A. Einleitung
Rz. 1
In Betreuungssachen benötigt der Betroffene einen Verfahrenspfleger, soweit er seine Rechte nicht selbst ausüben oder seine Interessen nicht selbst wahrnehmen kann. Dieser in § 276 Abs. 1 S. 1 FamFG enthaltene Grundsatz wird in Satz 2 durch zwei Regelbeispiele konkretisiert.
Die Absätze 2 und 4 benennen Fallkonstellationen, in denen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden kann.
Nach Absatz 3 sollen berufsmäßige Verfahrenspfleger nur bestellt werden, wenn keine Personen zur Verfügung stehen, die die Verfahrenspflegschaft ehrenamtlich führen.
Absatz 5 regelt die Beendigung der Verfahrenspflegschaft; Absatz 6 die Unanfechtbarkeit der Bestellungsentscheidungen.
Nach Absatz 7 wird der Verfahrenspfleger von der Pflicht zur Kostentragung ausgenommen.
B. Allgemeines
Rz. 2
Mit der Einführung des FamFG wurde das Rechtsinstitut der Verfahrenspflegschaft Gegenstand weitreichender juristischer Diskussionen. Dabei ist die Verfahrenspflegschaft jedenfalls in Betreuungsverfahren völlig unstreitig. Streit besteht lediglich hinsichtlich der Bestellung eines Verfahrenspflegers für bestimmte Pflegschaftsgeschäfte, insbesondere im Rahmen betreuungsgerichtlicher Zuweisungssachen, im Gegensatz zur Bestellung eines Ergänzungspflegers.
Zuallererst sollte jedoch das Verständnis für die Verfahrenspflegschaft als solche bestehen.
Rz. 3
Die Regelung in § 276 FamFG entspricht inhaltlich weitgehend der bisherigen Regelung in § 67 FGG. Die Vorschrift war durch Art. 5 Nr. 19 des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft über Volljährige – Betreuungsgesetz (BtG) – vom 12.9.1990 mit Wirkung vom 1.1.1992 in das FGG neu eingefügt worden. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollte § 67 FGG den Schutz des Betroffenen stärken und die Wahrung seiner Belange im Verfahren gewährleisten.
Rz. 4
Vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers – so die Begründung des Gesetzgebers damals – war es, gegenüber dem Gericht den Willen des Betroffenen kundzutun ("Sprachrohr") und seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) zu verwirklichen. Die vorgenannte Begründung des Gesetzgebers erfolgte im Rahmen des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes (BtÄndG). Mit der Überarbeitung des Verfahrensrechts wurde das Anliegen verfolgt, Vorschriften "technischer Art" besser auf die Abläufe in der Praxis abzustimmen.
Rz. 5
Der Normzweck des § 276 FamFG ist insoweit der Gleiche wie der des § 67 FGG. Wegen § 275 FamFG ist der Betroffene in Betreuungssachen ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig. Dem Betroffenen soll insoweit, obwohl er infolge seiner Erkrankung oder Behinderung seine Interessen selber nicht mehr angemessen wahrnehmen kann, eine Person zur Seite gestellt werden, die aus der objektiven Sicht eines Dritten dafür Sorge trägt, dass die Vorstellungen und Interessen des Betroffenen in dem Verfahren zur Geltung gebracht werden können.
C. Voraussetzungen der Bestellung
Rz. 6
In § 276 Abs. 1 S. 1 FamFG ist geregelt, wann ein Verfahrenspfleger zwingend zu bestellen ist. Liegen die Voraussetzungen vor, steht dem Gericht kein Ermessensspielraum zu. Allerdings hat das Gericht nach wie vor die Erforderlichkeit der Bestellung im Einzelfall zu prüfen. Maßstäbe hierfür sind der Grad der Krankheit oder die Behinderung des Betroffenen.
Rz. 7
Die Bestellung hat mithin immer dann zu erfolgen, wenn sich der Betroffene im Verfahren nicht ohne weiteres äußern kann, mithin die Gefahr besteht, dass er seine Rechte im Verfahren nicht wahrnehmen kann. Dabei sollte Grundlage für die Entscheidung eine einheitliche Betrachtung von materiellem Recht und Verfahrensrecht sein.
Rz. 8
§ 276 Abs. 1 S. 1 FamFG wird durch Regelbeispiele in Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ergänzt. Liegen diese Regelbeispiele vor, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers zwingend erforderlich.
Rz. 9
Eine Ausnahme von der zwingenden Bestellung eines Verfahrenspflegers macht § 276 Abs. 2 FamFG. Dieser regelt, dass trotz Vorliegen eines Regelbeispiels das Gericht die Möglichkeit hat, von der Bestellung abzusehen, wenn das Gericht feststellt, dass ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht.
Rz. 10
Die Übernahme dieser Vorschrift in das FamFG stößt auf Kritik. So wird als Beispiel der Fall angeführt, dass ein Schlaganfallpatient, der unansprechbar ist und damit seinen Willen nicht mehr äußern könne, gerade unter die Regelung des § 276 Abs. 2 S. 1 FamFG falle. Während einerseits gerade in diesen Fällen die Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers gesehen werde, um dem Betroffenen das rechtliche Gehör zu gewähren, werde andererseits in diesen Fällen die Bestellung eines Verfahrenspflegers als "leere Förmelei" angesehen, da zu der Einrichtung der Betreuung keine Alternative bestehe und der Betroffene sich auch gegenüber dem Verfahrenspfleger zur Auswahl d...