§ 26 Kartellrecht / III. Muster: Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens (§ 39 GWB)

Rz. 71

Aufbau und Inhalt der Anmeldung richten sich nach dem Formular zur Anmeldung eines Zusammenschlusses beim Bundeskartellamt, das umfängliche Erläuterungen enthält. Die Verwendung des Formulars ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben, wird aber vom Bundeskartellamt ausdrücklich unter Hinweis darauf erbeten, dass so eine vollständige Anmeldung erreicht werden kann.

Daran haben die Anmeldenden ein erhebliches Interesse, weil erst ab vollständiger Anmeldung der Fristenlauf beginnt (§ 40 Abs. 1 GWB). Im Übrigen beugt das der Gefahr einer wegen Unvollständigkeit falschen Anmeldung vor. Die Nummerierung und Gliederung des Musters folgt den Vorgaben des Anmeldeformulars.

Wird ein Vorhaben während des Anmeldeverfahrens oder nach der Freigabeentscheidung geändert, so ist die Anmeldung zu ergänzen bzw. eine Nachmeldung erforderlich und der Vollzug erst nach Freigabe dieser Form des Zusammenschlusses zulässig.

Rz. 72

Muster 26.3: Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens (§ 39 GWB)

Muster 26.3: Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens (§ 39 GWB)

An das Bundeskartellamt

Kaiser-Friedrich-Straße 16

53113 Bonn

X-GmbH, Köln; Z-S.A., Brüssel; Anteilserwerb an der Y-GmbH, Frankfurt;

Anmeldung nach § 39 GWB

Namens und in Vollmacht der X-GmbH, der Z-S.A. und der weiteren Zusammenschlussbeteiligten melden wir nachfolgendes Zusammenschlussvorhaben an:

1. Kurzbeschreibung des Zusammenschlussvorhabens

Das Zusammenschlussvorhaben ist dahingehend zu beschreiben, dass die deutsche X-GmbH und die belgische Z-S.A. beabsichtigen, jeweils 25 % der Geschäftsanteile an der Y-GmbH von der bisherigen 75 %-igen deutschen Eigentümerin Y-AG zu erwerben; die restlichen 25 %, die von der A-Finanz GmbH gehalten werden, bleiben unberührt. Zwischen der X-GmbH und der Z-S.A. soll ein Stimmenpoolvertrag hinsichtlich der Y-GmbH geschlossen werden. Die bei der X-GmbH und der Y-AG bisher unterhaltene Produktion wird auf die Y-GmbH übertragen; der Vertrieb soll in Deutschland durch die Y-Handels GmbH und in Belgien durch die Z-S.A. erfolgen.

2. Beteiligte Unternehmen

Die beteiligten Unternehmen sind wie folgt zu beschreiben:

2.1

Erwerbende Unternehmen

Die erwerbenden Unternehmen sind wie folgt zu beschreiben:

2.1.1

X-GmbH

2.1.1.1

Die X-GmbH hat ihren Sitz in _____.

2.1.1.2

Der Geschäftsbetrieb der X-GmbH umfasst die Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb von _____. Daneben betreibt sie mit solchen Produkten Handel.

2.1.1.3

Die X-GmbH wird vom Unterzeichner vertreten.

2.1.1.4

Konzernobergesellschaft der X-GmbH ist die X-AG mit Sitz in _____; sie hält über die X-Zwischenholding GmbH 100 % der Anteile an der X-GmbH. Die Art des Geschäftsbetriebes der X-AG ist _____.

2.1.1.5

Die konsolidierten Umsatzerlöse der X-Gruppe im Geschäftsjahr _____ betrugen _____ EUR; davon wurden erzielt:

▪	weltweit: _____ EUR
▪	Europäische Union: _____ EUR
▪	Deutschland: _____ EUR

2.1.2

Z-S.A.

2.1.2.1

Die Z-S.A. ist eine Gesellschaft belgischen Rechts und hat ihren Sitz in Brüssel.

2.1.2.2

Der Geschäftsbetrieb der Z-S.A. betrifft den Handel mit _____.

2.1.2.3

Zustellungsbevollmächtigt für das Verfahren ist der Unterzeichner und nach Abschluss des Verfahrens die Hauptgesellschafterin Z-GmbH, _____, Hamburg.

2.1.2.4

Die Z-S.A. gehört zu 100 % der Z-GmbH mit Sitz in Hamburg, die als Geschäftsbetrieb _____ hat.

2.1.2.5

Die konsolidierten Umsatzerlöse der Z-Gruppe im Geschäftsjahr _____ betrugen _____ EUR; davon wurden erzielt:

▪	weltweit: _____ EUR
▪	Europäische Union: _____ EUR
▪	Deutschland: _____ EUR

2.2

Zielunternehmen: Y-GmbH

2.2.1

Die Y-GmbH hat ihren Sitz in _____.

2.2.2

Der Geschäftsbetrieb der Y-GmbH umfasst die Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb von _____. Daneben betreibt sie mit solchen Produkten Handel.

2.2.3

Die Y-GmbH wird vom Unterzeichner vertreten.

2.2.4

Herrschende Obergesellschaft mit 75 % der Anteile ist die Y-AG mit Sitz in _____. Der Geschäftsbetrieb der Y-AG betrifft _____.

2.2.5

Die konsolidierten Umsatzerlöse der Y-Gruppe im Geschäftsjahr _____ betrugen _____ EUR; davon wurden erzielt:

▪	weltweit: _____ EUR
▪	Europäische Union: _____ EUR
▪	Deutschland: _____ EUR

2.3

Veräußerer: Y-AG

Wegen der fortdauernden Beteiligung der Y-AG an der Y-GmbH machen wir zur Y-AG ergänzend zu Ziff. 2.2.4 folgende weitere Angaben:

2.3.1

Die Y-AG wird vom Unterzeichner vertreten.

2.3.2

Die Anteile der börsennotierten Y-AG befinden sich vollständig im Streubesitz.

2.3.3

Die Umsätze der Y-AG im Geschäftsjahr _____ betrugen _____ EUR; davon wurden erzielt:

▪	weltweit: _____ EUR
▪	Europäische Union: _____ EUR
▪	Deutschland: _____ EUR

2.4

Sonstige beteiligte Unternehmen: A-Finanz GmbH

2.4.1

Die A-Finanz GmbH hat ihren Sitz in _____.

2.4.2

Der Geschäftsbetrieb der A-Finanz GmbH umfasst die Finanzierung und Beteiligung an _____.

2.4.3

Alleinige Obergesellschaft ist die A-Bank AG mit Sitz in _____. Deren Geschäftsbetrieb umfasst Bankgeschäfte aller Art und _____.

2.4.4

Die Erträge des Unternehmensverbundes der A-Bank AG betrugen im Geschäftsjahr _____ insgesamt _____ EUR; davon wurden erzielt:

▪

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