§ 25 Prozessvoraussetzungen / 4. Besonderer Gerichtsstand der Widerklage (§ 33 ZPO)

Rz. 86

Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht (§ 33 Abs. 1 ZPO). Zweck der Regelung ist es, die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen über einen einheitlichen Lebenssachverhalt und die damit einhergehende Gefahr sich widersprechender Entscheidungen zu vermeiden und eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über zusammengehörende Ansprüche zu ermöglichen.^[149] Eine umfassende Regelung der Widerklage, von deren grundsätzlicher Zulässigkeit das Gesetz ausgeht, fehlt.^[150] Insbesondere in Verkehrsunfallsachen kommt es häufig zur Erhebung einer (Dritt-)Widerklage durch den beklagten Unfallgegner, nicht zuletzt mit der prozesstaktischen Überlegung, dadurch – auch – Halter und Fahrzeugführer auf Klägerseite als Zeugen auszuschließen.^[151]

[149] BGH, Beschl. v. 30.9.2010 – Xa ARZ 191/10, BGHZ 187, 112.

[150] BGH, Urt. v. 28.11.2001 – VIII ZR 75/00, BGHZ 149, 222.

[151] BGH, Urt. v. 13.3.2007 – VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753; Schneider MDR 1998, 21.

a) Rechtshängigkeit der (Haupt-)Klage

Rz. 87

Die (Haupt-)Klage muss im Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage – bereits und noch – rechtshängig, d.h. erhoben sein (§§ 261 Abs. 1 und 2 ZPO),^[152] regelmäßig durch Zustellung der Klageschrift (§ 253 Abs. 1 ZPO). Die (Haupt-)Klage darf also noch nicht zurückgenommen, rechtskräftig entschieden, durch Vergleich oder übereinstimmende Erledigungserklärung erledigt sein.^[153] Vom Zeitpunkt ihrer zulässigen Erhebung an wird die Widerklage dann wie eine selbstständige Klage behandelt (arg. § 301 Abs. 1 S. 1 ZPO).^[154]

[152] BGH, Urt. v. 25.11.2020 – VIII ZR 252/18, MDR 2021, 284 Rn 25.

[153] BGH, Urt. v. 18.4.2000 – VI ZR 359/98, NJW-RR 2001, 60.

[154] BGH, Urt. v. 17.10.1963 – II ZR 77/61, BGHZ 40, 185.

b) Parteiidentität und Drittwiderklage

Rz. 88

Eine Widerklage kann grundsätzlich nur zwischen den Parteien der Klage erhoben werden (arg. Widerklage).^[155] Von diesem Grundsatz werden aber zahlreiche Ausnahmen zugelassen, in denen die Einbeziehung Dritter im Wege einer parteierweiternden, sog. Drittwiderklage zulässig ist.^[156]

Rz. 89

Erhebt der Beklagte eine mit der Klage im rechtlichen Zusammenhang stehende Widerklage sowohl gegen den Kläger als auch gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten als Streitgenossen (§§ 59, 60 ZPO), ist diese streitgenössische Drittwiderklage unter den Voraussetzungen der als Klageänderung (§ 263 ZPO) behandelten Parteierweiterung zulässig. Hierdurch sollen die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden sowie zusammengehörige Ansprüche einheitlich verhandelt und entschieden werden.^[157]

Rz. 90

Eine ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten gerichtete, isolierte Drittwiderklage ist dagegen zwar grundsätzlich unzulässig.^[158] Unter Berücksichtigung des vorgenannten prozessökonomischen Zwecks der Widerklage bestehen jedoch auch hiervon Ausnahmen. Die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ist unter anderem dann bejaht worden, wenn sie gegen den Zedenten der Klageforderung gerichtet ist und die Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind: Die isoliert gegen den am Prozess bislang nicht beteiligten Zedenten erhobene Drittwiderklage ist auch dann zulässig, wenn sich deren Gegenstand mit dem Gegenstand einer hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt oder wenn die abgetretene Klageforderung und die mit der Drittwiderklage geltend gemachte Forderung aus einem einheitlichen Schadensereignis resultieren.^[159] Schließlich ist sie dann zulässig, wenn mit ihr die Feststellung begehrt wird, dass dem Zedenten keine Ansprüche zustehen.^[160] Ausschlaggebend ist demnach stets, dass die zu erörternden Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und durch die Einbeziehung des Drittwiderbeklagten in den Rechtsstreit dessen schutzwürdige Interessen nicht verletzt werden.^[161]

Rz. 91

Keine tatsächlich und rechtlich enge Verknüpfung liegt vor, wenn die rechtlichen Verhältnisse im Hinblick auf die erhobenen Ansprüche nicht dieselben sind; das ein – tatsächlicher oder rechtlicher – Teilaspekt der Klage auch die Widerklage betrifft, ändert daran nichts.^[162] Dass der Drittwiderbeklagte bereits infolge eines Beitritts nach einer Streitverkündung als Streithelfer am Rechtsstreit beteiligt ist, steht der Zulässigkeit einer gegen ihn gerichteten – isolierten – Drittwiderklage nicht entgegen.^[163]

Rz. 92

Nach herrschender Meinung beschränkt sich der persönliche Anwendungsbereich des Gerichtsstands der Widerklage jedoch auf die Parteien der (Haupt-)Klage. Für den bisher am Verfahren nicht beteiligten Drittwiderbeklagten besteht daher regelmäßig kein Gerichtsstand am Gericht der (Haupt-)Klage. Das Gericht der (Haupt-)Klage ist für eine Widerklage, die gegen den Drittwiderbeklagten erhoben wird, vielmehr ört...