Rz. 6
In § 276 Abs. 1 S. 1 FamFG ist geregelt, wann ein Verfahrenspfleger zwingend zu bestellen ist. Liegen die Voraussetzungen vor, steht dem Gericht kein Ermessensspielraum zu. Allerdings hat das Gericht nach wie vor die Erforderlichkeit der Bestellung im Einzelfall zu prüfen. Maßstäbe hierfür sind der Grad der Krankheit oder die Behinderung des Betroffenen.
Rz. 7
Die Bestellung hat mithin immer dann zu erfolgen, wenn sich der Betroffene im Verfahren nicht ohne weiteres äußern kann, mithin die Gefahr besteht, dass er seine Rechte im Verfahren nicht wahrnehmen kann. Dabei sollte Grundlage für die Entscheidung eine einheitliche Betrachtung von materiellem Recht und Verfahrensrecht sein.
Rz. 8
§ 276 Abs. 1 S. 1 FamFG wird durch Regelbeispiele in Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ergänzt. Liegen diese Regelbeispiele vor, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers zwingend erforderlich.
Rz. 9
Eine Ausnahme von der zwingenden Bestellung eines Verfahrenspflegers macht § 276 Abs. 2 FamFG. Dieser regelt, dass trotz Vorliegen eines Regelbeispiels das Gericht die Möglichkeit hat, von der Bestellung abzusehen, wenn das Gericht feststellt, dass ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht.
Rz. 10
Die Übernahme dieser Vorschrift in das FamFG stößt auf Kritik. So wird als Beispiel der Fall angeführt, dass ein Schlaganfallpatient, der unansprechbar ist und damit seinen Willen nicht mehr äußern könne, gerade unter die Regelung des § 276 Abs. 2 S. 1 FamFG falle. Während einerseits gerade in diesen Fällen die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers gesehen werde, um dem Betroffenen das rechtliche Gehör zu gewähren, werde andererseits in diesen Fällen die Bestellung eines Verfahrenspflegers als "leere Förmelei" angesehen, da zu der Einrichtung der Betreuung keine Alternative bestehe und der Betroffene sich auch gegenüber dem Verfahrenspfleger zur Auswahl des Betreuers nicht äußern könne.
Rz. 11
Die vorgenannten Ausführungen zeigen aber auch, wie schwer die Abgrenzung zwischen der Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers und eines möglichen Absehens von der Bestellung ist. So wird zum Beispiel die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren einerseits für erforderlich gehalten, soweit die konkrete Möglichkeit bestimmter Einwendungen gegen den Antrag besteht. Auf der anderen Seite wird sie wiederum als entbehrlich betrachtet, zum Beispiel bei der Festsetzung der Vergütung im Rahmen des Pauschalsystems nach § 5 Abs. 1 VBVG.
Rz. 12
Kann der Betroffene ohne weiteres persönlich angehört werden, verbietet sich die Bestellung eines Verfahrenspflegers.
Nach § 276 Abs. 4 FamFG soll von der Pflegerbestellung abgesehen werden, wenn der Betroffene im Verfahren durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird. In diesen Fällen hat der Betroffene selbst für seine Vertretung Sorge getragen. Dieser Wille soll respektiert werden. Liegt allerdings ein Fall eines Interessenkonflikts vor, kann das Gericht neben dem Verfahrensbevollmächtigten auch noch einen Verfahrenspfleger bestellen.
Rz. 13
Das Gericht hat bei der Auswahl des Verfahrenspflegers das pflichtgemäße Ermessen zu wahren. Nach § 276 Abs. 3 FamFG soll jemand, der Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, nur dann zum Verfahrenspfleger bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Verfahrenspflegschaft bereit ist.
Rz. 14
In der Praxis dürfte die Bestellung von Rechtsanwälten als Verfahrenspfleger überwiegen. Dennoch kann das Gericht, wie aus § 277 Abs. 4 FamFG erkennbar wird, auch einen Mitarbeiter eines anerkannten Betreuungsvereins bzw. einen Bediensteten der Betreuungsbehörde als Verfahrenspfleger bestellen. Während der Verein Aufwendungsersatz- und Vergütungsansprüche hat, entfällt beides für die Betreuungsbehörde.