und einzutragen. Das Ausscheiden eines verstorbenen Kommanditisten und der Eintritt seiner Erben in die Gesellschaft sind auch dann zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, wenn der Kommanditanteil anschließend auf eine andere Person (z.B. einen Miterben) weiter übertragen wird. Ein Verzicht auf die Zwischeneintragung des Erben ist (anders als im Grundbuch, s. § 40 GBO) nicht möglich.^[205]

Rz. 267

War der Erbe bereits vor Eintritt des Erbfalls Kommanditist, ist die Erhöhung der Hafteinlage einzutragen. ...