Rz. 6
Vorsicht ist für den Anwalt geboten hinsichtlich der Klärung der Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung. Der Anwalt, der Mandate mit Rechtsschutzbeteiligung bearbeitet, sollte mit den Rechtsschutzbedingungen vertraut sein. Dies erscheint jedoch schwierig, da kaum noch einheitliche Rechtsschutzbedingungen, speziell also die Rechtsschutzbedingungen gemäß Verbandsempfehlung, verwendet werden. Vielmehr sind die Rechtsschutzbedingungen bei fast allen Rechtsschutzversicherungen unterschiedlich gestaltet. Dies gilt sowohl hinsichtlich des versicherten Risikos, möglicher Ausschlüsse, der Definition des Versicherungsfalles, der Obliegenheiten als auch insbesondere hinsichtlich der Versicherungsleistung. Der beauftragte Rechtsanwalt macht sich schadenersatzpflichtig, wenn er entgegen der Sach- und Rechtslage dem Mandanten gegenüber erklärt, dass seine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig sei.
Rz. 7
Vorsicht ist gerade dann geboten, wenn der Mandant, zu dessen Gunsten eine Rechtsschutzversicherung besteht, erklärt, er mache die Mandatserteilung davon abhängig, dass eine Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung gegeben ist. Auf eine solche Bedingung sollte der Anwalt sich nicht einlassen. Hier besteht nämlich die Gefahr, dass bei Annahme des Mandates die sich hieraus ergebenden Pflichten zum Tragen kommen, während wegen der aufgezeigten Bedingung der Anspruch auf Zahlung der Anwaltsgebühren streitig werden könnte.
Rz. 8
Besteht eine Rechtsschutzversicherung, so hat der Anwalt jedenfalls zu klären, ob der Mandant lediglich unter der Bedingung der Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung prozessieren will.
Rz. 9
Die möglichst frühzeitige Unterrichtung der Rechtsschutzversicherung liegt daher auch im Interesse des Anwaltes. Führt er nicht umgehend eine Klärung hinsichtlich der Rechtsschutzdeckung herbei, so gefährdet er seinen Vergütungsanspruch und kann sich schadenersatzpflichtig machen, wenn er vor Klärung des Versicherungsschutzes kostenauslösende rechtliche Schritte einleitet.
Rz. 10
Die Verpflichtung des Anwaltes zur Klärung der möglichen Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung ist zu sehen auch im Zusammenhang mit der dem Anwalt obliegenden Pflicht, den Mandanten rechtzeitig über die voraussichtliche Höhe der gesetzlichen Vergütung aufzuklären.
Rz. 11
Andererseits kann eine Verpflichtung des Anwaltes nicht so weit gehen, dass er den Versicherungsnehmer ohne Vorliegen konkreter Anhaltspunkte über sämtliche Einschränkungen der Rechtsschutzdeckung aufklären muss.
Rz. 12
Hat der Versicherungsnehmer den Anwalt ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln beauftragt, ihn nicht nur gegenüber dem Anspruchsgegner, sondern auch gegenüber der Rechtsschutzversicherung, z.B. zwecks Einholung der Deckungszusage oder Abstimmung von kostenauslösenden Maßnahmen, also quasi in der Position eines Repräsentanten, zu vertreten, so obliegen dem Mandanten ebenfalls Pflichten, nämlich den Anwalt umfassend und richtig zu informieren. Die Pflichten des Anwaltes hingegen sind nicht nur beachtlich bei der Meldung eines Rechtsschutzfalles, sondern ebenfalls bei der Abwicklung eines rechtsschutzversicherten Mandates. Hierbei ist auch zu beachten, dass empfangsbedürftige Willenserklärungen der Rechtsschutzversicherung, z.B. Verneinung der Leistungspflicht mangels Erfolgsaussicht, mit Wirkung für und gegen den Versicherungsnehmer auch an den beauftragten Anwalt als dessen Vertreter gerichtet werden können.
Rz. 13
In der Praxis ist es tatsächlich so, dass Erklärungen zur Rechtsschutzdeckung, also die Bestätigung oder die Ablehnung der Rechtsschutzdeckung, dem beauftragten Anwalt übermittelt werden (hinsichtlich der möglichen Stellung des Anwaltes als Repräsentant vgl. Rn 56 ff.).
Im Übrigen ist zur gebotenen Meldung des Rechtsschutzfalles auf die nachfolgenden Ausführungen zu verweisen (siehe § 26 Rn 1 ff.).