Dr. iur. Marcus Hartmann, Walter Krug
Rz. 148
Nach § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eigenhändige Nieder- und Unterschrift errichten. Zu den Formerfordernissen eines eigenhändigen Testaments siehe § 7 Rdn 25 ff.
Rz. 149
Das OLG Hamburg führte zur Beweislast (Feststellungslast) bei bestrittener Lesefähigkeit des Erblassers aus:
Zitat
"Gemäß § 2247 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht eigenhändig errichten, wer das Geschriebene nicht zu lesen vermag. Lesefähigkeit bedeutet, dass der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung imstande sein muss, das Geschriebene zu lesen und den Sinn zu erfassen. Die Lesefähigkeit ist mithin eine in der Person des Erblassers zu erfüllende Voraussetzung für eigenhändiges Testieren. Die Beweislast obliegt dabei demjenigen, der sich auf die mangelnde Lesefähigkeit beruft (vgl. OLGR Düsseldorf 2000, 240–245, nach juris; Staudinger/Otte (2012), § 2247 BGB Rn 149). Bei der Lesefähigkeit des Testierenden handelt sich nicht um eine Frage der Formgültigkeit des Testaments, für welche die Beweislast demjenigen obliegt, der Rechte aus dem Testament herleitet. Vielmehr geht es um eine Voraussetzung, die der Testierende in seiner Person erfüllen muss, wenn er mit rechtlicher Wirksamkeit eigenhändig testieren will. Das rechtfertigt es, ebenso wie im Falle der behaupteten Testierunfähigkeit, die Beweislast demjenigen aufzuerlegen, der sich auf die mangelnde Fähigkeit zu lesen beruft. Zudem kann der Umstand, dass der Testierende Geschriebenes nicht (mehr) lesen kann, als Ausnahme angesehen werden. Kann die Beweisaufnahme keine Klarheit hierüber erbringen, so ist vom Regelfall auszugehen, nämlich der Lesefähigkeit des Testierenden (vgl. BayObLG MDR 1985, 675)."
Rz. 150
Bestreitet ein Beteiligter die Eigenhändigkeit des Testaments, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Eigenhändigkeit eines Testaments nur in Zweifelsfällen geboten.
Rz. 151
Liegen keine besonderen Umstände vor, die gegen eine eigenhändige Errichtung eines privatschriftlichen Testaments sprechen, genügt es, wenn der Tatrichter selbst die Schriftzüge des ihm vorliegenden Testaments mit anderen Schriftproben vergleicht und das Ergebnis würdigt. Davon abweichend verlangt das KG eine förmliche Beweisaufnahme i.S.v. § 30 Abs. 3 FamFG, wenn es auf die eigenhändige Testamentserrichtung als Haupttatsache ankommt und ein Beteiligter die Eigenhändigkeit substantiiert bestreitet.
Rz. 152
Allein aus der Form des Testaments kann nicht auf eine fehlende Eigenhändigkeit geschlossen werden. Wer sich seiner Sehschwäche bewusst ist und dies mit einer Lupe, großen Schrift und einem dicken Filzschreiber zu kompensieren vermag, ist in der Lage, Geschriebenes zu lesen und eigenhändig zu testieren.
Rz. 153
Das OLG Köln (Leitsätze) zur Frage der Eigenhändigkeit von Veränderungen des Testaments (z.B. Durchstreichen ohne erneute Unterschrift mit Datumsangabe):
Zitat
"1. Geht es um die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Echtheit eines Testaments, so trägt sie im Zweifel derjenige, der aus dem Testament ein Erbrecht herleitet."
2. Verbleiben nach ausreichenden Ermittlungen Zweifel daran, ob Veränderungen einer Testamentsurkunde vom Erblasser selbst vorgenommen wurden, so gehen diese Zweifel im Erbscheinsverfahren zu Lasten desjenigen, der sich zur Begründung des von ihm beanspruchten Erbrechts auf die Veränderungen beruft.
3. Ist nicht auszuschließen, dass der Erblasser bei Streichung einer Erbeinsetzung im Testament dieses bereits unterschrieben hatte, trägt den Nachteil der Unaufklärbarkeit auch derjenige, dessen Name gestrichen wurde.“